Hamburg (kobinet)
Viele Menschen sind unzufrieden mit einem neuen Gesetz-Entwurf.
Ein Gesetz-Entwurf ist ein Plan für ein neues Gesetz.
Es geht um das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Das Gesetz soll Menschen mit Behinderung die gleichen Rechte geben wie alle anderen.
Das Gesetz heißt kurz: BGG.
Der neue Entwurf soll das BGG ändern.
Viele Menschen finden die geplanten Änderungen schlecht.
René Schaar hat eine Petition gestartet.
Eine Petition ist eine Unterschriften-Sammlung.
Mit einer Petition kann man Forderungen stellen.
Über 3.000 Menschen haben die Petition schon unterschrieben.
Der Titel lautet: Kein Frei-Fahr-Schein für Barrieren!
Eine Barriere ist etwas, das Menschen hindert.
Zum Beispiel eine Treppe ohne Aufzug.
Oder eine Webseite ohne Hilfen für blinde Menschen.
Barriere-Freiheit bedeutet: Es gibt keine solchen Hindernisse.
Die Petition fordert: Barriere-Freiheit muss Pflicht sein.
Das soll für Gebäude, Internet und Gespräche gelten.
Diskriminierung bedeutet: Jemand wird ungerecht behandelt.
Das BGG soll Diskriminierung verhindern.
Der aktuelle Entwurf macht Barriere-Freiheit aber freiwillig.
Das heißt: Firmen müssen keine Barrieren abbauen.
Viele Organisationen warnen davor.
Zum Beispiel die Lebens-Hilfe und die Anti-Diskriminierungs-Stelle des Bundes.
Die Anti-Diskriminierungs-Stelle des Bundes hilft Menschen, die ungerecht behandelt wurden.
Im Entwurf steht ein wichtiger Satz.
Umbau-Maßnahmen gelten automatisch als zu teuer.
Umbau-Maßnahmen sind Arbeiten für mehr Barriere-Freiheit.
Das nennt man: unzumutbare Belastung.
Unzumutbare Belastung bedeutet: Die Kosten sind angeblich zu hoch.
Firmen bekommen so eine einfache Ausrede.
Sie müssen dann nichts für Barriere-Freiheit tun.
Viele Menschen sehen das als Verstoß gegen Menschenrechte.
Das widerspricht der UN-Behinderten-Rechts-Konvention.
UN bedeutet: Vereinte Nationen. Das sind fast alle Länder der Welt.
Die UN-Behinderten-Rechts-Konvention ist ein wichtiger Vertrag über Rechte von Menschen mit Behinderung.
Deutschland hat diesen Vertrag unterschrieben.
Deutschland muss sich deshalb daran halten.
Der Bundes-Tag berät gerade über den Entwurf.
Der Bundes-Tag ist das Parlament in Deutschland.
Dort werden Gesetze beschlossen.
Jetzt kann Druck von Menschen etwas verändern.
Du kannst die Petition unterschreiben.
Du kannst deiner Bundes-Tags-Abgeordneten eine Mail schreiben.
Eine Bundes-Tags-Abgeordnete arbeitet im Bundes-Tag für deine Region.
Du kannst in sozialen Netzwerken auf das Thema aufmerksam machen.
Auf der Webseite von René Schaar findest du mehr Infos.
Dort stehen die 8 wichtigsten Kritik-Punkte.
Dort stehen auch Forderungen und Quellen.
Foto: René Schaar
Hamburg (kobinet) Die Unzufriedenheit bei behinderten Menschen, ihren Verbündeten und ihren Verbänden über den Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit ist groß. Dies zeigt auch die Tatsache, dass kurz nach dem Start bereits über 3.000 Menschen die von René Schaar gestartete Petition mit dem Titel "Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer" unterstützen. "Schluss mit Schlupflöchern bei Barrierefreiheit! Das Behindertengleichstellungsgesetz muss so angepasst werden, dass Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft Pflicht wird! Baulich, digital, kommunikativ. Wir Menschen mit Behinderung gehören zur Gesellschaft. Wir gehören in jeden Betrieb, an jeden Ort und auf jede Veranstaltung. Und wo wir heute noch nicht sind – werden wir morgen sein!" So heißt es zu den Zielen der Petition, die von einer Reihe bekannter Persönlichkeiten aus der Behindertenbewegung unterstützt wird.
„Das Behindertengleichstellungsgesetz, kurz BGG, soll eigentlich Diskriminierung verhindern und Barrieren abbauen. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Reform droht Barrierefreiheit zur freiwilligen Option zu machen und schützt damit Unternehmen mehr als betroffene Menschen. Das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Deshalb schlagen alle Alarm: Von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, AbilityWatch und Sozialheld*innen über Behindertenverbände wie die Lebenshilfe bis hin zur Senioren-Union der CDU. Das perfide: Wenn Unternehmen keinen Bock auf Barrierefreiheit haben, gibt ihnen der Entwurf eine leichte Ausrede. Dort steht nämlich drin, dass alle baulichen Veränderungen oder Änderungen an Produkten und Dienstleistungen pauschal als ‚unzumutbare Belastung‘ gelten. Barrierefreiheit wird so zum optionalen Extra statt zum verbindlichen Standard und Menschenrechte werden den Interessen profitorientierter Unternehmen untergeordnet“, heißt es zum Ziel der Petition.
„Der Gesetzentwurf ist ein ‚Kniefall vor der Wirtschaft‘ und ’schützt in erster Linie die Diskriminierer, nicht die Diskriminierten‘. Die parlamentarische Beratung ist in vollem Gang. Genau jetzt ist der Moment, in dem zivilgesellschaftlicher Druck wirklich Wirkung entfalten kann. Wir brauchen Dich!“ Darauf macht René Schaar auf seiner Internetseite aufmerksam und ermuntert zur Unterzeichnung einer von ihm entwickelten Petition bzw. Unterschriftensammlung, zum Schreiben von Mails an die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten und zum Posten des Protests über Social Media.
„Auf dieser Seite findest Du kurz zusammengefasst die 8 wichtigsten Kritikpunkte, Forderungen und Quellen, damit Du selbst laut sein kannst“, heißt es weiter auf der Internetseite von René Schaar.
Link zur Internetseite von René Schaar mit den Tipps
Link zur Petition bzw. Unterschriftensammlung zur BGG-Reform
Foto: René Schaar
Hamburg (kobinet) Die Unzufriedenheit bei behinderten Menschen, ihren Verbündeten und ihren Verbänden über den Gesetzesentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit ist groß. Dies zeigt auch die Tatsache, dass kurz nach dem Start bereits über 3.000 Menschen die von René Schaar gestartete Petition mit dem Titel "Kein Freifahrtschein für Barrieren! BGG-Reform schützt Diskriminierer" unterstützen. "Schluss mit Schlupflöchern bei Barrierefreiheit! Das Behindertengleichstellungsgesetz muss so angepasst werden, dass Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft Pflicht wird! Baulich, digital, kommunikativ. Wir Menschen mit Behinderung gehören zur Gesellschaft. Wir gehören in jeden Betrieb, an jeden Ort und auf jede Veranstaltung. Und wo wir heute noch nicht sind – werden wir morgen sein!" So heißt es zu den Zielen der Petition, die von einer Reihe bekannter Persönlichkeiten aus der Behindertenbewegung unterstützt wird.
„Das Behindertengleichstellungsgesetz, kurz BGG, soll eigentlich Diskriminierung verhindern und Barrieren abbauen. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Reform droht Barrierefreiheit zur freiwilligen Option zu machen und schützt damit Unternehmen mehr als betroffene Menschen. Das widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Deshalb schlagen alle Alarm: Von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, AbilityWatch und Sozialheld*innen über Behindertenverbände wie die Lebenshilfe bis hin zur Senioren-Union der CDU. Das perfide: Wenn Unternehmen keinen Bock auf Barrierefreiheit haben, gibt ihnen der Entwurf eine leichte Ausrede. Dort steht nämlich drin, dass alle baulichen Veränderungen oder Änderungen an Produkten und Dienstleistungen pauschal als ‚unzumutbare Belastung‘ gelten. Barrierefreiheit wird so zum optionalen Extra statt zum verbindlichen Standard und Menschenrechte werden den Interessen profitorientierter Unternehmen untergeordnet“, heißt es zum Ziel der Petition.
„Der Gesetzentwurf ist ein ‚Kniefall vor der Wirtschaft‘ und ’schützt in erster Linie die Diskriminierer, nicht die Diskriminierten‘. Die parlamentarische Beratung ist in vollem Gang. Genau jetzt ist der Moment, in dem zivilgesellschaftlicher Druck wirklich Wirkung entfalten kann. Wir brauchen Dich!“ Darauf macht René Schaar auf seiner Internetseite aufmerksam und ermuntert zur Unterzeichnung einer von ihm entwickelten Petition bzw. Unterschriftensammlung, zum Schreiben von Mails an die verantwortlichen Bundestagsabgeordneten und zum Posten des Protests über Social Media.
„Auf dieser Seite findest Du kurz zusammengefasst die 8 wichtigsten Kritikpunkte, Forderungen und Quellen, damit Du selbst laut sein kannst“, heißt es weiter auf der Internetseite von René Schaar.
Link zur Internetseite von René Schaar mit den Tipps
Link zur Petition bzw. Unterschriftensammlung zur BGG-Reform
