Hamburg / Berlin (kobinet)
Viele Menschen protestieren gegen ein neues Gesetz.
Das Gesetz heißt Behinderten-Gleich-Stellungs-Gesetz.
Kurz: BGG.
Das BGG soll Menschen mit Behinderung helfen.
Sie sollen gleichberechtigt leben können.
Das BGG soll geändert werden.
Viele Menschen finden die Änderungen schlecht.
Am 16. April 2026 sollte der Bundes-Tag über das Gesetz sprechen.
Der Bundes-Tag ist das Parlament in Deutschland.
Dort arbeiten gewählte Politiker.
Sie machen Gesetze.
Diese Besprechung wurde abgesagt.
Viele Menschen glauben: Die Proteste haben das bewirkt.
Es gibt eine Petition gegen das neue BGG.
Eine Petition ist eine Bitte oder Beschwerde.
Viele Menschen unterschreiben sie gemeinsam.
Fast 65.000 Menschen haben die Petition unterschrieben.
Der Titel der Petition lautet: Stoppt die Diskriminierung!
Diskriminierung bedeutet: Menschen werden ungerecht behandelt.
Sie werden schlechter behandelt als andere.
René Schaar aus Hamburg hat die Petition gestartet.
Er sagt: Das neue Gesetz schützt Firmen, die diskriminieren.
Es schützt nicht die Menschen mit Behinderungen.
Barriere-Freiheit bedeutet: Alle Menschen können überall hin.
Niemand wird wegen einer Behinderung ausgeschlossen.
Das Gesetz nennt Barriere-Freiheit eine Belastung für Firmen.
René Schaar sagt: Das ist falsch.
Am 16. April 2026 finden Proteste statt.
Ein Protest findet in Berlin statt.
Die Gruppe Ability-Watch ruft dazu auf.
Ability-Watch ist eine Organisation für Menschen mit Behinderung.
Ability-Watch kämpft für gleiche Rechte.
Der Protest beginnt um 9:00 Uhr.
Der Treff-Punkt ist der Platz der Republik vor dem Bundes-Tag.
Ability-Watch sagt: Barriere-Freiheit ist ein Menschen-Recht.
Ein Menschen-Recht steht jedem Menschen zu.
Kein Staat und keine Firma darf dieses Recht wegnehmen.
Ability-Watch baut bei der Aktion eigene Rampen auf.
Rampen sind schräge Flächen.
Menschen mit Roll-Stuhl können Rampen leicht nutzen.
Das soll zeigen: Barriere-Freiheit ist möglich.
Ein weiterer Protest findet in Hamburg statt.
Auch dieser Protest ist am 16. April 2026.
Die Zeit ist 15:00 bis 17:00 Uhr.
Der Ort ist die SPD-Zentrale in Hamburg.
Die Adresse lautet: Kurt-Schumacher-Allee 10.
Die SPD ist eine politische Partei.
Eine Partei ist eine Gruppe von Menschen.
Die Menschen haben ähnliche politische Ziele.
Die Protestierenden werfen der SPD etwas vor.
Sie sagen: Die SPD unterstützt ein Gesetz, das Diskriminierung erlaubt.
Das Gesetz gilt nicht für private Firmen.
Das bedeutet: Firmen, Restaurants oder Arzt-Praxen müssen keine Barriere-Freiheit anbieten.
Für diese Firmen gibt es keine rechtlichen Folgen.
Rechtliche Folgen bedeutet: Wer gegen ein Gesetz verstößt, wird bestraft.
Schon 2016 gab es ein Versprechen der SPD.
Die damalige SPD-Sozial-Ministerin hieß Andrea Nahles.
Eine Sozial-Ministerin ist eine Politikerin, die sich um Menschen kümmert, die Hilfe brauchen.
Andrea Nahles versprach: Private Firmen kommen beim nächsten Mal ins BGG.
10 Jahre später ist dieses Versprechen noch immer nicht erfüllt.
Die Protestierenden sagen: Die SPD trägt die Verantwortung dafür.
Verantwortung tragen bedeutet: Die SPD muss sich um dieses Problem kümmern.
Hier findest du weitere Informationen:
Bericht zu den Protesten vom 11. April 2026
Foto: Sozialhelden e.V.
Hamburg / Berlin (kobinet) Zeigen die massiven Proteste gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) Erfolg? Diese Frage kann man sich spätestens nach der Absetzung der ursprünglich für den 16. April 2026 im Bundestag geplanten Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz stellen. Eine Petition mit dem Titel "Stoppt die Diskriminierung! Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, JETZT!" hat mittlerweile fast 65.000 Unterstützer*innen, viele Mails und Briefe sind bei Abgeordneten der Regierungskoalition eingegangen und die Kritik von vielen Verbänden am Gesetzentwurf ist vernichtend. "Ein Gesetz, das Unternehmen schützt, die diskriminieren – statt uns Menschen mit Behinderung. Das Barrierefreiheit als 'unzumutbare Belastung' diffamiert", so bezeichnet René Schaar aus Hamburg, der die Petition initiiert hat, den geplanten Gesetzentwurf. Für den 16. April 2026 sind trotz der Absetzung der Debatte zur BGG-Reform Proteste in Berlin und Hamburg geplant, die die Kritik behinderter Menschen untermauern sollen.
„Kommt zur AbilityWatch-Baustelle vor den Bundestag! Wenn es die Politik nicht tut, dann bauen wir unsere eigene Rampen und sorgen für Barrierefreiheit. So einfach lassen wir uns nicht mehr abspeisen. Barrierefreiheit und Teilhabe sind ein Menschenrecht“, heißt es in der Ankündigung der Protestaktion von AbilityWatch, die am 16. April 2026 um 9:00 Uhr am Platz der Republik vor dem Bundestag in Berlin stattfindet.
Link zum Aufruf von AbilityWatch für die Protestaktion am 16. April
Unter dem Motto „Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft? Fehlanzeige! Die SPD deckt ein Gesetz, das Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen legalisiert“ findet ebenfalls am 16. April 2026 von 15:00 bis 17:00 Uhr eine Kundgebung vor der SPD-Zentrale in Hamburg in der Kurt-Schumacher-Allee 10 in Hamburg statt.
„Menschen mit Behinderungen warten seit Jahrzehnten auf ein Gesetz, das sie wirklich schützt. 2016 versprach die damalige SPD-Sozialministerin Andrea Nahles, die Privatwirtschaft beim nächsten Mal ins Behindertengleichstellungsgesetz aufzunehmen. Zehn Jahre später steht die Reform im Bundestag und das Versprechen ist immer noch nicht eingelöst. Die aktuelle BGG-Reform lässt die Privatwirtschaft erneut außen vor. Das bedeutet: Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen durch Unternehmen, Restaurants, Arztpraxen oder Wohnungsvermietende bleibt weiterhin ohne rechtliche Konsequenzen. Die SPD trägt dafür politische Verantwortung“, heißt es u.a. im Aufruf für die Kundgebung vor der SPD-Zentrale in Hamburg.
Foto: Sozialhelden e.V.
Hamburg / Berlin (kobinet) Zeigen die massiven Proteste gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) Erfolg? Diese Frage kann man sich spätestens nach der Absetzung der ursprünglich für den 16. April 2026 im Bundestag geplanten Debatte zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz stellen. Eine Petition mit dem Titel "Stoppt die Diskriminierung! Pflicht zur Barrierefreiheit ins BGG, JETZT!" hat mittlerweile fast 65.000 Unterstützer*innen, viele Mails und Briefe sind bei Abgeordneten der Regierungskoalition eingegangen und die Kritik von vielen Verbänden am Gesetzentwurf ist vernichtend. "Ein Gesetz, das Unternehmen schützt, die diskriminieren – statt uns Menschen mit Behinderung. Das Barrierefreiheit als 'unzumutbare Belastung' diffamiert", so bezeichnet René Schaar aus Hamburg, der die Petition initiiert hat, den geplanten Gesetzentwurf. Für den 16. April 2026 sind trotz der Absetzung der Debatte zur BGG-Reform Proteste in Berlin und Hamburg geplant, die die Kritik behinderter Menschen untermauern sollen.
„Kommt zur AbilityWatch-Baustelle vor den Bundestag! Wenn es die Politik nicht tut, dann bauen wir unsere eigene Rampen und sorgen für Barrierefreiheit. So einfach lassen wir uns nicht mehr abspeisen. Barrierefreiheit und Teilhabe sind ein Menschenrecht“, heißt es in der Ankündigung der Protestaktion von AbilityWatch, die am 16. April 2026 um 9:00 Uhr am Platz der Republik vor dem Bundestag in Berlin stattfindet.
Link zum Aufruf von AbilityWatch für die Protestaktion am 16. April
Unter dem Motto „Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft? Fehlanzeige! Die SPD deckt ein Gesetz, das Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen legalisiert“ findet ebenfalls am 16. April 2026 von 15:00 bis 17:00 Uhr eine Kundgebung vor der SPD-Zentrale in Hamburg in der Kurt-Schumacher-Allee 10 in Hamburg statt.
„Menschen mit Behinderungen warten seit Jahrzehnten auf ein Gesetz, das sie wirklich schützt. 2016 versprach die damalige SPD-Sozialministerin Andrea Nahles, die Privatwirtschaft beim nächsten Mal ins Behindertengleichstellungsgesetz aufzunehmen. Zehn Jahre später steht die Reform im Bundestag und das Versprechen ist immer noch nicht eingelöst. Die aktuelle BGG-Reform lässt die Privatwirtschaft erneut außen vor. Das bedeutet: Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen durch Unternehmen, Restaurants, Arztpraxen oder Wohnungsvermietende bleibt weiterhin ohne rechtliche Konsequenzen. Die SPD trägt dafür politische Verantwortung“, heißt es u.a. im Aufruf für die Kundgebung vor der SPD-Zentrale in Hamburg.
