kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil festgestellt, dass in einem Einzelfall Ansprüche gegenüber der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) bestehen, weil sich durch eine beruflich bedingte Virusinfektion ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) entwickelt hatte, so dass eine Berufserkrankung vorliegt. Darauf macht Henry Spradau in einem Beitrag für die kobinet-nachrichten aufmerksam.

BONN (kobinet) Zehn Stunden Unterstützung pro Woche zur Inklusionsassistenz zugesprochen. „Das klingt, als würde jemand helfen.“, berichtet unsere Leserin J. T. (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt) und ergänzt: „Für mein Kind bedeutet es: Niemand kommt.“  Für ihr Kind wurde eine Inklusionsassistenz im Umfang von zehn Stunden pro Woche bewilligt, verteilt auf fünf Tage. In der Praxis ist diese Hilfe jedoch nicht umsetzbar. Eine Assistenzkraft konnte, wie unsere Leserin erzählt, bislang nicht gefunden werden. Verschiedene Träger für Inklusionsassistenz hatten ihr offen gesagt, dass dieses Stundenmodell faktisch nicht besetzbar ist. „Die Hilfe existiert also – aber nur auf dem Papier.“ sagt J. T..

Berlin (kobinet) „Faire Arbeit ist ein Menschenrecht! Wir fordern Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen. Und einen Arbeitsmarkt, der alle wirklich einbezieht.“ So heißt es auf der nach der Ausstrahlung des ZDF Magazin Royale am 8. Mai 2026 mit Jan Böhmermann zur Ausbeutung behinderter Menschen in sogenannten Werkstätten für behinderte Menschen gestarteten Kampagnenseite der Sozialhelden mit dem Hashtag #MindestlohnFürAlle. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützen die Sozialhelden strategische Klagen von Werkstattbeschäftigten für die Zahlung eines Mindestlohn. „Unsere aktivistische und politische Arbeit setzt sich ein für einen inklusiven Arbeitsmarkt und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung“, heißt es auf der Kampagnenseite. Das monatliche Durchschnittsentgelt für Beschäftigte einer Werkstatt für behinderte Menschen beträgt derzeit lediglich ca. 230 Euro.

Berlin (kobinet) Die Bundestagsdebatte zum Gesetzentwurf der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und zur Barrierefreiheit vom 7. Mai 2026 hat bei vielen Aktiven der Behindertenbewegung für Diskussionen gesorgt. Hat diese die ganze Bandbreite des behindertenpolitischen Bewusstseins und Handlungswillen im Deutschen Bundestag doch deutlich gemacht. Eine Reihe von behinderten Menschen hat die gut einstündige und engagiert geführte Debatte von der Besuchertribüne des Bundestages verfolgt. Hierzu haben die kobinet-nachrichten eine Reihe von Rückmeldungen erreicht. Auf den Punkt gebracht hat die Debatte jedoch die Tageszeitung taz. Sie titelt ihren Beitrag über die Debatte, die die Haltung der Abgeordneten der CDU/CSU widergibt, wie folgt: „Bloß nicht die Unternehmen behindern“.

Mainz (kobinet) In der Sendung des ZDF Magazin Royale, die am 8. Mai 2026 ab 23:00 Uhr ausgestrahlt und in der Mediathek verfügbar ist, nimmt Jan Böhmermann die Ausbeutung behinderter Menschen in Werkstätten ins Visier. Er deckt auf, dass die im eigenen Shop angebotene Grund-Actionfigur teilweise in Werkstätten für behinderte Menschen produziert wurde, wo behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn dafür arbeiten. Grund genug für Jan Böhmermann der Sache auf den Grund zu gehen, das Ausbeutungssystem in Werkstätten für behinderte Menschen darzustellen und auf eine Klage hinzuweisen, die nun bis vor das Bundesverfassungsgericht für einen Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen geführt werden soll. Reinschauen lohnt sich und ab Minute 7 geht es dann richtig los mit dem Thema.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Europatages am 9. Mai 2026 veröffentlicht die Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für Menschen mit Behinderungen (KBB) ihr Positionspapier „Europa in die Pflicht nehmen: Inklusion ist ein Menschenrecht – Bewusstseinsbildung strategisch verankern und umsetzen“. Damit fordert die KBB die Institutionen der Europäischen Union dazu auf, die Umsetzung von Inklusion auf EU-Ebene deutlich zu stärken. Am 22. und 23. April 2026 fand das 71. Treffen der KBB in Celle statt. Dort wurde die Celler Erklärung verabschiedet.

BERLIN (kobinet) Die Fürst Donnersmarck-Stiftung zu Berlin feiert heute ihren 110. Gründungstag. Was 1916 mitten im Ersten Weltkrieg als Angebot für die Rehabilitation von Kriegsversehrten begann, hat sich bis heute zu einem Träger der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in Berlin etabliert – mit Angeboten, die von der neurologischen Langzeitrehabilitation bis zur inklusiven Freizeitgestaltung reichen. Guido Graf Henckel Fürst von Donnersmarck gründete am 8. Mai 1916 die Stiftung. Doch erst ab den 1950er Jahren konnte die Stiftung ihren ursprünglichen Auftrag verwirklichen – und entwickelte sich seither zu einem zentralen Leistungserbringer der Eingliederungshilfe in Berlin. Den Auftakt bildet heute, am 8. Mai, ein historischer Filmnachmittag in der Villa Donnersmarck.

Berlin (kobinet) Am 7. Mai 2026 fand die erste Lesung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) im Deutschen Bundestag statt. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) sieht am vorliegenden Regierungsentwurf erhebliche Defizite. Zwar erkennt das Aktionsbündnis grundsätzlich an, dass mit der Reform wichtige Fragen der Barrierefreiheit und der angemessenen Vorkehrungen stärker in den Fokus gerückt werden sollen. In seiner jetzigen Form bleibt der Entwurf jedoch weit hinter den Erwartungen von Millionen Menschen mit Behinderungen zurück. „Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes ist eine zentrale Chance für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit in Deutschland. Diese Chance darf nicht durch unzureichende Regelungen verspielt werden“, erklärte Michaela Engelmeier, Sprecherinnenratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrates.

Kassel (kobinet) Das Bündnis Barrierefrei lädt heute, am 8. Mai 2026 von 11:00 bis 16:00 Uhr zum Aktionstag in die Kasseler Markthalle ein – Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Unter dem Motto „Zukunft ohne Hindernisse – Barrierefreiheit voranbringen“ erwartet die Besucherinnen und Besucher ein vielfältiges Programm mit Mitmachaktionen, Informationsangeboten und praxisnahen Lösungen rund um das Thema Barrierefreiheit, wie es in der Ankündigung heißt. Ort der Veranstaltung ist der Parkplatz und das 1. Obergeschoss der Markthalle Kassel, Graben 10, in 34117 Kassel, wie der Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie im Auftrag des Bündnis mitteilte.

STUTTGART (kobinet) Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg begrüßt den heute vorgestellten Koalitionsvertrag, insbesondere die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau, das geplante verpflichtende beitragsfreie letzte Kindergartenjahr und das Bekenntnis zur personenzentrierten Eingliederungshilfe, kritisiert jedoch die deutlich unzureichende Verankerung von Maßnahmen für eine bezahlbare Pflege, Barrierefreiheit im Gesundheitswesen und den Hitzeschutz.

BERLIN (kobinet) Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat heute0 seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: „Die aktuelle Steuerschätzung kommt in einer Phase hoher Unsicherheit. Die wirtschaftlichen Folgen des vor vier Jahren begonnenen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wirken weiterhin fort und werden durch die militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran nochmals verstärkt. Energie und Rohstoffe haben sich noch einmal drastisch verteuert. All dies hat negative Auswirkungen auf die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen. Aus diesem Umstand müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Wir brauchen eine Wachstumswende! Statt neuer, kostenwirksamer Ausgabenprogramme oder etwaiger Umverteilungsphantasien gilt es, eine Dynamik zu entfachen für wirtschaftliches Wachstum. Der Schlüssel zum Erfolg ist daher eine kluge, aktivierende Steuerpolitik flankiert von Strukturreformen, um wirtschaftliche Impulse zu setzen. Gleichzeitig müssen wir unsere Bemühungen bei Bürokratieabbau und Deregulierung intensivieren. Nur so werden wir die Konjunkturschwäche überwinden, um damit auch die
Voraussetzungen für langfristig stabile Staatsfinanzen zu schaffen.“

STUTTGART (kobinet) Anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen Baden-Württembergischen Landesregierung sind vor allem die klaren Zusagen für soziale Themen positiv, so unter anderem die bessere Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, die stärkere Hilfe für psychisch belastete Menschen sowie der Ausbau eines inklusiven Bildungssystems. Begrüßenswert sind auch die bessere Förderung für soziale Träger, um Modernisierungsstau abzubauen, die verlässlichere Finanzierung von Kitas sowie die Unterstützung der Kommunen bei Schulsozialarbeit und Jugendarbeit.

Berlin (kobinet) Heute, am 7. Mai 2026 ab 9:00 Uhr, findet die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) im Deutschen Bundestag statt, nachdem der Termin bereits einmal verschoben wurde. Der Gesetzgebungsprozess wurde von Anfang an von Jürgen Dusel als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, den Verbänden und der Zivilgesellschaft kritisch begleitet. Der vorliegende Entwurf steht stark in der Kritik, denn er löst aus Sicht Jürgen Dusels nicht ein, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich, dass die Koalition auch in der Privatwirtschaft auf Barrierefreiheit hinwirken wolle. Daher fordert der Bundesbehindertenbeauftragte im Vorfeld der Debatte, die auf www.bundestag.de live übertragen wird, die Bundestagsabgeordneten auf, für ein Gesetz zur Barrierefreiheit zu sorgen, dass diesen Namen verdient. 

Berlin (kobinet) Von der Regierung über Jahre hinweg verschoben, im Bundestag bereits einmal von der Tagesordnung genommen. Heute wird der von vielen Behindertenverbänden scharf kritisierte Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundestag zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes ab 9:00 Uhr debattiert. Behinderte Menschen werden diese Debatte sowohl von der Besuchertribüne im Bundestag als auch mit Protesten außerhalb auf der Wiese vor dem Reichstag und im Livestream des Bundestages aufmerksam beobachten und mit entsprechenden Protesten begleiten. Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eigentlich mehr Barrierefreiheit vor allem auch in der Privatwirtschaft schaffen soll, ist so wachsweich, dass darin steht, dass Unternehmen keine Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen ergreifen müssen, weil dies eine „unverhältnismäßige“ und „unbillige Belastung“ darstellt. „Das geht gar nicht. Behinderte Menschen werden so weiterhin zu Bettlern für einen barrierefreien Zugang zu Dienstleistungen und Produkten gemacht“, heißt es von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), die zusammen mit anderen Akteur*innen wie von AbilityWatch genau darauf achten werden, welche Signale die Abgeordneten der Regierungskoalition für ganz konkrete Verbesserungen am Gesetzentwurf in der Debatte ausgesendet werden.

Berlin (kobinet) Ein Jahr nach Amtsantritt der Koalition aus CDU/CSU und SPD warnt der Sozialverband VdK vor einer gefährlichen politischen Entwicklung. Aus Sicht des Verbands tragen zentrale sozialpolitische Debatten und Reformvorhaben dazu bei, rechtspopulistische Kräfte zu stärken. „Wenn der Sozialstaat permanent infrage gestellt und Menschen das Gefühl vermittelt wird, sie seien eine Belastung, dann leidet das Vertrauen in Politik und Demokratie“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Dadurch werden rechtspopulistische Kräfte gestärkt – die Regierung darf nicht zum Steigbügelhalter für diese Entwicklung werden.“

Berlin (kobinet) Am 6. Mai 2026  hat das Bundeskabinett eine kleine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beschlossen. Aus mittlerweile 20 Jahren Praxiserfahrung mit dem Gesetz sind seine Schwächen hinlänglich bekannt: Es schützt nicht alle von Diskriminierung Betroffenen, es ist nicht anwendbar auf alle Lebensbereiche, und die Durchsetzung des Rechts ist für viele und in vielen Fällen kaum möglich. Alexander Vogt aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt kommentiert den Gesetzentwurf wie folgt: „Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hat vor einem Jahr unter der Überschrift ‚AGG-Reform‘ noch deutliche Worte gefunden: ‚Benachteiligungen und Diskriminierungen sind Gift für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb stärken und verbessern wir den Diskriminierungsschutz.‘ Der nun beschlossene Entwurf der Bundesregierung bleibt klar hinter diesem Versprechen zurück und verbessert den Schutz vor Diskriminierung nur punktuell.“

Berlin (kobinet) Am 5. Mai 2026 demonstrierten 6.000 Menschen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen in Berlin. Vom Brandenburger Tor zog der Demonstrationszug zum Roten Rathaus, so dass die Straße Unter den Linden im abendlichen Berufsverkehr lahmgelegt wurde. Die brennenden Themen waren natürlich das nicht ausreichende Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und die drohenden drastischen Kürzungen im Sozialstaat: Die Petition, die vom Hamburger Aktivisten René Schaar ins Leben gerufen wurde, wurde an die Politiker*innen übergeben. Anwesend waren Bodo Rammelow, Vizepräsident des Bundestages (Die Linke), Sören Pellmann (Die Linke), Simone Fischer (Bündnis90/Grüne) und Heike Heubach (SPD). Die Petition wurde von knapp 100.000 Menschen unterzeichnet. Auffällig war das Wegbleiben von Vertreter*innen der CDU/CSU. Raul Krauthausen, welcher ebenso mit auf dem Podium saß, bezeichnete das Gesetz als „Scheiße“; gleichzeitig wurde durch ein Gespräch mit der Staatssekretärin, Gitta Connemann, bekannt, dass das BGG nicht weiter angepasst würde. Die Teilnehmer*innen forderten lautstark, dass die Barrierefreiheit in allen Belangen jetzt umgesetzt werden müsse, heißt es in einer Presseinformation der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zur Protestaktion.