Kategorie: Nachricht

Magdeburg (kobinet) Am 6. September 2026 werden viele den Blick auf die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten, denn hier droht ein massiver Rechtsruck, da die AfD dort in Umfragen derzeit zum Teil bei 40 Prozent gesehen werden. Behindertenpolitisch interessant ist im Zusammenhang mit dieser Wahl, dass die bisher schon im Landtag vertretene Katrin Gensecke, die auch als Co-Sprecherin der bundesweiten Arbeitgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD Selbst Aktiv fungiert, wieder gute Chancen auf den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt hat. Beim Listenparteitag der SPD von Sachsen-Anhalt wurde die derzeitige Sprecherin für Behindertenpolitik, Gleichstellung, Seniorenpolitik, Sozialpolitik, Familie, Kinder und Jugendpolitik heute am 24. Januar 2026 auf Platz sechs der Landesliste gewählt.

Berlin / Mainz (kobinet) „Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland beraten darüber, wie die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen besser geschützt und gestärkt werden kann. Im Rahmen der Kampagne ‚Uns gehts gut?‘ wollen sie Strategien gegen Stress und Leistungsdruck entwickeln. Die Bundesschülerkonferenz fordert etwa mehr Schulsozialarbeiter und Fortbildungen für Lehrkräfte“, heißt es in einem Bericht des deutschlandfunk zu einem dreitätigen Kongress der Bundesschülerkonferenz zu Fragen der mentalen Gesundheit. Aktuelle Gesundheitsdaten zeigen nach Informationen des Kinderschutzbund Rheinland-Pfalz, dass für viele junge Menschen Erschöpfung- und psychische Belastungen zunehmend den Schulalltag prägen. Anlässlich des Internationalen Tages der Bildung, der heute am 24. Januar, begangen wird, fordert der Kinderschutzbund Rheinland-Pfalz deshalb einen grundlegenden Perspektivwechsel. Bildung darf nicht länger rein kognitiv gedacht werden. Mentale Gesundheit und Lernen müssen von Anfang an zusammengedacht und strukturell miteinander verknüpft werden.

Hannover (kobinet) Ein erstes Treffen des „Netzwerks Inklusion Niedersachsen“ hat am 21. Januar 2026 stattgefunden. Sechzehn Unternehmen aus Niedersachsen, vertreten durch Geschäftsführung, Inklusionsbeauftragte oder auch Vertretungen von Personalabteilungen folgten der Einladung ins Arbeitsministerium in Hannover. Auch einige Schwerbehindertenvertretungen waren zugegen, die den Grundgedanken des Netzwerks an die jeweiligen Inklusionsbeauftragten weitertragen. Die Initiative dafür ging gemeinsam von der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Annetraud Grote, und der Inklusionsbeauftragten der Bundesgesellschaft für Endlagerung, Birgit Balster, aus.

HANNOVER (kobinet) Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen wird am 27. Januar der Millionen Opfer des Holocaust gedenken. In diesem Zusammenhang macht der größte Sozialverband Niedersachsens auch auf die lange vergessenen Opfergruppen der Menschen mit Behinderung, psychischen Erkrankungen und Pflegebedarf aufmerksam. Den sogenannten „Euthanasie-Programmen“ fielen während der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten Schätzungen zufolge 300.000 Menschen zum Opfer – darunter 5.000 Säuglinge und Kinder. Auch in Niedersachsen geschahen diese Verbrechen: In der damaligen Heil- und Pflegeanstalt Lüneburg wurden rund 2.000 Patientinnen und Patienten ermordet.

STUTTGART (kobinet) Ab dem Schuljahr 2026/27 besteht an Grundschulen in Baden-Württemberg zunächst einmal für Erstklässler ein Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung. Um beim schulischen Ganztag den Bedarfen aller Kinder gerecht zu werden, müssen die Angebote inklusiv ausgerichtet sein, das fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg anlässlich des Tags der Bildung am 24.01.2026. Diesen Anspruch für einen verlässlichen Ganztag für alle Kinder muss das Land erfüllen und die erforderlichen Rahmenbedingungen sowie ausreichend finanzielle Mittel für die Umsetzung zur Verfügung stellen. Denn ein gerechter Zugang zu ganztägiger Förderung ist entscheidend für die Chancengerechtigkeit in der Bildung, so der Verband.

Berlin (kobinet) Auch wenn es die Bundesregierung immer noch nicht geschafft hat, den Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Bundeskabinett zu verabschieden und in den Deutschen Bundestag einzubringen, finden schon viele Diskussionen über die mögliche Qualität einer solchen Gesetzesreform statt. Ende letzten Jahres hat die beim Deutschen Institut für Menschenrechte angesiedelte Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes veröffentlicht, die auch einige Vorschläge für entsprechende Regelungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention enthält.

Wiesbaden (kobinet) „Am 15. März 2026 findet in Hessen die nächste Kommunalwahl statt. Wählen zu gehen, das ist in unserer Demokratie sehr wichtig. Meine Dienststelle hat eine Broschüre in Einfacher Sprache verfasst. Diese dient zur Information über die Wahl und deren Verfahren. Sie richtet sich an Menschen mit Behinderungen und entsprechendem Unterstützungsbedarf. Informationen in Einfacher Sprache helfen auch Menschen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Sie erhalten die Broschüre als barrierefreies PDF unter dem folgenden Link. Bitte verbreiten Sie die Broschüre in Ihrem Netzwerk. Bitte gehen Sie wählen!“ Das hat der Landesbehindertenbeauftragte von Hessen, Andreas Winkel, mitgeteilt.

DÜSSELDORF (kobinet) Eine Alle Jahre wieder steht in vielen Familien die Steuererklärung an. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat sein jährlich neu erscheinendes Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern aktualisiert. Das Merkblatt folgt Punkt für Punkt dem Aufbau der Formulare für die Einkommensteuererklärung 2025. Es bietet daher schnelle und praxisnahe Hilfe beim Ausfüllen dieser Vordrucke. Die Neuauflage des bvkm-Ratgebers berücksichtigt steuerrechtliche Änderungen, die zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten sind, darunter die Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 6.828 Euro sowie die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer zur Arbeitsstätte. Das aktuelle Steuermerkblatt kann im Internet kostenfrei herunter geladen werden.

Stuttgart / Berlin (kobinet) Zu der Nachrichten über die steigenden Eigenanteilen für pflegebedürftige Menschen hat sich u.a. Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. „Die Zahlen zu den aktuellen Heimkosten sind alarmierend, aber nicht überraschend. Sie sind die absehbare Folge politischer Untätigkeit. Solange die Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen ergreift, werden die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen. Dabei liegen die notwendigen Vorschläge längst auf dem Tisch – was fehlt, sind klare politische Entscheidungen“, betonte die Grünen-Politikerin. Auch vonseiten des VdK Baden-Württemberg und der Paritätischen hagelt es Kritik angesichts dieser Entwicklung.

Berlin (kobinet) Ob es die Inklusionstage, Veranstaltungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes oder andere Veranstaltungen zur Behindertenpolitik in Berlin waren, wenn es ihm zeitlich möglich war, war Holger Hase mit dabei. Man konnte sich schon fast darauf verlassen, dass er einen freundlich und stets engagiert meist kurz nach der Ankunft am Konferenzort begrüßte. Und immer wieder hatte er Interessantes zu berichten, denn Holger Hase war gut vernetzt und politisch unter anderem auch bei der AG Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderungen in der SPD aktiv. Anfang Januar 2026 ist Holger Hase verstorben, wie Udo Schmidt von Selbst Aktiv in einem Nachruf schreibt, den die kobinet-nachrichten im Folgenden veröffentlichen.

Berlin (kobinet) In der mittlerweile dritten Erhebung des Projekts „Budgetkompetenz“, das eine Initiative zum Budget für Arbeit und Ausbildung darstellt, steht das Budget für Arbeit im Mittelpunkt des Interesses der Projektmitarbeitenden. Um das Instrument und seine Umsetzung noch besser zu verstehen, haben diese einen Fragenkatalog für Fachkräfte vorbereitet – und sie hoffen auf rege Beteiligung, die noch bis zum 28. Februar 2026 möglich ist. „In unserer Erhebung möchten wir zum Beispiel wissen, welche demografischen Eigenschaften die Budgetnehmenden mitbringen. Es geht um die Nachhaltigkeit ihrer Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, um den Förderumfang und um regionale Unterschiede in der Umsetzungspraxis“, heißt es zur Umfrage auf der Internetseite des Projekts.

Erfurt (kobinet) „Ihre Schul- und Ausbildungsabschlüsse sind oft überdurchschnittlich, aber im Job können sie kaum Fuß fassen. 90 Prozent der autistischen Menschen haben keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt. Ihre Karrieren sind geprägt von Brüchen, Jobwechsel, Arbeitslosigkeit. Warum das so ist und welche Lösungen es gibt, davon erzählt der Film von Elke Thiele.“ So heißt es in der Ankündigung des knapp 30minütigen Films des MDR vom 20. Januar 2026.

Berlin (kobinet) Auch diese Woche wurde die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit nicht vom Bundeskabinett beschlossen. So bleibt der Bundesregierung nur noch eine Kabinettssitzung am 28. Janaur 2026 übrig, wenn sie noch das Ziel erreichen will, die Gesetzesreform noch im Januar 2026 auf den Weg zu bringen. Ursprünglich war ein Kabinettsbeschluss für den 17. Dezember 2025 vorgesehen, der aber an erneuten Einsprüchen scheiterte. Man darf also gespannt sein, was von der Idee und dem Ziel, private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten, am Ende noch übrigbleibt. Dies vor allem in der Zeit, in der die Wirtschaft das Sagen hat, kommentierte die LIGA Selbstvertretung die erneute Verzögerung des Gesetzgebungsvorhabens.

Berlin (kobinet) „Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion“ lautet der Titel des neuen Reportage-Romans des Behindertenrechtlers Ottmar Miles-Paul, den dieser im Januar 2026 veröffentlicht hat und auf den das NETZWERK ARTIKEL 3 hinweist. „Nach seinem ersten Buch mit dem Titel ‚Zündeln an den Strukturen‘ über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen, entführt uns der Autor in seinem zweiten Roman nun ins Jahr 2034. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gilt dann 25 Jahre in Deutschland. Die behinderte Aktivistin Helen Weber soll deshalb in der renommierten Fernsehsendung Menschenrechte konkret von den Erfolgen der Enthinderungsgruppe berichten. Ein brisanter Recherchebericht über Verquickungen von Politiker*innen mit Behinderteneinrichtungen soll zudem ausgestrahlt werden. Doch dann überschlagen sich die Ereignisse“, heißt es u.a. in der Ankündigung des Romans.

Berlin (kobinet) „Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist seit 2009 in Deutschland geltendes Recht und eine zentrale Grundlage für Inklusionspolitik, Rechtspraxis und fachliche Arbeit. Entsprechend häufig wird sie in unterschiedlichen Zusammenhängen herangezogen, in denen es auf eine genaue Auslegung des Textes ankommt. Neben der offiziellen deutschen Übersetzung und der Version in Leichter Sprache gibt es nun eine Ausgabe für Fachleute. Sie richtet sich an Menschen, die regelmäßig mit der UN-BRK arbeiten und den Wortlaut im Detail betrachten möchten. Diese Version stellt verschiedene Fassungen direkt gegenüber. In der Publikation werden drei Versionen der UN-BRK Artikel für Artikel tabellarisch angeordnet: die amtliche deutsche Übersetzung, die Schattenübersetzung des NETZWERK ARTIKEL 3 e. V. sowie das englische Original. Dadurch wird nachvollziehbar, wie einzelne Begriffe und Formulierungen übertragen wurden und wie sich unterschiedliche Übersetzungen voneinander unterscheiden.“ Darauf hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel in einem Facebook-Post hingewiesen.

BERLIN (kobinet) Aus Anlass des gestern vorgestellten Gesetzentwurfes des Bundesministeriums für Umwelt, Klima und nukleare Sicherheit (BMUKN) zur E-Auto-Prämie äußert sich Katja Kipping, Geschäftsführerin und Abteilungsleiterin Sozialpolitik, Europa & Klima kritisch zu diesem Entwurf. „Die neue E-Mobilitätsförderung des BMUKN erreicht trotz so genannter sozialer Staffelung gerade die Menschen nicht, die auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind: Wer sich keinen Neuwagen leisten kann, bleibt außen vor. Statt Gebrauchtwagen zu fördern und die Ladeinfrastruktur im Mietwohnbereich auszubauen, subventioniert das Programm vor allem Haushalte mit Einkommen nahe der 80.000-Euro-Grenze und sogar klimaschädliche Plug-in-Hybride. Eine echte soziale Mobilitätswende braucht Förderung von E-Gebrauchtwagen, E-Lastenrädern und flächendeckender öffentlicher Ladeinfrastruktur – nicht weitere Anreize für den Neuwagenkauf.“  stellt Katja Kipping in dem Zusammenhang fest.

KRAUTHEIM (kobinet) Ausdrücklich unterstützt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) die deutliche Kritik von Sören Pellmann, MdB, dem Fraktionsvorsitzenden und behindertenpolitischem Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, an den weiterhin gravierenden Defiziten bei der Barrierefreiheit im Schienenverkehr. Die von Sören Pellmann veröffentlichten Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage machen auch nach Einschätzung des BSK das Ausmaß des Problems unmissverständlich deutlich. Der BSK weist weiter darauf hin, dass Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr keine freiwillige Leistung ist, sondern eine verbindliche Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit 2009 gilt. Besonders kritisch ist ebenfalls aus Sicht des BSK das von von dem Bundestagsabgeordneten Pellmann benannte Umsetzungstempo zu bewerten. Weitere Einzelheiten zum Standpunkt des BSK sind hier zu diesem Thema nachzulesen.

Kreuth (kobinet) „Skifahren ist für viele ein beliebtes Hobby. Für Menschen mit Behinderung kann es aber eine große Herausforderung sein. Am Hirschberg in Kreuth will man zeigen, ein Handicap muss keines sein. Schon zum siebten Mal fand dort ein Inklusionsskicup statt“, so heißt es in der Ankündigung eines gut dreiminütigen Fernsehberichts Bayerischen Rundfunks über den Inklusionsskicup, auf den Markus Ertl die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

München (kobinet) Der bayerische Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel ist neben einer Reihe anderer Funktionen auch Vorsitzender der AG Förderschulen und Inklusion der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. In einer Antwort auf eine Frage von Jürgen Kunz, der die kobinet-nachrichten auf diese im Hinblick auf seine Fragen auf der Plattform Abgeordneten Watch aufmerksam gemacht hat, vertritt Norbert Dünkel die Ansicht, dass diejenigen, die sich für eine Arbeit in Werkstätten für behinderte Menschen entschieden haben, „keine Änderung für sich möchten und auch keine Inklusionsdebatte“. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im Folgenden die Frage und die Antwort des CSU-Landtagsabgeordneten.

Hannover (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen fordert deshalb vom Land Niedersachsen, sich im Bundesrat für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer einzusetzen. Nur so kann der wachsenden Schere aus Arm und Reich wirklich etwas entgegengesetzt werden. Wie die aktuelle Oxfam-Studie zeigt, ist Vermögen in Deutschland ist nach wie vor massiv ungerecht verteilt, es gibt immer mehr Milliardäre. Gleichzeitig liegt in Niedersachsen die Zahl der Menschen, die armutsgefährdet sind, bei 16,6 Prozent. Insbesondere junge Erwachsene sind betroffen, hier beträgt die Quote über 25 Prozent. „Das spiegelt ganz deutlich die soziale Ungleichheit wider“, sagt Dirk Kortylak, Vorstand des SoVD in Niedersachsen und ergänzt: „Kranken- und Pflegekassen fehlt das Geld und die Kommunen in Niedersachsen schreiben immer häufiger rote Zahlen. In Anbetracht dieser Situation ist es völlig unverständlich, warum extrem reiche Menschen nicht stärker besteuert werden.“