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Berlin (kobinet) Mit Petitionen auf Petitionsplattformen wie change.org, aber auch direkt im Petitionsportal des Deutschen Bundestages setzen sich derzeit eine Reihe von Verbänden und behinderte Menschen für Selbstbestimmung und Barrierefreiheit und gegen Verschlechterungen ein. Im Folgenden weisen die kobinet-nachrichten auf einige aktuelle Petitionen hin, Ergänzungen dürfen gerne in die Leserbriefrubrik eingetragen werden.

Berlin (kobinet) Marcel Robel vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Sachsen (Zsl Sachsen) engagiert sich für die Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen und begibt sich dabei immer wieder in die Öffentlichkeit. Im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen hat er an einem Workshop zur Öffentlichkeitsarbeit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) teilgenommen und den kobinet-nachrichten einige seiner Eindrücke zugesandt. Wichtig ist für Marcel Robel, dass behinderte Menschen sich zu Wort melden und ihre Situation und Forderungen schildern, denn sonst sprechen andere für sie, so eine Erkenntnis aus dem Workshop.

Kiel (kobinet) Das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Nord (ZSL Nord) lädt zur zweiten Veranstaltung seiner Podiumsreihe ein. Am 6. Mai 2026, von 17:00 bis 18:30 Uhr, wird online über die Frage, wie Menschen mit Behinderung ihre Rechte durchsetzen können und welche Rolle die Sozialgerichte dabei spielen diskutiert. Zu Gast sind Maike Flemming, Richterin am Sozialgericht Hamburg, und Dr. Lisa Hahn, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Hildesheim und Autorin einer Dissertation zu Klagekollektiven. Die Veranstaltung verbindet zwei Perspektiven: den Blick aus der täglichen sozialgerichtlichen Praxis und die strategische Dimension der Rechtsdurchsetzung.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) weist die zahlreichen Kürzungsvorschläge in der Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe in einem geheimen Arbeitspapier von Bund, Länder und kommunalen Spitzenverbänden mit Entrüstung und Empörung zurück. „Diese Streichliste der Grausamkeiten darf nie Gesetzesrealität werden, da diese massiven Verschlechterungen für Kinder und Jugendliche und Menschen mit Behinderungen zur Folge hätte. Auch verstößt diese gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und die UN-Kinderrechtskonvention. Diese ständigen Angriffe auf den Sozialstaat müssen unterbleiben. Wir lehnen alle Versuche, die Leistungen der Eingliederungshilfe auf Kosten der Betroffenen zu begrenzen oder zu kürzen, kategorisch ab“, betont Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des BSK.

BERLIN (kobinet) Die bundesweite Aktionswoche #OhneFachkräfteKeineTeilhabe ist mit einer Rekordbeteiligung zu Ende gegangen. Mehr als 650 Organisationen, Einrichtungen und Ausbildungsstätten aus ganz Deutschland haben sich in der Zeit vom 20. bis 24. April 2026 an der gemeinsamen Aktion der Fachverbände für Menschen mit Behinderung und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Ausbildungsstätten für Heilerziehungspflege in Deutschland (BAG HEP) beteiligt.

STUTTGART (kobinet) „Pflege ist kein Randthema, sondern eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit. Sie darf in den Koalitionsverhandlungen nicht vergessen werden“, sagt Hans-Josef Hotz, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg. „Die bezahlbare stationäre Pflege ist eines der Themen, das die Menschen im Land am stärksten bewegt. Schon heute ist jeder dritte Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen. Wir verstehen nicht, dass das Thema Pflege im Sondierungspapier keine Rolle gespielt hat.“

Bad Segeberg (kobinet) „Zu teuer, zu laut, zu unbequem? Junge Stimmen geben dem Protest neue Kraft“, so hat Sascha Lang den aktuellen Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) zum anstehenden Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen getitelt. Dabei geht es um die Kraft von Protest – und warum gerade junge Stimmen heute wichtiger sind denn je. Zu Gast beim IGEL-Podcast von Sascha Lang sind Lena Groh-Trautmann (Servicestelle Jugendbeteiligung e.V.), Ottmar Miles-Paul (Aktivist & Journalist) und Janine Kolbig (ZSL Nord).

Kassel (kobinet) „Ende des Jahres wird die UN-­Behindertenrechtskonvention 20 Jahre alt. Große Feierlichkeiten sind zumindest in Deutschland derzeit nicht geplant, wohl auch, weil sie hier nicht 2006, sondern erst 2009 in Kraft trat. Allerdings ist diese Konvention – zumindest auf dem Papier – eine derartige Revolution, dass sie durchaus auch zweimal gefeiert werden könnte“, so heißt es in einem Beitrag von Frédéric Valin, der auf der Internetseite von Amnesti International veröffentlicht wird und den Titel „Deutschland kommt seinen rechtlichen Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention nicht ausreichend nach“ trägt.

Kassel (kobinet) Anlässlich des Fachgesprächs der Bundesarbeitsgemeinschaft Rehabilitation (BAR), das am 28. und 29. April 2026 in Kassel unter dem Motto „Reha trifft Pflege: Gemeinsam für eine ganzheitliche Versorgung“ stattfindet, fordert Uwe Frevert, Vorstandsmitglied der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), eine schnelle und unbürokratische Lösung für die Pflegekräftevermittlung in den einzelnen Regionen. Ziel ist es, die häusliche Pflege zu stärken und den eklatanten Pflegenotstand abzumildern.

Bernkastel-Kues (kobinet) Frank Schäfer engagiert sich seit vielen Jahren für ein barrierefreies und inklusives Bernkastel-Kues, das in Rheinland-Pfalz an der Mosel liegt. Dort fand Ende März 2026 ein Inklusionsturnier statt, das Frank Schäfer nicht zuletzt in seiner Funktion als kommunaler Behindertenbeauftragter besuchte. Damit bekannter wird, was im ländlichen Raum passiert, hat Frank Schäfer den kobinet-nachrichten einen Bericht über das Fußballturnier geschickt, bei dem die Gastgeber gut abgeschnitten haben.

MÜNCHEN (kobinet) Das Blindenmobil soll blinde Menschen kostenlos zu Arzt, Bank oder Behörde fahren und begleiten. Jetzt hat das Blindenmobil beim Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales in München Halt gemacht, um auf seine Dienste aufmerksam zu machen. Seit vergangenem Herbst gibt es das Blindenmobil des Vereins „Gemeinschaft Deutscher Blindenfreunde von 1860 — Moon’scher Blindenhilfsverein e. V.“ auch in der bayerischen Landeshauptstadt. Nach Angaben des Vereins ist das Blindenmobil bundesweit in 13 Städten im Einsatz, darunter auch in der Metropolregion Nürnberg/Fürth. Der Verein mit Sitz in Berlin unterstützt blinde und sehbehinderte Menschen, stellt Hilfsmittel bereit und fördert Veranstaltungen und den Blindensport.

Berlin (kobinet) Ursprünglich war die Bundestagsdebatte zur ersten Lesung des Gesetzes zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für den 16. April 2026 im Bundestag geplant. Nachdem diese kurzfristig wieder von der Tagesordnung genommen wurde, fragen sich viele, wann das für die Barrierefreiheit in Deutschland so wichtige, aber heftig kritisierte Gesetz nun im Bundestag behandelt werden soll. Nachdem bereits eine weitere Sitzungswoche verstrichen ist, steht die Debatte zur BGG-Reform nun am 7. Mai 2026 von 9:00 bis 10:10 Uhr auf der geplanten Tagesordnung für die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Gab es bereits am 16. April Proteste behinderter Menschen vor dem Reichstag, dürfte die Demonstration im Rahmen des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, die am 5. Mai ab 15:00 Uhr vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus stattfindet, den Forderungen behinderter Menschen an dem heftig kritiserten Gesetzentwurf der Bundesregierung lautstark Nachdruck verleihen.

Köln (kobinet) Heute, am Montag, den 27. April 2026, demonstrieren Eltern und Schulen zum 16. Mal vor dem Kölner Schulausschuss für bessere Bedingungen an inklusiven Schulen in Köln und laden die Politik zum Gespräch ein. Zwei Gesamtschulen werden mit mehreren Klassen vor Ort sein. Seit drei Jahren machen Eltern auf wachsende Probleme im Bereich der inklusiven Bildung aufmerksam. Im Juni 2023 hat der Kölner Expertenbeirat Inklusion Handlungsempfehlungen zum Thema veröffentlicht. „Passiert ist nichts. Jetzt werden die Auswirkungen sichtbar: Mehrere Gesamtschulen berichten, dass in diesem Jahr erneut weniger Schüler*innen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung für das Gemeinsame Lernen angemeldet wurden. Damit bestätigt sich, wovor Eltern seit Jahren warnen. Der negative Trend, der im letzten Bildungsmonitoring bereits erkennbar war, setzt sich fort“, heißt es in einer Presseinformation des Kölner Verein mittendrin, in der auf die Protestaktion am 27. April 2026 zwischen 14 und 15 Uhr am Theo-Burauen-Platz in Köln hingewiesen wird.

Berlin (kobinet) „Was können wir aus 50 Jahren Widerstand lernen?“ darum geht es in der 103. Ausgabe des Podcast von Raul Krauthausen „Im Aufzug“, bei dem dieses Mal der Autor und Behindertenrechtsaktivist Udo Sierck zu Gast war. „Heute spreche ich mit Udo Sierck. Und ich muss gestehen: Ich war nervös vor dieser Aufnahme. Denn Udo macht das, was ich mache – Aktivismus für die Rechte behinderter Menschen – fast 50 Jahre länger als ich. Udo ist 1956 in Hamburg geboren. Für ihn als Kind mit Behinderung der 50 und 60er Jahre schien eigentlich alles vorgezeichnet zu sein: Sonderschule, Werkstatt, Wohnheim. Aber es kam anders. Denn Udo hatte inzwischen gelernt, dass man sich aktiv zur Wehr setzen muss, wenn man etwas wirklich nicht will. Also schloss er sich Ende der 70er der Krüppelgruppe Hamburg an – ja, die hießen so, das war Provokation. Er hat Rathäuser besetzt, ein Sit-in im Spiegel-Foyer gemacht, die Zwangssterilisation tausender behinderter Frauen öffentlich gemacht – und dafür eines morgens das BKA vor der Tür gehabt die seine Wohnung durchsuchten, weil er verdächtigt wurde ‚Teil einer kriminellen Vereinigung‘ zu sein. Jetzt hat er ein neues Buch geschrieben: ‚Frech und frei – 50 Jahre Kämpfe der Behindertenbewegung‘. Und als ich es gelesen habe, war ich gleichzeitig begeistert und frustriert. Begeistert, weil da Geschichten drinstehen, die ich nicht kannte. Und frustriert, weil so vieles, wogegen Udo vor 40 Jahren gekämpft hat, immer noch da ist“, heißt es in der Ankündigung des Podcast von Raul Krauthausen.

Frankfurt am Main (kobinet) Mit dem Aktionstag „Barrieren abbauen – Gesundheit ermöglichen!“ am 5. Mai 2026 im Haus am Dom in Frankfurt am Main soll ein deutliches Zeichen für mehr Inklusion und Chancengleichheit im Gesundheitswesen gesetzt werden. Ziel der Veranstaltung ist es, Hindernisse in der medizinischen Versorgung und im Alltag sichtbar zu machen, gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln und den Austausch zwischen Betroffenen, Fachleuten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu fördern. Das Programm beginnt um 15:00 Uhr mit einer Begrüßung und Einführung. Es folgen Fachbeiträge von Dr. Marion Michel, Vorsitzende des Vereins Leben mit Handicaps, sowie von Hannes Heiler, der die Perspektive eines pflegenden Angehörigen einbringt. Anschließend sind Gäste eingeladen, eigene Erfahrungen, Probleme und Lösungsansätze zu teilen. Nach einer kurzen Pause schließt eine Podiumsdiskussion die Veranstaltung gegen 17:30 Uhr ab.

Berlin (kobinet) Der Berliner Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen nimmt mit Befremden die aktuellen Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur zukünftigen Rolle der gesetzlichen Rente zur Kenntnis. „Die Einschätzung, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine ‚Basisabsicherung‘ darstellen, berührt die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen in besonderer Weise. Für sie bildet die gesetzliche Rente häufig die zentrale oder sogar einzige Grundlage der finanziellen Absicherung im Alter. Der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt ist für viele Menschen mit Behinderungen im Vergleich zu nicht behinderten Arbeitnehmer*innen im besonderen Maße erschwert. Strukturelle Barrieren, eingeschränkte Beschäftigungsmöglichkeiten sowie Diskriminierung führen dazu, dass Erwerbsbiografien häufiger unterbrochen sind oder gar nicht erst entstehen. In der Folge können sie seltener die Grundlage für eine ausreichende Altersabsicherung schaffen. Daraus resultieren geringere Einkommen und entsprechend deutlich reduzierte Rentenansprüche“, heißt es vonseiten des Beirats.

Münster (kobinet) Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat entschieden, dass eine Person, bei der eine seelisch bedingte (psychogene) Blindheit ohne organische Ursachen vorliegt, keinen Anspruch auf die Leistung Blindengeld hat. Diese stehe nur bei einer organisch verursachten Blindheit zu. So heißt es in einem Bericht von Henry Spradau, der diesen den kobinet-nachrichten zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat.

Celle (kobinet) „Am 22. und 23. April 2026 hat sich die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) klar in der Diskussion um Leistungskürzungen positioniert. Anlass ist ein geleaktes Arbeitspapier mit dem Titel ‚Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen‘, das von einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet wurde – und gegen das viele Menschen mit Behinderungen sowie ihre Verbände Sturm laufen. Die KBB stellt fest: Die Vorschläge würden zu unzumutbaren Einschnitten in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen führen und sind nicht mit den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar“, das teilte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Nachgang der Konferenz der Beauftragten auf Facebook fest.

Heidelberg(kobinet) Katastrophen und Extremereignisse stellen uns Alle bekanntlich vor große Herausforderung. Desto unerlässlicher ist ein gut ausgearbeitetes Katastrophenmanagement, indem alle Menschen mit ihren Bedarfen, die zum Überleben notwendig sind, gleichermaßen von Beginn an mitbedacht und mitberücksichtigt werden. Das vom Arbeitskreis für inklusiven Umgang mit Extrem- und Notsituationen des Rhein-Neckar-Kreises entwickelte und mit Unterstützung der Inklusiven Katastrophenvorsorge auf Landesebene veröffentlichte Empfehlungs- und Forderungspapier für ein inklusives Katastrophenmanagement umfasst 11 Forderungen und Empfehlungen. Die Empfehlungen richten sich zum Beispiel an die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, an die Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie stationäre und ambulante Einrichtungen der Eingliederungshilfe und der Pflege, Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen, aber auch an die Bevölkerung.