kobinet-nachrichten

Köln (kobinet) Nordrhein-Westfalen macht anscheinend eine Rolle rückwärts in Sachen schulischer Inklusion. Der Verein mittendrin hatte bereits kritisiert, dass über 30 neue Förderschulen geplant sind. Nun hat der Landschaftsverband Rheinland (LVR) einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung in Neunkirchen-Seelscheid vorbereitet, der im Oktober endgültig beschlossen werden soll und auf Kritik stößt. „Wenn der Tag mit einer Meldung zum Neubau einer Förderschule für 97 Millionen Euro startet und das mit Hinweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention als Inklusion verkauft wird, fragt man sich, ob sich all die Arbeit und der Kampf für einen inklusiven Arbeitsmarkt überhaupt lohnt“, so hat Dagmar Greskamp ihren Frust in einem Post auf LinkedIn zum Ausdruck gebracht und spricht damit vielen aus dem Herzen, die sich für Inklusion und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen.

Köln (kobinet) Im Rahmen der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen am 14. September 2025 wird in Köln eine neue Oberbürgermeisterin oder ein neuer Oberbürgermeister und der neue Stadtrat gewählt. Der Verein mittendrin wollte wissen, wer sich für inklusive Bildung in Köln einsetzen wird. Als Wahlprüfsteine hat der Verein daher fünf Fragen an die Oberbürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten von sieben Parteien geschickt. Eine Grafik zeigt nach Ansicht von mittendrin: „Die Antworten sind erfreulich positiv ausgefallen. Wir werden alle regelmäßig an ihre Versprechen erinnern. Die CDU wollte die Fragen nicht in dieser Form beantworten und hat uns einen ausführlichen Text geschickt. Die Wahlprüfsteine plus ausführliche Antworten gibt es auf unserer Internetseite.“

Erfurt (kobinet) Am Samstag, den 6. September 2025, fand in Erfurt der Christopher Street Day (CSD) statt. Mit dabei war Nancy Frind, die dort einen Redebeitrag hielt und damit auch die Stimme behinderter Menschen hörbar machte. „Als Aktivistin für Menschen mit Behinderungen war es mir wichtig, deutlich zu sagen: Vielfalt und Sichtbarkeit sind entscheidend. Wir müssen gemeinsam stark sein – und auch laut“, betonte die Thüringerin, die auch für die Initiative Krüppel gegen Rechts warb.

STUTTGART (kobinet) Armutsbetroffene Kinder werden deutlich seltener und in deutlich geringerem zeitlichem Umfang in Kitas betreut. Die Kosten der Kinderbetreuung stellen für viele armutsbetroffene Familien eine erhebliche Belastung dar und hindern zahlreiche Familien daran, Kindertagesbetreuung in Anspruch zu nehmen. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes zum Thema Armut und Kita-Betreuung hervor. Auch in Baden-Württemberg sind die Kosten für einen Kita-Platz für Familien mit geringem Einkommen eine erhebliche Belastung. Bezieher von Sozialleistungen können zwar die Übernahme von Kita-Kosten beantragen, schrecken aber häufig davor zurück, erklärt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. Deshalb fordert der Verband, Eltern mit Sozialleistungsbezug automatisch von Kita-Gebühren zu befreien, ohne dass sie dafür einen Antrag stellen müssen.

Berlin (kobinet) Die Haushaltsverhandlungen haben auch in Berlin begonnen und die behinderten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die in Berlin wohnen, sorgen sich immer mehr um den Erhalt des Arbeitgeber-Modells, mit dem sie ihre Assistenz weitgehend selbstbestimmt organisieren. Womit kann die Regierung überzeugt werden, den eingeschlagenen Sparkurs zu ändern? Demonstrationen sind geplant. Vor allem geht es jedoch darum, die Abgeordneten des Hauptausschusses zu erreichen. Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen hat sich Anfang dieses Monats mit sehr klaren Worten an die Abgeordneten gewandt. Die kobinet-nachrichten dokumentieren einen entsprechenden Brief, den Birgit Stenger der Redaktion zugeleitet hat.

Mainz / Saarbrücken /Wiesbaden (kobinet) „Der Sozialstaat ist kein Luxus, sondern Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens“ – dies stellte die rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Dörte Schall, anlässlich der aktuellen politischen Debatten klar. Gemeinsam mit Dr. Magnus Jung, saarländischem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, und Heike Hofmann, hessischer Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, macht sie die zentrale Bedeutung des Sozialstaats für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität unserer Demokratie deutlich. „Der Sozialstaat schützt nicht nur vor den Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Armut – er garantiert die Menschenwürde, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und sichert politische Mitbestimmung für alle. Nur eine solidarische Gesellschaft ist auch zukunftsfähig“, betont Dörte Schall.

BERLIN (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) hat unter dem Titel „BBW 2035“ ein Strategiepapier zu den Strategien der Berufsbildungswerke für die berufliche Rehabilitation der Zukunft vorgelegt. Darin beschreibt die BAG BBW ihre Vision von einer nachhaltigen Rehabilitation, die sich lohnt. In diesem Zusammenhang schlägt sie nun den fachlichen Austausch mit den wichtigsten Partnern vor: der Bundesagentur für Arbeit, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie Vertreterinnen und Vertretern der Politik.

Berlin (kobinet) Die VdK-Präsidentin Verena Bentele hat sich zu den steigenden Krankenkassenkosten und der Forderung nach einem Ausgabenmoratorium sowie Strukturreformen geäußert: „Die jüngsten Zahlen und Berichte machen deutlich: Gesetzlich Versicherte können nicht durchatmen. Die steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen schaffen die Möglichkeit für höhere Beiträge, Leistungseinschränkungen oder zusätzliche Belastungen im Alltag. Zwar hat die Bundesregierung angekündigt, dass die Beitragssätze für die Krankenversicherung im nächsten Jahr nicht steigen sollen, aber bislang bleibt offen, wie dieses Vorhaben finanziert werden soll. Für mich steht fest: Die Versicherten dürfen nicht die Zeche zahlen.“

Berlin (kobinet) Im Vorfeld des Welttages der Suizidprävention am 10. September 2025 hat der Verein Aspies, die bundesweite Selbstvertretungsorganisation autistischer Menschen, einen Aufruf verfasst, mit dem die Aufmerksamkeit auf die Menschen im Autismus-Spektrum als besonders gefährdete Gruppe beim Thema Suizid gerichtet werden soll. Der Verein weist darauf hin, dass Studien zufolge autistische Menschen etwa achtmal häufiger Suizid begehen als die Allgemeinbevölkerung. Angesichts dieser dramatischen Situation stellt der Verein Aspies fünf Forderungen auf:

Vallendar (kobinet) „Bewohnervertretungen vernetzen!“ Das war das Thema der großen Jahreskonferenz eines gleichnamigen Projekts. Bewohnervertretungen aus ganz Rheinland-Pfalz waren eingeladen, zwei Tage lang miteinander zu arbeiten und sich auszutauschen. Fast 90 Teilnehmer, Bewohnervertretungen und ihre Unterstützungspersonen, folgten der Einladung und kamen am 28. und 29. August 2025 nach Vallendar ins Tagungshaus Marienland, wie es in einem Bericht von Jeanine Wein heißt, der Leiterin des Projektes bei der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen Rheinland-Pfalz.

Berlin (kobinet) Zu einer Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage zur Ausbildung von Assistenzhunden hat sich Corinna Rüffer, die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, mittels einer Presseinformation zu Wort gemeldet. Sie kritisiert, dass seit mehr als einem Jahr in Deutschland keine Prüfungen für neue Assistenzhunde mehr abgelegt werden können. Diese Hängepartie gehe nach Angaben der Bundesregierung auf die Grünen-Anfrage hin weiter, weil Innenminister Dobrindt und Wirtschaftsministerin Reiche von der CDU sich als Blockierer hervortun.

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert die nur sehr unzureichende Umsetzung des Rechts auf Bildung für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Deutschland. Eine Analyse der Kinderrechtsorganisation auf Grundlage von Befragungen der Landesregierungen zeigt auf, dass die derzeitig gültige EU-Aufnahmerichtlinie zum Bildungszugang vielfach nicht eingehalten wird.

Kassel (kobinet) Am 27. September 2025 beginnt ab 14:00 Uhr vor dem Rathaus in Kassel eine Disability Pride Demo, die nach einer Kundgebung zum Kasseler Friedrichsplatz führt. Dort findet dann die Abschlusskundgebung statt. Heute, am 5. September, findet ab 15:00 Uhr Im WohnGeStein in der Kölnische Straße 94 in 34119 Kassel eine Kreativwerkstatt zur Vorbereitung der Disability Pride Demo statt.

Marburg / Saarbrücken (kobinet) Auch in diesem Jahr beteiligt sich der Deutsche Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) am Deutschen EDV-Gerichtstag vom 10. bis 12. September 2025 in Saarbrücken. Justitia, das Symbol der Justiz mit Schwert und Waage, trägt eine Augenbinde – sie urteilt ohne Ansehen der Person und ist blind. Wie aber sieht der Arbeitsalltag für blinde oder sehbehinderte Beschäftigte in der Justiz aus? Für blinde und sehbehinderte Menschen, die als Richter, Staatsanwältinnen, Rechtspfleger, Urkundsbeamtinnen oder Mitarbeiter der Geschäftsstellen in der Justiz arbeiten, ist die Barrierefreiheit der Informationstechnik von zentraler Bedeutung, heißt es in einer Presseinformation des Verbands.

Dresden (kobinet) „ÖPNV für alle – Anspruch und Wirklichkeit für Seh- und Gehbehinderte. Verkehrsbeobachtung und Simulation an einem Verkehrsknoten“, so lautet der Slogan für einen Mitmach-Versuch im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche und der Grunaer Nachbarschaftstage 2025 in Dresden. Die Aktion findet am 17. September 2025 von 15:30 bis 16:30 Uhr an der Haltestelle Zwinglistraße der Linien 1, 2, 44, 61, 64 und 85 in Dresden statt. „Doppelhaltestellen sind praktisch, da sie das Umsteigen erleichtern. Allerdings ist der Wegeraum auf den Bahnsteigen oft recht eng und in sog. Stoßzeiten unübersichtlich. Mit einer gewissen Ruhe und Erfahrung meistern wir das und kommen rascher und mit möglichst wenig Aufenthaltszeiten in das gewünschte Anschluss-Verkehrsmittel – alle. Wirklich alle? Zumindest Menschen mit Geh- oder Seheinschränkungen sind nicht ganz so flink und so kommt es nicht eben selten vor, dass Bahnen bzw. Busse aus der zweiten Reihe dann ganz einfach an ihnen vorbeirauschen“, heißt es im Aufruf für die Mitmach-Aktion.

Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat am 3. September 2025 das Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, das sogenannte SGB VI-Anpassungsgesetz, beschlossen. Damit wird die berufliche Teilhabe verbessert und es werden weitere Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mehr Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen in Fachkrafttätigkeiten kommen. Des Weiteren werden Maßnahmen umgesetzt, die zur digitalen Transformation, zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen, wie es in einer Presseinformation des Bundesministerium für Arbeit und Soziales heißt.

WIESBADEN (kobinet) Jones Lang LaSalle (JLL) und das Inklusionsfit Institut verfolgen mit ihrer kürzlich gestarteten strategischen Partnerschaft die Absicht, die Eignung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Sinnes- oder Mobilitätseinschränkungen sowie für neurodivergente Menschen von außen sichtbarer als bisher zu machen.  Ziel der Zusammenarbeit ist es, Büros in Deutschland sichtbarer, barrierefreier und integrativer zu gestalten. Herzstück bildet dabei die Audit-Matrix des Inklusionsfit Instituts, die sieben Dimensionen umfasst – von Mobilität über Sehen, Hören und Neurodivergenz bis hin zu digitaler Barrierefreiheit. Ausgehend von gemeinsamer Büronutzer und Bestandshalter wollen sie für inklusive Flächen sensibilisieren und bei der praktischen Umsetzung dieser Anliegen zu beraten.

RONSE (kobinet) Die deutsche Mannschaft hat am vierten Tag der Para Radsport-WM in Ronse (Belgien) zwei weitere Medaillen gewonnen. Maike Hausberger und Michael Teuber sicherten sich im Straßenrennen jeweils die Bronzemedaille. Damit hat das Team insgesamt fünf Silber- und acht Bronzemedaillen gewonnen.