Berlin (kobinet)
Am 21. Mai 2025 wurde der "Grundrechte-Report 2025" im Haus der Demokratie in Berlin vorgestellt.
Der Grundrechte-Report ist ein Bericht, der jedes Jahr erscheint.
Er zeigt, ob die Grund-Rechte der Menschen in Deutschland eingehalten werden.
Der Report zeigt, wie es um die Bürger-Rechte und Menschen-Rechte in Deutschland steht.
Bürger-Rechte sind Rechte, die alle Menschen in einem Land haben.
Menschen-Rechte sind Rechte, die alle Menschen auf der Welt haben sollen.
Der Report ist jetzt zum 29. Mal erschienen.
Er schaut, wo die Grund-Rechte und Menschen-Rechte im Jahr 2024 gefährdet waren.
Der Report sagt:
Die Rechte auf freie Meinungs-Äußerung sind stark gefährdet.
Freie Meinungs-Äußerung bedeutet, dass jeder Mensch sagen darf, was er denkt.
Damit ist auch die Demokratie gefährdet.
Zum Beispiel werden manche Versammlungen verboten.
Protest-Camps werden mit Gewalt aufgelöst.
Protest-Camps sind Orte, wo Menschen für längere Zeit bleiben, um gegen etwas zu protestieren.
Menschen werden bestraft, wenn sie bestimmte Meinungen sagen.
Kultur-Schaffende und Wissenschaftler werden verdächtigt.
Kultur-Schaffende sind Menschen, die Kunst, Musik, Theater oder Filme machen.
Der Report nennt auch andere Probleme:
Die Rechte von Geflüchteten werden eingeschränkt.
Geflüchtete sind Menschen, die aus ihrem Heimat-Land fliehen mussten.
Menschen in Haft werden schlecht behandelt.
Haft bedeutet, dass jemand im Gefängnis ist.
Die Politik und Gesellschaft werden immer militärischer.
Militärisch bedeutet, dass etwas mit dem Militär, also der Armee, zu tun hat.
Der Report versteht sich als "alternativer Verfassungs-Schutz-Bericht".
Der Verfassungs-Schutz ist eine Behörde in Deutschland.
Sie soll die Verfassung schützen, also die wichtigsten Regeln für Deutschland.
Ein alternativer Bericht bedeutet: Er kommt nicht von der Behörde selbst, sondern von anderen Gruppen.
Er bewertet Entscheidungen von:
- Parlamenten
- Behörden
- Gerichten
- Privat-Unternehmen
Zehn Bürger-Rechts-Organisationen geben den Report heraus.
Bürger-Rechts-Organisationen sind Gruppen, die sich für die Rechte der Menschen einsetzen.
Maximilian Steinbeis hat den Report in Berlin vorgestellt.
Er ist freier Publizist und leitet den Verfassungs-Blog.
Ein Publizist ist jemand, der Texte schreibt und veröffentlicht.
Ein Blog ist eine Internet-Seite, auf der regelmäßig neue Texte erscheinen.
Er sagte:
"Wir leben in dunklen Zeiten.
Auch in Deutschland schreitet die autoritäre Wende voran.
Autoritär bedeutet, dass wenige Menschen viel Macht haben und andere Menschen kontrollieren.
Das zeigt der Grundrechte-Report.
Genau zur richtigen Zeit."
Sevda Can Arslan von der Initiative 2. Mai berichtete:
"Bei tödlicher Polizei-Gewalt gibt es ein Muster.
Die getöteten Menschen sind oft ausgegrenzt.
Ausgegrenzt bedeutet, dass diese Menschen nicht richtig zur Gesellschaft dazugehören.
Oft sind sie in psychischen Krisen.
Eine psychische Krise bedeutet, dass ein Mensch seelisch sehr belastet ist.
Die Polizei spricht immer von Notwehr.
Notwehr bedeutet, sich zu verteidigen, wenn man angegriffen wird.
Nie von Rassismus.
Rassismus bedeutet, Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft schlecht zu behandeln.
Die Familien der Getöteten werden allein gelassen.
Sie müssen selbst für Aufklärung sorgen.
Aber immer mehr Menschen sagen:
Das sind keine Einzel-Fälle."
Jessica Grimm ist Strafverteidigerin in Berlin.
Eine Strafverteidigerin ist eine Anwältin, die Menschen vor Gericht verteidigt.
Sie berichtete über Studenten, die aus Protest Teile der Humboldt-Universität und der Freien Universität besetzt haben.
Besetzen bedeutet, dass Menschen in ein Gebäude gehen und dort bleiben, obwohl sie nicht dürfen.
Sie sagte:
"Studenten-Proteste werden mit starken Grund-Rechts-Einschränkungen beantwortet.
Das Recht auf Protest ist wichtig und muss verteidigt werden."
Charlotte Ellinghaus studiert Rechts-Wissenschaft in Hamburg.
Rechts-Wissenschaft ist das Studium von Gesetzen und Recht.
Sie sagte:
"Die Fälle im Report zeigen:
Der deutsche Staat schränkt unsere Bürger-Rechte immer mehr ein.
Der Report zeigt, wo und wie das geschieht.
Er will zum Engagement gegen diese Entwicklung motivieren."
Engagement bedeutet, dass Menschen aktiv werden und sich für etwas einsetzen.
Das Buch gibt es ab dem 28. Mai 2025 im Buchhandel.
Man kann es auch im Internet bestellen:
http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/
Der Grundrechte-Report 2025 ist ein Projekt von 10 Organisationen:
- Humanistische Union
- Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen
- Internationale Liga für Menschenrechte
- Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Neue Richter*innenvereinigung
- PRO ASYL
- Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein
- Vereinigung Demokratischer Jurist:innen
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung
- Gesellschaft für Freiheitsrechte
Foto: ht
Berlin (kobinet) Am 21. Mai 2025 wurde der "Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In bislang nicht gekanntem Ausmaß stehen die Kommunikationsgrundrechte und damit die Grundlagen der pluralistischen Demokratie unter Druck. Bestimmte Arten von Versammlungen werden pauschal verboten und Protestcamps mit Gewalt geräumt, die Äußerung von Meinungen wegen ihres Inhalts kriminalisiert, Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen unter Generalverdacht gestellt. Der Report behandelt außerdem unter anderem die anhaltende Einschränkung von Rechten Geflüchteter, den Umgang mit Menschen in Haft und Strafvollzug sowie die Militarisierung von Politik und Gesellschaft. Der Report versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht" und bespricht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.
Maximilian Steinbeis, freier Publizist und Geschäftsführer des Verfassungsblogs, präsentierte den Grundrechte-Report in Berlin. Er unterstrich, wie wichtig der Einsatz für die Grundrechte aktuell ist: „Wir leben in dunklen Zeiten. Die täglichen Nachrichten aus den USA dürfen nicht überdecken, wie sehr auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes die autoritäre Wende voranschreitet. Das legt der Grundrechte-Report offen. Genau zur richtigen Zeit.“ Sevda Can Arslan, die in der Initiative 2. Mai aktiv ist, trug vor: „Die vielen Fälle von tödlicher Polizeigewalt haben ein Muster: Die Getöteten sind marginalisiert und befinden sich häufig in psychischen Krisen. Immer ist im Polizeinarrativ von Notwehr die Rede, nie von institutionellem Rassismus. Die Hinterbliebenen werden allein gelassen und müssen selbst für Aufklärung und Gerechtigkeit sorgen. Doch die Deutungshoheit der Polizei beginnt immer mehr zu bröckeln, zu viele Menschen sagen inzwischen, dass dies keine Einzelfälle sind.“
Jessica Grimm, Strafverteidigerin in Berlin, berichtete über Strafverfahren gegen Studierende, die aus Protest u.a. gegen den Krieg in Gaza Teile der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Freien Universität besetzt haben: „Meinungsfreiheit versus Staatsräson: Die in Deutschland wiederauflebenden Studierendenproteste werden von staatlichen Institutionen mit drastischen Grundrechtseinschränkungen beantwortet. Das Recht auf Protest ist fundamental und muss verteidigt werden. Dem geht der Grundrechte-Report nach.“ Charlotte Ellinghaus, die Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg studiert und Mitglied im Bundesvorstand der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) ist, erläuterte die Ziele der Redaktion des Grundrechte-Reports: „Die im Report erläuterten Fälle zeigen deutlich, wie unsere per Grundgesetz geschützten Bürgerrechte zunehmend durch den deutschen Staat eingeschränkt werden. Der Report dokumentiert, an welchen Stellen und mit welchen Mitteln diese Entwicklung vorangetrieben wird und möchte damit zum politischen Engagement gegen diese Tendenz motivieren.“
Das Buch ist ab dem 28. Mai 2025 über den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen (http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/). Grundrechte-Report 2025 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Peter von Auer, Charlotte Ellinghaus, Rolf Gössner, Martin Heiming, Max Putzer, Britta Rabe, Rainer Rehak, John Philipp Thurn, Marie Volkmann, Rosemarie Will, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M 2025, ISBN: 978-3-596-71238-0, 240 Seiten, 14,00 Euro.
Der Grundrechte-Report 2025 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte
Foto: ht
Berlin (kobinet) Am 21. Mai 2025 wurde der "Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 29. Grundrechte-Report behandelt die Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2024. In bislang nicht gekanntem Ausmaß stehen die Kommunikationsgrundrechte und damit die Grundlagen der pluralistischen Demokratie unter Druck. Bestimmte Arten von Versammlungen werden pauschal verboten und Protestcamps mit Gewalt geräumt, die Äußerung von Meinungen wegen ihres Inhalts kriminalisiert, Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen unter Generalverdacht gestellt. Der Report behandelt außerdem unter anderem die anhaltende Einschränkung von Rechten Geflüchteter, den Umgang mit Menschen in Haft und Strafvollzug sowie die Militarisierung von Politik und Gesellschaft. Der Report versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht" und bespricht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Er wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.
Maximilian Steinbeis, freier Publizist und Geschäftsführer des Verfassungsblogs, präsentierte den Grundrechte-Report in Berlin. Er unterstrich, wie wichtig der Einsatz für die Grundrechte aktuell ist: „Wir leben in dunklen Zeiten. Die täglichen Nachrichten aus den USA dürfen nicht überdecken, wie sehr auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes die autoritäre Wende voranschreitet. Das legt der Grundrechte-Report offen. Genau zur richtigen Zeit.“ Sevda Can Arslan, die in der Initiative 2. Mai aktiv ist, trug vor: „Die vielen Fälle von tödlicher Polizeigewalt haben ein Muster: Die Getöteten sind marginalisiert und befinden sich häufig in psychischen Krisen. Immer ist im Polizeinarrativ von Notwehr die Rede, nie von institutionellem Rassismus. Die Hinterbliebenen werden allein gelassen und müssen selbst für Aufklärung und Gerechtigkeit sorgen. Doch die Deutungshoheit der Polizei beginnt immer mehr zu bröckeln, zu viele Menschen sagen inzwischen, dass dies keine Einzelfälle sind.“
Jessica Grimm, Strafverteidigerin in Berlin, berichtete über Strafverfahren gegen Studierende, die aus Protest u.a. gegen den Krieg in Gaza Teile der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Freien Universität besetzt haben: „Meinungsfreiheit versus Staatsräson: Die in Deutschland wiederauflebenden Studierendenproteste werden von staatlichen Institutionen mit drastischen Grundrechtseinschränkungen beantwortet. Das Recht auf Protest ist fundamental und muss verteidigt werden. Dem geht der Grundrechte-Report nach.“ Charlotte Ellinghaus, die Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg studiert und Mitglied im Bundesvorstand der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ) ist, erläuterte die Ziele der Redaktion des Grundrechte-Reports: „Die im Report erläuterten Fälle zeigen deutlich, wie unsere per Grundgesetz geschützten Bürgerrechte zunehmend durch den deutschen Staat eingeschränkt werden. Der Report dokumentiert, an welchen Stellen und mit welchen Mitteln diese Entwicklung vorangetrieben wird und möchte damit zum politischen Engagement gegen diese Tendenz motivieren.“
Das Buch ist ab dem 28. Mai 2025 über den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen (http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/). Grundrechte-Report 2025 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgegeben von: Peter von Auer, Charlotte Ellinghaus, Rolf Gössner, Martin Heiming, Max Putzer, Britta Rabe, Rainer Rehak, John Philipp Thurn, Marie Volkmann, Rosemarie Will, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M 2025, ISBN: 978-3-596-71238-0, 240 Seiten, 14,00 Euro.
Der Grundrechte-Report 2025 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte
