Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Zum Kabinettsbeschluss für ein Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hat sich auch Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet: „Man hatte schon nicht mehr damit gerechnet: Die Bundesregierung hat heute – nach einem Dreivierteljahr – die als Teil ihres 100-Tage-Sofortprogramms angekündigte Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes durchs Kabinett gebracht. Zuvor war der Punkt monatelang von einer Tagesordnung zur nächsten geschoben worden. Wenn dieses Rumgeeiere wenigstens einen großen Wurf zum Gegenstand gehabt hätte. Aber was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Innenminister Alexander Dobrindt da so lange erfolgreich blockierten, war und ist angesichts der Anforderungen an eine moderne und barrierefreie Gesellschaft ein ganz schwaches Papierchen.“

MÜNCHEN (kobinet) Am heutigen Europäischer Tag des Notrufs steht die europaweite Notrufnummer 112 im Mittelpunkt. Für den Landesverband Bayern der Gehörlosen (LVBYGL) ist dieser Tag Anlass für eine kritische Zwischenbilanz. Während Bayern technologische Fortschritte bei Apps und Krisendiensten macht, gefährden nach Einschätzung des LVBYGL strukturelle Mängel in der polizeilichen Einsatzstrategie und die prekäre Finanzierung von Dolmetscherleistungen die Sicherheit gehörloser Bürgerinnen und Bürger.

Berlin (kobinet) Heute am 11. Februar 2026 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Im nächsten Schritt wird sich das Parlament mit diesem Regierungsentwurf befassen. Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, bewertet den Regierungsentwurf für die BGG-Reform, dass einzelne Verbesserungen nicht darüber hinwegtäuschen könnten, dass das Hauptziel des Gesetzesentwurfs zur Änderung des BGG, Deutschland auch im privaten Bereich barrierefrei zu machen, nicht erreicht wird.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat heute am 11. Februar 2026 den Gesetzesentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) beschlossen. Dazu erklärt Ferda Ataman, die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung des Bundes: „Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist eine verpasste Chance. Sie bringt minimale Fortschritte und schafft maximale Unsicherheit. Insgesamt bleiben die neuen Regeln weit hinter den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zurück. Statt für Reformwillen steht die Bundesregierung damit für Unentschlossenheit: Einerseits müssen private Anbieter in Zukunft sogenannte angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderungen treffen – also konkrete Lösungen finden, wenn es keine Barrierefreiheit gibt. Andererseits will die Bundesregierung bauliche Maßnahmen und Produkte sowie Dienstleistungen komplett von dieser Regelung ausschließen – das heißt für die meisten Menschen, es ändert sich im Alltag viel zu wenig.“

Stuttgart (kobinet) „Von heute auf morgen gibt es für viele Kinder in sonderpädagogischen Bildungszentren in Stuttgart keine Schulbegleitung mehr. In den Schulen ist man fassungslos. Die Stadt sucht nach Lösungen.“ So heißt es in einem Bericht des SWR über das Chaos und die Härten, die für behinderte Kinder, Eltern und Lehrer*innen in Stuttgart durch die plötzliche Kündigung eines Vertrags zur Schulassistenz mit der AWO entstanden ist. „Am späten Mittwochnachmittag, teils auch erst am Abend, seien die Schulen vom Träger, dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), informiert worden, dass die Stadt Stuttgart den Rahmenvertrag mit dem ASB gekündigt habe – weswegen die Mitarbeiter die Eingliederungshilfe ab sofort nicht mehr leisten könnten, sagte Anna Linder vom Gesamtelternbeirat Stuttgart dem SWR. Die Schulen hätten bis in den späten Abend die Eltern abtelefoniert, um über die Situation zu informieren“, heißt es weiter im SWR-Bericht vom 6. Februar 2026. Dieses Beispiel zeigt, wie schnell nach Worten Fakten geschaffen werden können, denn kürzlich hatte der Stuttgarter Oberbürgermeister Nopper den „Abschied vom Schareffenland“ im Hinblick auf Teilhabeleistungen verkündet.

Kassel (kobinet) Die Enttäuschung bei der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz ist groß: Die lang ersehnte und am 10. Februar 2026 veröffentlichte Studie zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland LeSuBiA (Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag) enthält keine Aussagen zu Menschen mit Beeinträchtigungen. „Lediglich im Kontext sexualisierter Gewalt gegen Kinder wird dargelegt, dass Kinder mit Behinderungen ein besonders hohes Risiko haben, misshandelt oder missbraucht zu werden. Ansonsten kein Wort zur hohen Gewaltbetroffenheit von Frauen, Männern, LSBTIQ*-Menschen mit Beeinträchtigungen. Das enttäuscht und ärgert uns maßlos“, erklärte Martina Puschke, Projektleiterin im Weibernetz.

Frankfurt (kobinet) Am 15. März 2026 sind in Hessen Kommunalwahlen. Damit möglichst viele Menschen selbstbestimmt und informiert wählen können, hat die Katholische Erwachsenenbildung Hessen Landesarbeitsgemeinschaft ein  Heft mit Informationen zur Wahl in Leichter Sprache veröffentlicht. Das Heft heißt: „Kommunal-Wahlen in Hessen. So kann ich mitmachen“.

BERLIN (kobinet) Angesichts der heute verkündeten Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“ (Befragung zum Dunkelfeld der Gewaltbetroffenheit in Deutschland) äußert sich Dr. Joachim Rock, der Hauptgeschäftsführer beim Paritätischen Gesamtverband, betroffen. „Die heute vorgestellten Zahlen sind ein Schock.“ stellt Joachim Rock fest und führt dazu weiter aus: „Das tatsächliche Ausmaß von Gewalt in Deutschland übersteigt die polizeiliche Statistik bei weitem. Die Dunkelziffer ist erschreckend hoch. Gewalt findet dort statt, wo die Öffentlichkeit nicht hinschaut: in Familien, Partnerschaften, in den eigenen vier Wänden – und vor aller Augen in den sozialen Medien.“ Der Bedarf an Schutz, Beratung und Prävention ist, nach den Worten des Hauptgeschäftsführers, weitaus größer als bislang angenommen. Joachim Rock fordert deshalb: „Wir brauchen dringend einen massiven Ausbau von Schutzhäusern und Beratungsstellen für alle Betroffenen, unabhängig vom Geschlecht. Wir brauchen gezielte Investitionen in Familienarbeit und in die Arbeit mit Täterinnen und Tätern, damit Gewalt gar nicht erst entsteht.“ Weitere Einzelheiten zu dieser Studie sind auf der Website des Bundeskriminalamtes zu erfahren.

Bonn (kobinet) Weniger Geräusche, gedämpftes Licht, mehr Zeit für persönliche Gespräche: Mit der Magenta Stillen Stunde bieten ausgewählte Telekom Shops künftig gezielt reizreduzierte Beratungszeiten für Privat- und Geschäftskundinnen und -kunden an. Das Angebot richtet sich an Menschen, die eine ruhige Umgebung bevorzugen oder benötigen. Ihnen bietet der Konzern so einen Kundenservice entlang ihrer Bedürfnisse. Damit soll ein klares Zeichen für Inklusion und Kundenzentrierung gesetzt werden, wie es in einer Presseinformation der Deutschen Telekom heißt.

BERLIN (kobinet) Auf dem Gelände der Messe Berlin findet am 4. März 2026 in der Zeit von 10.30 Uhr bis zirka 17.00 Uhr die vierzehnte Auflage des „Tag des barrierefreien Tourismus“ statt. Die Veranstaltung wird vom Beauftragten der Bundesregierung für Tourismus, Dr. Christoph Ploß, sowie dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, und von André Nowak, dem Sprecher der AG Tourismus beim Deutschen Behindertenrat eröffnet. Zu den inhaltlichen Schwerpunkten gehören in diesem Jahr barrierefreie Kulturangebote, barrierefreie Unterkünfte sowie KI und Technik zur Unterstützung bei der Reise(-planung) und das Thema „Urlaub am und auf dem Wasser“. Für eine Teilnahme in Präsenz ist keine Registrierung, aber ein ITB-Ticket notwendig. Für die kostenfreie Online-Teilnahme ist ein Registrieren auf dieser Internet-Seite notwendig.

WEDEMARK (kobinet) Der Bundesverband für Menschen mit Arm- oder Beinamputation (BMAB) lädt auch in diesem Jahr wieder zum europaweit größten Jugendcamp für Kinder und Jugendliche mit Amputationen und Gliedmaßenfehlbildungen (Dysmelie) ein. Mit dieser europaweit einmaligen Veranstaltung bietet der Bundesverband für Menschen mit Arm- oder Beinamputationen (BMAB) betroffenen Kindern im Alter von 8 bis 17 Jahren die Gelegenheit, nicht nur mit Altersgenossen aus ganz Deutschland zusammenzutreffen, die ein ähnliches Handicap mitbringen, sondern auch die Chance, ihr Selbstbewusstsein in Bezug auf die eigene Behinderung zu stärken. So könnten sie eine Woche ganz unbeschwert sie selbst sein, ihre Grenzen ausloten und sich untereinander austauschen – Eine Woche nicht behindert sein. So könnten sie eine Woche ganz unbeschwert sie selbst sein, ihre Grenzen ausloten und sich untereinander austauschen. Zudem ermöglicht die direkte Einbindung von Sanitätshäusern, Unternehmen aus der Orthopädie und Prothetik sowie zahlreicher Vereine und Initiativen den Kindern, auch das eigene Bewusstsein für die Möglichkeiten, die ihnen moderne und perfekt angepasste Hilfsmittel bieten, zu wecken. Dieses Camp findet vom 2. bis 8. August 2026 im Jugend-, Gäste- und Seminarhaus Gailhof in der Wedemark bei Hannover statt. Weitere Einzelheiten sind auf dieser Internetseite zu erfahren.

Berlin (kobinet) Fast jeden Tag wird vor allem von CDU-Politiker*innen oder ihnen nahe stehenden Lobbyist*innen eine neue Sau durchs Dorf getrieben, welche Kürzungen vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich sowie bei Arbeitnehmer*innenrechten vorgenommen werden sollte. Bundeskanzler Friedrich Merz hat zuletzt auf dem Jahresempfang der Deutschen Börse einen Paradigmenwechsel in der deutschen Rentenpolitik angekündigt. Künftig sollen private und betriebliche Altersvorsorge eine wesentlich größere Rolle spielen. VdK Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass diese Vorschläge als Allheilmittel dargestellt werden, und verlangt ein Machtwort des Bundeskanzlers, damit seine Parteikolleginnen und -kollegen nicht weiter mit Kürzungsvorschlägen die Debatten prägen.

Berlin (kobinet) „Für 2026 hoffe ich, dass endlich alle demokratischen Kräfte in diesem Land die große Gefahr erkennen, die von Rechtspopulisten ausgeht. Davon sind behinderte Menschen in erster Linie bedroht, aber nicht nur sie. Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung eine deutliche Abgrenzung gegen rechts, verbunden mit einem klaren Bekenntnis zu den Menschenrechten aller Bürger*innen. Das bedeutet auch die generelle Verpflichtung zur Barrierefreiheit, Inklusion in Bildung, Arbeit, Gesundheit, Kultur und überall.“ So hat Prof. Dr. Sigrid Arnade ihren Wunsch an die Bundesregierung auf den Punkt gebracht. Dieser wurde von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) im Rahmen ihrer Aktion Neujahrsvorsätze 2026 auf Instagram veröffentlicht. In Kassel findet heute, am 9. Februar 2026 ab 19:00 Uhr in den Räumen des Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter in der Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel übrigens eine Veranstaltung mit dem Titel „Rechter Gegenwind behindert Teilhabe“ statt.

Berlin (kobinet) Es ist manchmal gut, die Sorgen so behandeln, als ob sie nicht da wären; das einzige Mittel, ihnen die Wichtigkeit zu nehmen.  Rainer Maria Rilke

Heilbronn (kobinet) „Trotz Schulpflicht keine Schule – und auch keine sonstige Unterstützung: Alicia lebt und kämpft mit Autismus“, so hat David Günther seinen Beitrag getitelt, den er den kobinet-nachrichten dankenswerter Weise zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat. „Es ist eigentlich kaum vorstellbar. Trotz Schulpflicht lebt in Heilbronn in Baden-Württemberg eine Teenagerin, die nicht zur Schule gehen kann. Der Grund: keine Schulbegleitung. Alicia lebt mit Autismus. So heißt auch die Facebook-Seite, die ihre Mutter für sie aufgesetzt hat, um auf ihr Schicksal, aber auch auf die Behinderung an sich aufmerksam zu machen“, heißt es u.a. im Bericht von David Günther.

BONN (kobinet) Das digitale inklusive Experten-Netzwerk und Service für schwerbehinderte Akademiker „iXNet“ lädt zur zweiten virtuellen Folgeveranstaltung der iXNet-Im Fokus-Formates „Mein erfolgreicher Berufseinstieg mit Behinderungen“ ein. Dieses Mal wird dabei das Vorstellungsgespräch und das Auswahlverfahren im Mittelpunkt stehen. Die Einmündung in den Arbeitsmarkt und damit die gesellschaftliche Teilhabe am Arbeitsleben ist für Arbeitsuchende mit Behinderungen nicht selten eine besondere und zugleich personen- sowie kontextbezogene Herausforderung. Ob also mit dualer Berufsausbildung oder einem akademischen Hochschulstudium – Behinderungen scheinen einen Einfluss auf die Erwerbsbiographien und Einstiegsmöglichkeiten von Betroffenen zu haben. Das zweistündige virtuelle Angebot findet am Mittwoch, den 25. Februar von 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr statt. Dabei haben Arbeitssuchende, Studierende, Hochschulabsolventinnen sowie Hochschulabsolventen und alle interessierten Personen die Möglichkeit, sich über dieses Themenfeld zu informieren, an aktivierenden Austausch- und Erarbeitungssequenzen teilzunehmen. Interessenten und Interessenten können sich dazu bis zu 11. Februar 2026 über ein Online-Formular anmelden.

Kassel (kobinet) Der Europäische Tag der Epilepsie wurde 2011 eingeführt und findet jährlich am 2. Montag im Februar statt. Am 9. Februar 2026 wird wieder mit Veranstaltungen und Informationen auf die Erkrankung und das Leben mit Epilepsie hingewiesen, um Aufmerksamkeit zu schaffen und um Vorurteile und Stigmatisierung abzubauen. Der Verein Selbstbestimmt leben in Nordhessen (SliN) betreibt eine ergänzende unabhängige Teilhabe Beratungsstelle (EUTB) in Kassel und informiert zum Aktionstag am 9. Februar 2026 um 17:00 Uhr im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben, Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34117 Kassel, und online zum Thema „Selbstbestimmt leben mit Epilepsie“ und wirbt für mehr gesellschaftliche Teilhabe und mehr Sensibilisierung gegenüber nicht sichtbaren Behinderungen.

BERLIN (kobinet) Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, Sören Pellman hat sich zur Aktions-Bahncard der Deutschen Bahn anlässlich der Olympischen Winterspiele in Italien geäußert, die an Goldmedaillen deutscher Athletinnen und Athleten gekoppelt. In dem Zusammenhang kritisiert er, dass dabei die Paralympischen Winterspiele nicht berücksichtigt werden.

MÜNSTER (kobinet) Mit zahlreichen Gästen aus Politik, Selbsthilfe und Wohlfahrtspflege hat die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenbeauftragten in Werkstätten für behinderte Menschen (LAG Frauenbeauftragte NRW) ihre neue Geschäftsstelle am Berliner Platz 8–10 in Münster eröffnet. Die Räume liegen zentral gegenüber dem Hauptbahnhof und bieten künftig Platz für Beratung, Koordination und pädagogische Arbeit. Die Arbeit der neuen Geschäftsstelle wird von Marion Dirks als Koordinatorin verantwortet und von der pädagogischen Fachkraft Yasmin Gers unterstützt. Gemeinsam begleiten sie die landesweite Arbeit der Frauenbeauftragten in den Werkstätten fachlich und organisatorisch und stehen als Anlaufstelle für Beratung und Vernetzung zur Verfügung.

Berlin (kobinet) Die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnie 90/Die Grünen, Simone Fischer weist daraufhin, dass Presseberichten zufolge zunehmend Servicetätigkeiten auf Pflegefachkräfte in Krankenhäusern verlagert werden. Dadurch fehle den Pflegefachpersonen für ihre eigentlichen Kompetenzen und Aufgaben die Zeit. Diese Problematik sei bundesweit und flächendeckend wahrzunehmen. Daher Simone Fischer ihr schriftliches Fragerecht genutzt, um zu dieser Thematik eine Frage an die Bundesregierung zu stellen, die nun beantwortet wurde. „Beobachten reicht nicht: Die Bundesregierung bleibt untätig, wo schnelles und entschlossenes Handeln nötig ist. Die Antwort der Bundesregierung enttäuscht und bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück. Statt die strukturellen Fehlanreize für Krankenhausträger konsequent abzubauen, liefert sie keine konkreten Maßnahmen, um die Situation von Pflegefachpersonen in Krankenhäusern zu verbessern“, erklärte Simone Fischer.