20 Millionen Stimmen fordern einen gerechten Sozialstaat

Berlin (kobinet) 14 zivilgesellschaftliche Organisationen mit gemeinsam über 20 Millionen Mitgliedern haben ein Bündnis für einen starken und zukunftssicheren Sozialstaat gegründet. Das Sozialstaatsbündnis kritisiert die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt wird. Die Initiative setzt dem eine positive, faktenbasierte Perspektive entgegen: Der Sozialstaat ist nicht nur finanzierbar, sondern essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte: „Wir setzen gemeinsam ein Zeichen für einen starken Sozialstaat: Der von uns allen gemeinsam getragene, genutzte und finanzierte Sozialstaat ist ein Gewinner- und kein Auslaufmodell! Wir wehren uns gegen negative Erzählungen über den angeblich zu teuren Sozialstaat. Gefühlt wird jedes Wochenende eine neue Sau durchs Dorf gejagt, und es gibt immer neue Vorschläge, Leistungen abzuschaffen oder Risiken von der Gemeinschaft auf den Einzelnen zu verlagern. Doch zu wissen, dass Lebensrisiken durch die Gemeinschaft abgesichert sind, gibt den Menschen im Land Sicherheit und Vertrauen. Wir stellen uns all denen entgegen, die den Sozialstaat aushungern wollen. Nicht zuletzt aus Sorge um unsere Demokratie: Die extremistischen Ränder der Gesellschaft werden durch Sparvorschläge gestärkt. Diese Art der verbalen Diskreditierung radikalisiert und spaltet. Ein solcher Riss ist schwer zu kitten.“

Das Bündnis hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit einer Umfrage beauftragt, um herauszufinden, wie die Menschen in Deutschland zu den Themen Sozialstaat, Rente, Pflege, Facharzttermine und Wohnen stehen. Zu den wichtigsten Ergebnissen zählt die breite Unterstützung für einen starken Sozialstaat: 79 Prozent der Befragten sagen, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Eine deutliche Mehrheit von 73 Prozent spricht sich dafür aus, Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker als bisher zu seiner Finanzierung heranzuziehen.

Nahezu einhellig ist die Meinung beim Thema Pflege: 95 Prozent halten eine menschenwürdige stationäre und ambulante Versorgung für notwendig, die niemanden finanziell überfordert. Trotz anhaltender Debatten und Desinformationskampagnen wäre mehr als die Hälfte der Befragten bereit, höhere Beiträge zu zahlen, wenn dadurch die eigene Rente steigt. Auch bei der Vergabe von Facharztterminen plädiert eine klare Mehrheit von 77 Prozent für eine strikte Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten.

Die detaillierten Ergebnisse der Umfrage gibt’s unter: www.vdk.de/sozialstaatsbuendnis

Das Sozialstaatsbündnis fordert zudem von der Bundesregierung, mehr für die ökologische Transformation zu leisten und dringend notwendige Schritte sozial gerecht zu gestalten – mit fairer Lastenverteilung und sicheren Übergängen für Beschäftigte und Regionen.

Warum dieses Bündnis jetzt?

Das Bündnis beobachtet eine besorgniserregende Entwicklung: Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in öffentliche Institutionen, demokratische Parteien und den Sozialstaat. Diese Entwicklung wird durch Stimmen verstärkt, die den Sozialstaat einseitig als Belastung darstellen, statt seine Rolle für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorzuheben. Dazu wollen die Organisationen des Bündnisses gemeinsam den Druck auf die Politik erhöhen.

Die unterzeichnenden Verbände vertreten gemeinsam mehr als 20 Millionen Mitglieder, Beschäftigte, ehrenamtlich Aktive und Ratsuchende. Sie erleben jeden Tag, wie Solidarität entsteht und welche riesigen Potenziale in einem gerechten und leistungsfähigen Sozialstaat stecken. Die Verbände sind davon überzeugt, dass es sich lohnt, für eine Politik zu kämpfen, die den Sozialstaat stärkt und von der alle Menschen in Deutschland profitieren.

Ziele des Bündnisses

Das Sozialstaatsbündnis verfolgt fünf zentrale Ziele:

1. Starke, solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme:
   Ein guter Sozialstaat braucht eine solidarische und verlässliche Finanzierung guter Renten, Gesundheitssysteme und Pflege. Hochvermögende sollen ihren Beitrag stärker leisten, kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.
2. Handlungsfähiger Sozialstaat in Bund, Land und Kommune:
   Leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge – von Bildung über Gesundheit bis Wohnraum – stärkt das Vertrauen in Staat und Gesellschaft.
3. Gute Arbeit und soziale Absicherung:
   Tarifbindung stärken, faire Mindestlöhne sichern und Arbeitsbedingungen ausbauen sowie Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigte bei Wandel und Übergängen unterstützt.
4. Armut wirksam bekämpfen und Teilhabe fördern:
   Soziale Ungleichheit verringern, Inklusion vorantreiben und den Zugang zu Bildung für alle ermöglichen.
5. Klimaschutz mit sozialer Sicherheit verbinden: Ökologische Transformation muss sozial gerecht gestaltet werden – mit fairer Lastenverteilung und sicheren Übergängen für Beschäftigte und Regionen.