kobinet-nachrichten

München (kobinet) Die Veranstaltung am 22. Mai 2025 in der Pfennigparade München war ein kraftvoller Beitrag zur Debatte über Inklusion und gesellschaftliche Teilhabe. Unter dem Titel „Behinderung und Ableismus“ diskutierten Andrea Schöne (Journalistin und Autorin), Daniela Maier (Behindertenbeauftragte der Stadt München) und Oswald Utz (ihr Vorgänger und langjähriger Behindertenbeauftragter) über die Wirkmechanismen und Folgen von Ableismus – also der strukturellen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen.

Berlin (kobinet) Als Prof. Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden zum Schluss gekommen sind, dass es dringend eine Initiative behinderter Menschen gegen Rechts braucht, war ein zentraler Antrieb dafür, dass sie angesichts der wachsenden Behinderten- und Inklusionsfeindlichkeit nicht wie ein Kaninchen vor der Schlange verharren wollen. So schilderte Sigrid Arnade beim ersten Online-Austauschtreffen der Initiative „Krüppel gegen Rechts“ am 23. Mai 2025 den Impuls, eine entsprechende Diskussion anzustoßen. Nach angeregten Diskussionen und mühsamem Suchen eines kurzen und knackigen Namens für eine behinderungsübergreifende Initiative wurde letztendlich „Krüppel gegen Rechts“ in Anlehnung an „Omas gegen Rechts“ in Kassel am 17. Mai 2025 gegründet. Dass diese Initiative einen Nerv trifft, das zeigt sich u.a. daran, dass beim ersten Online-Treffen 33 Menschen teilnahmen und viele Ideen entwickelten.

München (kobinet) Der oberbayerische Bezirksrat der LINKEN, Prof. Dr. Klaus Weber, muss sich vor dem Amtsgericht München am 28. Mai 2025 verantworten. Er soll einen Beamten der Regierung von Oberfranken beleidigt haben und deshalb 4.000 Euro Strafe bezahlen. Weber, von einer Bezirksrätin der SPD als „linke Sau“ tituliert (Verfahren eingestellt) und von einem AfD-Bezirksrat als Mann „mit Dachschaden“ und „psychisch krank“ bezeichnet (Verfahren eingestellt), sieht im ihm vorliegenden Strafbefehl zwei für die deutsche Justiz typische Merkmale: „Zum einen werden Faschisten und Beleidiger von der Justiz geschont, wenn es gegen Linke geht“, so Weber; und „zum anderen wird, wie in meinem Fall, der Beamte, der einen behinderten Menschen beleidigt, von Justizseite geschützt“. So heißt es in einer von Prof. Dr. Klaus Weber verbreiteten Presseinformation.

Marburg (kobinet) Julia Wied ist „Verfahrenslotsin“ für Eingliederungshilfe. Seit Januar 2025 berät sie junge Menschen mit Beeinträchtigungen und zeigt auf, welche Formen der Unterstützung sie wo beantragen können. Das neue Beratungsangebot findet sich Auf der Appeling 6 in Marburg-Cappel. „Gemeinsam etwas mit Gleichaltrigen zu unternehmen und am öffentlichen Leben teilzunehmen – das ist für die meisten Menschen von großer Bedeutung. Für junge Menschen und deren Entwicklung aber ist es besonders wichtig“, sagte Bürgermeisterin Nadine Bernshausen. Die neue „Verfahrenslotsin“ für Eingliederungshilfe, Julia Wied, soll Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen dabei unterstützen, sich in der Beratungslandschaft zurechtzufinden. Das neue Angebot der Stadt Marburg richtet sich an junge Menschen und an ihre Familien und ist Anfang dieses Jahres an den Start gegangen, wie es in einer Presseinformation der Stadt Marburg heißt.

Hildesheim (kobinet) Der Übergang von der Schule in eine Ausbildung und das Berufsleben ist für alle jungen Erwachsenen eine herausfordernde Lebensphase. Für Jugendliche mit Behinderungen kommen weitere Herausforderungen hinzu. Die Praxisbroschüre „Inklusion am Übergang Schule – Beruf. Aus Perspektive junger Menschen Barrieren abbauen und Experimentierräume für alle schaffen“ liefert einen Leitfaden für Fachkräfte, die inklusionsförderliche Maßnahmen umsetzen wollen. Die Broschüre ist ein Ergebnis des Forschungsprojekts „Inklusion in der beruflichen Bildung: Bildungsteilhabe in regionalen Übergangsstrukturen mit einem Schwerpunkt auf die Perspektive junger Erwachsene“ der Universität Hildesheim und des Deutschen Jugendinstituts. Darauf hat deer hessische Landesbehndertenbeauftragte Andreas Winkel in seinem Newsletter aufmerksam gemacht.

Berlin (kobinet) Polizeiliches Handeln birgt Diskriminierungsrisiken – zum einen für Menschen, die von polizeilichen Maßnahmen übermäßig betroffen sind oder nur unzureichend von der Polizei geschützt werden. Zum anderen können auch Polizist*innen selbst von Diskriminierung betroffen sein – durch Kolleginnen und Kollegen oder durch behördliche Strukturen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Studie „Polizei und Diskriminierung – Risiken, Forschungslücken, Handlungsempfehlungen“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Studie kommt zum Schluss, dass Diskriminierung in nahezu allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann – etwa bei Personenkontrollen, der Anzeigenaufnahme oder im Gewahrsam. Besonders alarmierend: Das Risiko variiert je nach Handlungsfeld und betrifft bestimmte Gruppen deutlich häufiger. Außerdem gebe es nach wie vor große Forschungslücken, etwa im Bereich der Datenerhebung.

Wien (kobinet) „Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestätigte nun ein Urteil, das dem Rollstuhlfahrer Hans-Jürgen Groß und seiner Ehefrau Bianca Groß Schadenersatz zuspricht. Der Kläger hatte im Januar 2023 ein romantisches Abendessen geplant, konnte das Restaurant jedoch aufgrund fehlender Barrierefreiheit der WC-Anlagen nicht besuchen. Der Zugang zur Toilette war nur über drei Stufen möglich. Eine mobile Rampe sowie ein Haltegriff, die eine einfache Lösung dargestellt hätten, waren nicht vorhanden. Hans-Jürgen Groß fühlte sich durch diese Barriere diskriminiert, da ihm damit ein gleichwertiger Restaurantbesuch verunmöglicht wurde. Auch seine Ehefrau, die den Jahrestag mit ihm verbringen wollte, wurde dadurch benachteiligt“, heißt es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. „Das Gericht stellte fest, dass nicht nur der Rollstuhlnutzer, sondern auch seine Ehefrau als nahestehende Angehörige diskriminiert wurde. Ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben war ebenfalls durch die fehlende Barrierefreiheit eingeschränkt. Hans-Jürgen Groß erhielt 1.000 Euro Schadenersatz, seine Ehefrau 700 Euro.“

Berlin (kobinet) Zu den Äußerungen von Bundesbauministerin Verena Hubertz am 21. Mai 2025 im Deutschen Bundestag sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wenn die Bundesbauministerin davon spricht, ‚einfaches und unbürokratisches Bauen‘ zu ermöglichen und ‚auf den Schnickschnack zu verzichten, den man nicht richtig spürt‘, dann teilen wir als Sozialverband dieses Ziel, aber warnen: Das darf keinesfalls bedeuten, dass Barrierefreiheit als Schnickschnack oder als verzichtbarer Luxus gesehen wird. In einer Gesellschaft, die immer älter wird, dürfen Standards keinesfalls abgesenkt werden.“

BERLIN (kobinet) Nach der Vizemeisterschaft in der Deutschen Eishockey Liga mit den Kölner Haien in der abgelaufenen Saison, gab der 24-jährige Eishockey-Star Justin Schütz vor der entscheidenden Weltmeisterschafts-Partie der deutschen Mannschaft gegen Dänemark bekannt, dass er sich als Botschafter von Special Olympics Deutschland engagieren wird. Im Dezember 2024 war Justin Schütz aktiver Teilnehmer des inklusiven Paddel-Turniers von Special Olympics Nordrhein-Westfalen in Köln und kam dadurch das erste Mal mit Special Olympics in Berührung. Begeistert vom Event und den Sportlerinnen und Sportler verfolgt er seitdem regelmäßig ihre Aktivitäten und sportlichen Erfolge. Zukünftig möchte er sich auf und neben der Eisfläche für die Athlet einsetzen und ihnen seine Sportart näherbringen. Gemeinsam wurden hierfür bereits einige Projektideen entwickelt, die in Zukunft umgesetzt werden sollen.

MÜNCHEN (kobinet) Nach Einschätzung der Staatsregierung des Freistaat Bayern ist es nicht für jeden Menschen mit Behinderung möglich, selbstbestimmt in einer Gemeinschaft mit anderen zu leben . Der Verein  „Gemeinsam Leben Lernen“ bietet deshalb Menschen mit Behinderung in München unterschiedliche Wohnformen, bei denen sie mit Menschen ohne Behinderung zusammenleben. So auch in der Wohngemeinschaft am Hart (Milbertshofen) und das schon seit 20 Jahren.

Berlin (kobinet) Die Nachricht, dass sich bei der Mitmach-Tagung „Gestern – Heute – Morgen: Behindertenrechtsbewegung im Dialog“ am 17. Mai 2025 in Kassel eine neue Initiative mit dem provokanten Titel „Krüppel gegen Rechts“ gegründet hat, hat für großes Interesse gesorgt. Prof. Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden, die diese Idee mit angeschoben haben, haben nun einen Text zur Erläuterung des Hintergrunds und der Ziele der Initiaitive verfasst, den die kobinet-nachrichten dokumentieren. Zudem wurde ein erstes Online-Austauschtreffen zur Initiative „Krüppel gegen Rechts“ für Freitag, den 23. Mai 2025 von 16:30 – 17:30 Uhr angesetzt. Eine Kontakt-Mail-Adresse, über die man sich in den Verteiler der Initiative eintragen lassen kann, wurde zwischenzeitlich auch eingerichtet.

Berlin (kobinet) Der Parlamentsbetrieb im Bundestag nimmt nach der Bundestagswahl langsam aber sicher Fahrt auf, so dass nun auch die Sprecher*innen der einzelnenen Bundestagfraktionen für die einzelnen Themenfelder bestimmt und bekannt gegeben werden. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat am 20. Mai 2025 einige Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Das Amt des Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der Unionsfraktion übernimmt erneut Wilfried Oellers. Der 49-jährige Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen sitzt seit 2013 im Deutschen Bundestag und kümmert sich seit 2017 um mehr Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit für Menschen mit Beeinträchtigungen, heißt es vonseiten der CDU/CSU Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung.

Frankfurt (kobinet) Auch in diesem Jahr präsentieren sich wieder eine Reihe von Anbietern von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen, wie das in Marburg ansässige Team von Gaudio-Braille, auf der SightCity vom 21. bis 23. Mai 2025 in Frankfurt mit Neuem und Bewährtem. „Sie finden uns und unsere Produkte am Stand L2.43 im Kap Europa, Osloer Straße 5, 60327 Frankfurt/Main“, heißt es in einer Presseinformation von Gaudio-Braille. Das Team von TOWER Fernassistenz wird dieses Mal bei der SightCity ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Denn hier werden eine Reihe von Angeboten zum Testen von Fernassistenz gemacht.

Hamburg (kobinet) „Die Gruppe ‚Antiableistische Aktion Lüneburg‘ hat kritisiert, dass ein Schaffner eines Metronom-Zugs auf der Strecke Lüneburg–Hamburg mehrfach Rollstuhlfahrer nicht in den Zug hat einsteigen lassen, weil dieser überfüllt war. Jüngster Fall ist der von Ilias Emmanuil, der am 4. Mai zu einem Treffen der Gruppe nach Lüneburg kam und auf der Rückfahrt nicht in den Zug durfte. Sein Rollstuhl wurde auf den Bahnsteig geworfen und blieb dort kopfüber liegen, wie ein Video zeigt.“ Darüber berichtet die tageszeitung taz in einem Bericht vom 16. Mai 2025.