Kategorie: Nachricht

Kassel (kobinet) Die Diskussion über die Entlohnung in Werkstätten für behinderte Menschen ist spätestens nach der am 8. Mai 2026 ausgestrahlten Sendung des ZDF Magazin Royale mit Jan Böhmermann zur Ausbeutung behinderter Menschen in Werkstätten und zum Mindestlohn neu aufgeflammt. Wenig ist bisher über die Dynamik und den wirtschaftlichen Ertrag von ausgelagerten Arbeitsplätzen der Werkstätten für behinderte Menschen bekannt. Die behinderten Beschäftigten arbeiten hier zwar bei regulären Arbeitgebern, erhalten aber weiterhin nur das Werkstattentgelt und sind dort organisatorisch angebunden – und dies oft über viele Jahre hinweg. Die Agentur und der Verlag 53 Grad hat hierzu nun Informationen und einige Zahlen veröffentlicht. Zahlen der Elbe-Werkstätten aus dem Jahr 2022, wonach 33,6 Prozent der Werkstattbeschäftigten auf Außenarbeitsplätzen arbeiten, zeigen, dass diese Personen mehr als neun Zehntel zum Betriebsergebniss der Werkstatt beitragen.

Saarbrücken (kobinet) Eine Petition auf dem Portal des Deutschen Bundestages fordert mehr Verlässlichkeit bei barrierefreien Toiletten in ICE-Zügen. Konkret geht es darum, dass in vielen Fernzügen bislang lediglich eine einzige barrierefreie Toilette vorhanden ist. Fällt diese aus, haben Rollstuhlnutzer*innen und andere Menschen mit Behinderungen während der gesamten Fahrt oft keine Möglichkeit mehr, eine Toilette zu nutzen. (Link zur Petitionen an den Deutschen Bundestag). Die Petition, die noch bis zum 16. Juni 2026 mitgezeichnet werden kann, fordert deshalb verbindliche Regelungen für eine ausreichende Redundanz barrierefreier Toiletten in ICE-Zügen. Nach Ansicht der Initiator*innen reicht eine einzelne barrierefreie Toilette pro Zug nicht aus, da technische Defekte oder Sperrungen immer wieder vorkommen. Gefordert wird daher mindestens der Zugang zu zwei barrierefreien Toiletten pro Zug, damit Menschen mit Behinderungen auch bei Ausfällen reisen können.

BONN (kobinet) Zehn Stunden Unterstützung pro Woche zur Inklusionsassistenz zugesprochen. „Das klingt, als würde jemand helfen.“, berichtet unsere Leserin J. T. (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt) und ergänzt: „Für mein Kind bedeutet es: Niemand kommt.“  Für ihr Kind wurde eine Inklusionsassistenz im Umfang von zehn Stunden pro Woche bewilligt, verteilt auf fünf Tage. In der Praxis ist diese Hilfe jedoch nicht umsetzbar. Eine Assistenzkraft konnte, wie unsere Leserin erzählt, bislang nicht gefunden werden. Verschiedene Träger für Inklusionsassistenz hatten ihr offen gesagt, dass dieses Stundenmodell faktisch nicht besetzbar ist. „Die Hilfe existiert also – aber nur auf dem Papier.“ sagt J. T..

Berlin (kobinet) „Faire Arbeit ist ein Menschenrecht! Wir fordern Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen. Und einen Arbeitsmarkt, der alle wirklich einbezieht.“ So heißt es auf der nach der Ausstrahlung des ZDF Magazin Royale am 8. Mai 2026 mit Jan Böhmermann zur Ausbeutung behinderter Menschen in sogenannten Werkstätten für behinderte Menschen gestarteten Kampagnenseite der Sozialhelden mit dem Hashtag #MindestlohnFürAlle. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützen die Sozialhelden strategische Klagen von Werkstattbeschäftigten für die Zahlung eines Mindestlohn. „Unsere aktivistische und politische Arbeit setzt sich ein für einen inklusiven Arbeitsmarkt und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung“, heißt es auf der Kampagnenseite. Das monatliche Durchschnittsentgelt für Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen beträgt derzeit lediglich ca. 230 Euro.

FFRRECHEN-BUSCHBELL (kobinet) Mit der neuen Initiative „Gemeinsam vor Ort. Inklusion möglich machen“ schreibt die Gold-Kraemer-Stiftung Fördermittel in Höhe von insgesamt 50.000 Euro für inklusive Projekte in Essen, Dortmund, Bochum, Duisburg und Oberhausen aus. Mit diesem Geld werden gezielt gemeinnützige Organisationen unterstützt, die das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung im Alltag stärken und nachhaltige Impulse für eine gelebte Inklusion setzen. Gesucht werden innovative Vorhaben, die über Einzelaktionen hinausgehen und einen spürbaren, langfristigen Unterschied im Leben der Menschen vor Ort machen. Bewerben können sich Vereine, soziale Einrichtungen und Initiativen, die Projekte mit einem klaren lokalen Bezug planen oder bereits umsetzen. Nicht gefördert werden kurzfristige Einzelmaßnahmen, bereits laufende Projekte oder individuelle Unterstützungsleistungen. Die Bewerbungsphase startet ab sofort und endet am 30 Juni 2026. Alle Details zum Förderprogramm und zu den Bewerbungsmodalitäten sind auf der Webseite der Initiative zu finden.

Mainz (kobinet) In der Sendung des ZDF Magazin Royale, die am 8. Mai 2026 ab 23:00 Uhr ausgestrahlt und in der Mediathek verfügbar ist, nimmt Jan Böhmermann die Ausbeutung behinderter Menschen in Werkstätten ins Visier. Er deckt auf, dass die im eigenen Shop angebotene Grund-Actionfigur teilweise in Werkstätten für behinderte Menschen produziert wurde, wo behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn dafür arbeiten. Grund genug für Jan Böhmermann der Sache auf den Grund zu gehen, das Ausbeutungssystem in Werkstätten für behinderte Menschen darzustellen und auf eine Klage hinzuweisen, die nun bis vor das Bundesverfassungsgericht für einen Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen geführt werden soll. Reinschauen lohnt sich und ab Minute 7 geht es dann richtig los mit dem Thema.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europatages am 9. Mai 2026 veröffentlicht die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) ihr Positionspapier „Europa in die Pflicht nehmen: Inklusion ist ein Menschenrecht – Bewusstseinsbildung strategisch verankern und umsetzen“. Damit fordert die KBB die Institutionen der Europäischen Union dazu auf, die Umsetzung von Inklusion auf EU-Ebene deutlich zu stärken. Am 22. und 23. April 2026 fand das 71. Treffen der KBB in Celle statt. Dort wurde die Celler Erklärung verabschiedet.

BERLIN (kobinet) Die Fürst Donnersmarck-Stiftung zu Berlin feiert heute ihren 110. Gründungstag. Was 1916 mitten im Ersten Weltkrieg als Angebot für die Rehabilitation von Kriegsversehrten begann, hat sich bis heute zu einem Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Berlin etabliert – mit Angeboten, die von der neurologischen Langzeitrehabilitation bis zur inklusiven Freizeitgestaltung reichen. Guido Graf Henckel Fürst von Donnersmarck gründete am 8. Mai 1916 die Stiftung. Doch erst ab den 1950er Jahren konnte die Stiftung ihren ursprünglichen Auftrag verwirklichen – und entwickelte sich seither zu einem zentralen Leistungserbringer der Eingliederungshilfe in Berlin. Den Auftakt bildet heute, am 8. Mai, ein historischer Filmnachmittag in der Villa Donnersmarck.

Staufen (kobinet) Wegen außer Kontrolle geratender Hochrüstung der NATO und Russlands. KI revolutioniert die Waffentechnik, vollautomatisierte Drohnenkriegsführung, Menschen verschwinden aus der Entscheidungs- und Befehlskette. Autonome Kampfroboter treten auf (zuvor) entvölkerten Territorien und Schlachtfeldern gegeneinander an. Waffentechnische Eskalationsspiralen, „Fähigkeitslücken“ der Gegner müssen sofort geschlossen werden. Ruinöser kriegswirtschaftlicher Wettbewerb. Was in Russland längst geschehen, so Markus Lanz, das muss jetzt auch hierzulande die Politik Teilen der Bevölkerung zumuten: Ein „Verarmungsprogramm“.

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg begrüßt den heute vorgestellten Koalitionsvertrag, insbesondere die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, das geplante verpflichtende beitragsfreie letzte Kindergartenjahr und das Bekenntnis zur personenzentrierten Eingliederungshilfe, kritisiert jedoch die deutlich unzureichende Verankerung von Maßnahmen für eine bezahlbare Pflege, Barrierefreiheit im Gesundheitswesen und den Hitzeschutz.

BERLIN (kobinet) Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat heute0 seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher Unsicherheit. Die wirtschaftlichen Folgen des vor vier Jahren begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wirken weiterhin fort und werden durch die militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran nochmals verstärkt. Energie und Rohstoffe haben sich noch einmal drastisch verteuert. All dies hat negative Auswirkungen auf die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen. Aus diesem Umstand müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wir brauchen eine Wachstumswende! Statt neuer, kostenwirksamer Ausgabenprogramme oder etwaiger Umverteilungsphantasien gilt es, eine Dynamik zu entfachen für wirtschaftliches Wachstum. Der Schlüssel zum Erfolg ist daher eine kluge, aktivierende Steuerpolitik flankiert von Strukturreformen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen. Gleichzeitig müssen wir unsere Bemühungen bei Bürokratieabbau und Deregulierung intensivieren. Nur so werden wir die Konjunkturschwäche überwinden, um damit auch die
Voraussetzungen für langfristig stabile Staatsfinanzen zu schaffen.“

ERLANGEN (kobinet) Um auf die gleichen Rechte von Menschen mit Beeinträchtigung aufmerksam zu machen, hatte die Lebenshilfe in Erlangen zu einer Demonstration aufgerufen. Dieser Einladung waren am 5. Mai  über 300 Menschen gefolgt, die sich um 16.30 Uhr auf dem Hugenottenplatz versammelt hatten, um gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und für Solidarität und Teilhabe zu demonstrieren. In den vergangenen Monaten wurde öffentlich darüber diskutiert, die Kosten für die Eingliederungshilfe zu begrenzen. Verbände sowie Menschen mit Beeinträchtigung und deren Angehörige sind darüber sehr beunruhigt. Katharina Scharov, Mutter einer Tochter mit Beeinträchtigung: „Viel zu oft stoßen wir auf Barrieren. Ich wünsche mir mehr Unterstützung. Wir dürfen nicht alleine gelassen werden.“

Berlin (kobinet) Anlässlich der Debatte zur ersten Lesung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), die heute am 7. Mai ab 9:00 Uhr im Bundestag stattfindet, fordert der Sozialverband VdK umfassende Korrekturen. „Der vorliegende Gesetzentwurf weist erhebliche Schwächen auf und wird seinem Anspruch nicht gerecht“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Gerade bei den sogenannten angemessenen Vorkehrungen drohen weiterhin massive Lücken beim Diskriminierungsschutz.“ Kritisch bewertet der VdK insbesondere, dass bauliche Veränderungen sowie Anpassungen von Gütern und Dienstleistungen für Unternehmen pauschal als unzumutbar gelten sollen – ohne Prüfung des Einzelfalls. „Selbst der Einbau einer Rampe, die eine Stufe in einer Bankfiliale ersetzt und schnell sowie kostengünstig umgesetzt werden kann, würde künftig keiner Einzelfallprüfung mehr unterzogen“, so Bentele. „Genau diese Einzelfallprüfung ist aber die Grundlage eines wirksamen Diskriminierungsschutzes.“

Karlsruhe (kobinet) Eine Kniepatientin möchte ihre Reha antreten, wird aber von der Klinik nicht aufgenommen, weil sie blind ist. Dieser Fall wird vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Nun wird die Entscheidung bald erwartet: „Tagtäglich und überall erleben behinderte Menschen, dass sie wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Häufig haben sie dann keine gesetzliche Handhabe, selbst wenn die Diskriminierung unstrittig ist. Das gilt insbesondere für den Bereich des Gesundheitswesens. Heute, am 7. Mai 2026, könnte sich das ändern, wenn der Bundesgerichtshof in Sachen III ZR 56/25 verhandelt. Es passiert in der Arztpraxis, im Krankenhaus, in der Rehaklinik – dem Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) sind zahlreiche Fälle von Diskriminierung im Gesundheitswesen bekannt. Schutz vor Diskriminierung bietet eigentlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), aber oft ist strittig, ob es zur Anwendung kommt. Grund ist Paragraf 19 Abs. 1 AGG, nach dem eine Diskriminierung nur geahndet werden kann, wenn es sich um ein sogenanntes ‚Massengeschäft‘ handelt“, heißt es vonseiten des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV). Die Entscheidung des Bundesgerichtshof soll am 21. Mai 2026 verkündet werden.

Berlin (kobinet) Am 6. Mai 2026  hat das Bundeskabinett eine kleine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen. Aus mittlerweile 20 Jahren Praxiserfahrung mit dem Gesetz sind seine Schwächen hinlänglich bekannt: Es schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche, und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich. Alexander Vogt aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt kommentiert den Gesetzentwurf wie folgt: „Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hat vor einem Jahr unter der Überschrift ‚AGG-Reform‘ noch deutliche Worte gefunden: ‚Benachteiligungen und Diskriminierungen sind Gift für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb stärken und verbessern wir den Diskriminierungsschutz.‘ Der nun beschlossene Entwurf der Bundesregierung bleibt klar hinter diesem Versprechen zurück und verbessert den Schutz vor Diskriminierung nur punktuell.“

Berlin (kobinet) Am 5. Mai 2026 demonstrierten 6.000 Menschen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen in Berlin. Vom Brandenburger Tor zog der Demonstrationszug zum Roten Rathaus, so dass die Straße Unter den Linden im abendlichen Berufsverkehr lahmgelegt wurde. Die brennenden Themen waren natürlich das nicht ausreichende Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und die drohenden drastischen Kürzungen im Sozialstaat: Die Petition, die vom Hamburger Aktivisten René Schaar ins Leben gerufen wurde, wurde an die Politiker*innen übergeben. Anwesend waren Bodo Rammelow, Vizepräsident des Bundestages (Die Linke), Sören Pellmann (Die Linke), Simone Fischer (Bündnis90/Grüne) und Heike Heubach (SPD). Die Petition wurde von knapp 100.000 Menschen unterzeichnet. Auffällig war das Wegbleiben von Vertreter*innen der CDU/CSU. Raul Krauthausen, welcher ebenso mit auf dem Podium saß, bezeichnete das Gesetz als „Scheiße“; gleichzeitig wurde durch ein Gespräch mit der Staatssekretärin, Gitta Connemann, bekannt, dass das BGG nicht weiter angepasst würde. Die Teilnehmer*innen forderten lautstark, dass die Barrierefreiheit in allen Belangen jetzt umgesetzt werden müsse, heißt es in einer Presseinformation der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zur Protestaktion.

Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die heute, am 6. Mai 2026, im Bundeskabinett beschlossene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) als unzureichend kritisiert. „Der vorliegende Gesetzentwurf schließt punktuell einige Schutzlücken, etwa beim Schutz vor sexuellen Belästigungen. Er wird aber dem Reformbedarf beim Diskriminierungsschutz in Deutschland nicht gerecht und ist unzureichend, insbesondere mit Blick auf europäische Vorgaben und Standards“, bewertet Ferda Ataman den Gesetzentwurf. Ferda Ataman bedauert in ihrer Stellungnahme zum Kabinettbeschluss die „verpasste Chance“, durch eine grundlegende Reform des AGG ein sichtbares Zeichen gegen Diskriminierung und für Chancengerechtigkeit zu senden.

TRASSENHEIDE (kobinet) Während bundesweit Reden über Inklusion geschwungen werden, bleibt für viele Assistenzhunde-Teams die Tür verschlossen. Der Verein „Associata e.V.“ macht deshalb zum Aktionstag auf ein massives Versagen in der Umsetzung des Teilhabestärkungsgesetzes aufmerksam. Obwohl die Assistenzhundverordnung (AHundV) seit Jahren in Kraft ist, steckt die staatliche Anerkennung in einer bürokratischen Sackgasse. Es fehlen flächendeckend zertifizierte Prüfstellen. Die Folge: Gut ausgebildete Hunde können ihre offizielle Prüfung nicht ablegen. Die Konsequenz: Ohne staatliche Plakette werden Teams regelmäßig an Supermärkten, Arztpraxen und Behörden abgewiesen. Associata fordert deshalb eine schnelle Wiederaufnahme der Prüfungen, verlässliche und faire Strukturen für Assistenzhundeteams sowie Planungssicherheit für Betroffene. Jeder weitere Monat in der Warteschleife bedeutet für viele Menschen weiter eingeschränkte Teilhabe. Mehr zum Thema kann hier nachgelesen werden.

BERLIN (kobinet) Das „Bündnis für selbstbestimmtes Leben“ schlägt Alarm, denn die Verwaltung hat den politischen Willen des Hauptausschusses fünf Monate später immer noch nicht umgesetzt. Der Hauptausschuss hatte vor mittlerweile fünf Monaten beschlossen, dass der Tarifvertrag der behinderten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Tarifverträge der Assistenzdienste ab 01. Januar 2026
gleichbehandelt werden. Demnach sind alle Assistent*innen seit Jahresbeginn nach TV-L-Entgeltgruppe (EG) 5 zu vergüten. Die zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderliche Fachliche Weisung wird jedoch vom Landesamt für Gesundheit und Soziale (Lageso) immer noch nicht angewendet, obwohl diese seit 30. März 2026 dort vorliegt. Angeblich lägen „Formfehler“ vor.

Berlin (kobinet) Bereits am 16. April 2026 sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Bundestag in Erster Lesung diskutiert werden. Nachdem der Tagesordnungspunkt damals wieder abgesetzt wurde, steht die Debatte nun am 7. Mai 2026 von 9:00 bis 10:10 Uhr auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages. Dabei geht es darum, ob es endlich, nach so vielen Jahren, gelingt, dass Unternehmen zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht dies nicht bzw. sehr unzureichend vor, weshalb dieser von Behindertenverbänden heftig kritisiert wird. Und auch am 7. Mai wird es wie schon am 16. April lautstarke Proteste auf der Wiese am Reichstag ab 9:00 Uhr geben, die die Debatte im Reichstag, die auch von einigen behinderten Menschen auf der Tribüne verfolgt wird, begleiten. Die Debatte kann im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de am 7. Mai ab 9:00 Uhr verfolgt werden.