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Haushaltsdebatte im Bundestag

Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Berlin (kobinet) Heute beginnt im Deutschen Bundestag die Debatte über den Bundeshaushalt 2025, der am 29. November 2024 beschlossen werden soll. Die Haushaltsdebatte ist sozusagen die Königsdisziplin des Parlaments, denn damit wird festgelegt, welche Schwerpunkte und vor allem welche Finanzmittel für die einzelnen Politikfelder bestimmt werden und welcher finanzielle Handlungsspielraum der Regierung eingeräumt wird. Daher dürfte für behinderte Menschen vor allem die Debatte der Etats für die Bereiche Arbeit und Soziales sowie Gesundheit interessant sein. Diese Debatten sind nach dem derzeitigen Zeitplan, der sich allerdings meist etwas verschiebt, für Mittwoch, den 13. November, ab 18:40 Uhr vorgesehen und können live über das Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de verfolgt werden.

Berliner Lehrkräfte meist unzureichend für inklusiven Unterricht qualifiziert

Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Logo Deutsches Institut für Menschenrechte
Foto: Von Institut für Menschenrechte – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0

Berlin (kobinet) Der Berliner Senat hat am 18. Juni 2025 einen Entwurf zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes vorgelegt. Über diesen wird das Abgeordnetenhaus voraussichtlich im kommenden Plenum am 25. September 2025 entscheiden. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) des Deutschen Instituts für Menschenrechte nahm dies zum Anlass, den Gesetzentwurf einer systematischen Normenprüfung zu unterziehen. Dabei werden sowohl die geplanten Änderungen als auch die bestehenden Regelungen des Lehrkräftebildungsgesetzes auf ihre Vereinbarkeit mit der UN-BRK überprüft.

Kundgebung für Rechte taubblinder Menschen in Wien

Zeichen für schwerhörig plus blind
Zeichen für schwerhörig plus blind
Foto: Christine Andorfer

Wien (kobinet) Am 26. September 2025 um 15 Uhr veranstaltet die ÖHTB-Beratungsstelle für taubblinde und hörsehbeeinträchtigte Menschen eine öffentliche Kundgebung vor dem Parlament in Wien. Ziel der Veranstaltung ist es, auf bestehende Lücken in der Versorgung und Unterstützung taubblinder Menschen aufmerksam zu machen. Ein zentrales Anliegen ist die bundesweit einheitliche Anerkennung und Finanzierung der Taubblindenassistenz (TBA) in Österreich. „Sie ermöglicht Kommunikation, Mobilität, Information und Teilhabe – ein Menschenrecht, das bisher nicht ausreichend garantiert wird“, betont Barbara Latzelsberger, Leiterin der ÖHTB-Beratungsstelle, wie es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS heißt.

Hoch hinaus für die Rechte behinderter Menschen

Sigrid Arnade bei der Kletteraktion mit dem Rollstuhl und Seilen
Sigrid Arnade bei der Kletteraktion mit dem Rollstuhl und Seilen
Foto: H.-Günter Heiden

Berlin (kobinet) Dass Prof. Dr. Sigrid Arnade als gelernte Tierärztin keine Angst vor großen Tieren hat, das hat sie bei ihren behindertenpolitischen Aktivitäten immer wieder bewiesen. Dass sie auch keine Höhenangst hat, das zeigte sich bei einem Klettertraining, das die Umwelt- und Behindertenrechtsaktivistin Cécile Lecomte vor Kurzem für die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung organisiert hat. Die Aktionen von Cécile Lecomte, die sich zusammen mit anderen Aktiven schon von Brücken abgeseilt und andere Kletteraktionen durchgeführt hat, um auf die Menschenrechtsverletzungen behinderter Menschen und auf Barrieren hinzuweisen, hatte Sigrid Arnade mit großem Interesse verfolgt. Sie wollte nun aber selbst erleben, wie es ist, in hohen Lüften mit ihrem Rollstuhl zu schweben. Denn man wisse ja nie, welche Aktionsformen bei der schleppenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und den drohenden Verschlechterungen bei der Teilhabe behinderter Menschen noch nötig sind, berichtete Sigrid Arnade den kobinet-nachrichten.

Zweiter Ostholsteiner Tag der Inklusion in Oldenburg i. H. am 10. Oktober 2025

Infozeichen
Info blau Symbol
Foto: Susanne Göbel

Oldenburg in Holstein (kobinet) Am Freitag, den 10. Oktober 2025, findet in Oldenburg in Holstein der zweite Ostholsteiner Tag der Inklusion statt. Unter dem Motto „Ein Tag für ALLE“ lädt die Veranstaltung zu Begegnung, Austausch und gemeinsamer Aktivität von 10:00 bis 17:00 Uhr in die Mehrzweckhalle am neuen Schulcampus, Am Kuhof 1, in 23758 Oldenburg in Holstein, ein. Im Mittelpunkt steht dieses Jahr das Thema „Übergang von Schule zu Beruf“. Am Nachmittag werden u. a. Ottmar Miles-Paul und Sabine Lohner mit einer Lesung aus dem Roman „Zündeln an den Strukturen“ zu Gast sein, die anschließend von einer Theatergruppe szenisch als Mitmachtheater begleitet wird.

Link zum Einladungsflyer zur Veranstaltung

Streubomben-Monitor 2025: Anstieg der Opferzahlen – Verbotsvertrag muss verteidigt werden

Blaue Hand, Finger bilden die Buchstaben HI, rechts daneben handicap international
Neues Logo von Handicap International
Foto: HI

Berlin (kobinet) Der am 15. September veröffentlichte Streubomben-Monitor 2025 zeigt, dass die Zahl der Opfer 2024 erneut angestiegen ist. Neue Angriffe mit Streumunition wurden durch Länder wie Myanmar, Russland und Syrien gemeldet. Durch diese Waffen getötete oder verletzte Menschen gab es in neun Ländern, die meisten davon in der Ukraine. Anlässlich des Austritts von NATO-Mitglied Litauen aus dem Streubomben-Verbotsvertrag verurteilt die Hilfsorganisation Handicap International (HI), Mitherausgeberin des Monitors, die zunehmende Akzeptanz von Streumunition.

Viel zu wenige barrierefreie Arztpraxen in Sachsen-Anhalt

Bid mitdem Text der Aktion sowie Zeinungen von Rollator, Kinderwagen sowie weiteren, denen Barrierefreiheit nutzt
„Stopp! Wo kommst du nicht voran?“
Foto: MDR

MAGDEBURG (kobinet) Arztpraxen in Deutschland sind längst nicht für alle zugänglich – das ist als allgemeines Problem bekannt. Die Sendung des Mitteldeutschen Rundfunks „Sachsen-Anhalt heute“ hat jetzt erneut mit einem Fernsehbeitrag aufgezeigt, welche Auswirkungen das auf Patientinnen oder Patienten hat, die mit einem Rollstuhl einen Arzt aufsuchen möchten. Für sie ist nicht die Antwort auf die Frage entscheidend, ob sie im gewünschten Zeitraum einen Termin erhalten können, sondern ob sie denn überhaupt in die Praxis kommen können. So gibt es Bürgerinnen und Bürger, die faktisch keine freie Arztwahl haben.

70 Jahre Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter

Vier sich gegenseitig am Handgelänk haltende Hände darunter die Buchstaben BSK
Logo des BSK
Foto: BSK e.V.

Krautheim (kobinet) „Wir feiern sieben Jahrzehnte Engagement für Menschen mit Körperbehinderung, Austausch und gelebte Inklusion. Begleitet wird das Jubiläum von einer Mini-Inklusions-Messe, die spannende Einblicke in Hilfsmittel, Dienstleistungen und Angebote rund um Teilhabe und Selbstbestimmung bietet.“ So heißt es in der Ankündigung der Feier zum 70-jährigen Jubiläum des Bundesverbands Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), die am 13. September 2025 in Krautheim stattfand. Mit dabei war auch der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel. Der BSK hat die Veranstaltung über YouTube ausgestrahlt, wo sie nun auch im Nachhinein verfolgt werden kann.

Eine Liste mit 3 Rollstuhlnutzer*innen

Logo: Bündnis 90 DIE GRÜNEN
Logo: Bündnis 90 DIE GRÜNEN
Foto: Bündnis 90 DIE GRÜNEN

Kassel (kobinet) Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist vor der Kommunalwahl in Hessen, wo diese am 15. März 2026 stattfindet. Seit über 20 Jahren sind über die Kasseler Grünen behinderte Menschen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten und bestimmen die Stadtpolitik mit. Auch zukünftig gibt es dafür gute Chancen. Bei der Wahl der Liste zur nächsten Kommunalwahl sind auf der Liste der Kasseler Grünen gleich drei Rollstuhlnutzerinnen und Rollstuhlnutzer vertreten. Dr. Andreas Jürgens wurde am 13. September 2025 auf Platz 16, Maria Stafyllaraki auf Platz 17 und Ronny Blume auf Platz 26 der 51 Personen umfassenden Liste gewählt.

Verluste für Grüne, SPD, FDP und CDU bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen

Landkarte Lage Nordrhein-Westfalen in Deutschland
Deutschland Lage Nordrhein-Westfalen
Foto: Gemeinfrei https://de.wikipedia.org/wiki/Flaggen_und_Wappen_der_L%C3%A4nder_der_Bundesrepublik_Deutschland

Düsseldorf (kobinet) Beim ersten Test nach der Bundestagswahl hat sich am 14. September 2025 bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen der Trend bestätigt, dass die etablierten Parteien verlieren und die AfD sowie die Linke hinzugewinnen. Laut dem vorläufigen Endergebnis der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU mit 33,3 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD mit 22,1 Prozent. Die AfD ist nun im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 14,5 Prozent drittstärkste Kraft, gefolgt von den Grünen mit 13,5 Prozent. Die Linke erzielte 5,6 Prozent und die FDP 3,7 Prozent.

Viele Aktionen in der Woche des bürgerschaftlichen Engagements

Logo Aktion Mensch
Aktion Mensch Logo 283×133
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) „Die Woche des bürgerschaftlichen Engagements ist gestartet. Mit zuletzt rund 20.000 Aktionen ist das Deutschlands größte Freiwilligeninitiative. Noch bis zum 21. September 2024 finden bundesweit Tausende Aktionen und Veranstaltungen statt, die das freiwillige Engagement in Deutschland sichtbar machen und stärken. Möchtest auch du dich schon längst sozial einbringen, weißt aber nicht genau wo und wie? Wir schon!“, heißt es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch mit einem Hinweis auf ihre Engagement-Plattform.

Momentaufnahme 405

Ein Innenhof mit Kollonen und Arken, in einer kleinen Stadt in Italien
Italien
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Alles trifft im Leben ein, sogar das, was man sich wünscht.

Das WIRZ haus: Ich lebe meinen Traum statt vom Leben zu träumen

Cover des IGEL-Podcast zur Zukunftsplanung über das WIRZhaus
Cover des IGEL-Podcast zur Zukunftsplanung über das WIRZhaus
Foto: IGEL-Media

Berlin (kobinet) „Das WIRZ haus: Ich lebe meinen Traum, statt vom Leben zu träumen“, so hat Ellen Keune die neueste Ausgabe des Podcasts Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) im Rahmen der Reihe Lust auf Zukunftsplanung getitelt. In dieser mittlerweile zehnten Ausgabe zur Persönlichen Zukunftsplanung besuchte Ellen Keune Angélique Wirz, die Inhaberin des „WIRZ hauses“ in Degersheim (Ostschweiz). Diese erzählt von ihrer beruflichen Reise, die von verschiedenen Jobs bis hin zur Eröffnung ihrer eigenen Kneipe führte. Jetzt lebt sie ihren Traum, der mithilfe eines Traumzirkels Wirklichkeit wurde. Die Folge gibt Einblicke in das „WIRZ haus“, dessen Konzept und die besondere Atmosphäre, wie es in der Ankündigung des Podcasts heißt.

Petition für kostenfreies Mittagessen und verbesserte Vertragsbedingungen in Werkstätten

Jürgen Linnemann im Rollstuhl
Jürgen Linnemann im Rollstuhl
Foto: privat

Harsewinkel (kobinet) „Kostenfreies Mittagessen / verbesserte Vertragsbedingungen für Menschen mit Behinderung in Werkstätten für behinderte Menschen“, so lautet der Titel einer Petition, die Jürgen Linemann unter der Rubrik Inklusion und Teilhabe an den Deutschen Bundestag gerichtet hat. Die Petition kann noch bis zum 13. Oktober 2025 im Petitionsportal des Deutschen Bundestages mitgezeichnet werden, wie Jürgen Linemann den kobinet-nachrichten mitteilte.

Vernetzung statt Schweigen – Austausch mit Katrin Langensiepen

Plakat zur Veranstaltung
Austausch zwischen EU-Abgeordneter Katrin Langensiepen und Mathias Kruck (Inklusion by Müselmulm)
Foto: EU

Müselmulm (kobinet) Nach Monaten intensiver Aufarbeitungsarbeit in eigener Sache – dokumentiert u. a. auf unserer Website mueselmulm.de – hatte ich Gelegenheit, mit der Europaabgeordneten Katrin Langensiepen über unsere Erfahrungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen zu sprechen.

Besserer ÖNV nur mit besseren Arbeitsbedingungen

Regionalzug in einem Bahnhof
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Foto: hpgruesen In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

BERLIN (kobinet) Die Klima-Allianz Deutschland und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben jetzt eine Studie zum Personalbedarf im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgestellt. Im Gegensatz zu Äußerungen mit Stammtischniveau mancher Landespolitiker schafft es die Studie, das Problem wissenschaftlich und seriös zu beleuchten. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass es einer Verbesserung der bestehenden Arbeitsbedingungen, insgesamt attraktiverer Arbeitsplätze und einer auskömmlichen, planbaren und nachvollziehbaren Finanzierung bedarf.

70 Menschen, 16 Workshops, 1 Botschaft: Aktiv werden! IGEL-Podcast zur Mitmachtagung in Kassel

Cover des IGEL-Podcast zur Mitmachtung in Kassel
Cover des IGEL-Podcast zur Mitmachtung in Kassel
Foto: IGEL-Media

Bad Segeberg / Berlin / Schorndorf (kobinet) 70 Menschen, 16 Workshops, 1 Botschaft: Aktiv werden! – die Mitmachtagung in Kassel sorgt für laute Stimmen für Inklusion“. So lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcasts „Inklusion Ganz Einfach Leben“ (IGEL). Zu Gast beim Macher des IGEL-Podcasts Sascha Lang sind diesmal Ellen Keune, Moderatorin des IGEL-Podcasts „Lust auf Zukunftsplanung“ und Aktivistin für Selbstbestimmung, sowie Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) als Organisatorin der Mitmachtagung, die im Bereich Empowerment und Selbstvertretung arbeitet.

Tür für inklusives Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen weiter öffnen

Sharepic zum Fachtag zum inklusiven Gesundheitswesen
Sharepic zum Fachtag zum inklusiven Gesundheitswesen
Foto: KSL.NRW

Gelsenkirchen (kobinet) Rund 250 Gesundheitsexpertinnen und -experten aus Bereichen wie Medizin, Pflege, Therapie, Wissenschaft und Verwaltung sind der Einladung der Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben (KSL.NRW) gefolgt, um sich darüber auszutauschen, wie Zugänge für ein inklusives Gesundheitssystem geschaffen werden können und wie mehr Menschen in Gesundheitsberufen zur Schlüsselperson für ein inklusives Gesundheitswesen werden können. Die Veranstaltung fand am 10. September 2024 unter Schirmherrschaft der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen und in Kooperation mit der Ärztekammer Nordrhein, der Ärztekammer Westfalen-Lippe und der Pflegekammer NRW statt.

Hans-Willis Nachricht der Woche

Symbol Ausrufezeichen
Symbol Ausrufezeichen mit Schatten
Foto: ht

Staufen (kobinet) Unschwer zu erraten ist es natürlich die Umbenennung des US-Verteidigungsministeriums, des Pentagon, in Kriegsministerium. Eine seit Langem überfällige Korrektur. Eine Richtigstellung, die auch dem hiesigen Kriegsminister gut anstünde. Ein deutsches Kriegsministerium reimte sich gleich viel besser auf die geforderte Kriegstüchtigkeit. Warum mit der Wahrheit noch länger hinterm Berg halten?

Sozialverband fordert Inklusionsstandards in Erste-Hilfe-Kursen

Bild einer roten Handtasche mit weißem Kreuz
Erste Hilfe ist entscheidend
Foto: OpenClipart-Vectors In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

HANNOVER (kobinet) Der morgige internationale Tag der Ersten Hilfe erinnert daran, dass es im Notfall entscheidend ist, schnell und sicher zu handeln. Doch Menschen mit Behinderung werden in diesem Bereich oft nicht ausreichend berücksichtigt – sowohl beim Erlernen von Erste-Hilfe-Maßnahmen als auch im Ernstfall, wenn sie selbst Hilfe benötigen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert diese Situation und fordert verbindliche Inklusionsstandards in allen Erste-Hilfe-Kursen, um eine gleichberechtigte Teilhabe und Notfallversorgung von Menschen mit Behinderung zu gewährleisten.

ADB Sachsen sucht Menschen mit Diskriminierungserfahrung

Symbol Ausrufezeichen
Symbol Ausrufezeichen mit Schatten
Foto: ht

DRESDEN (kobinet) Für eine Studie zum Thema Diskriminierungserfahrungen 2025, die in Sachsen vom Antidiskriminierungsbüro unterstützt wird und durch die IMAP GmbH im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durchgeführt wird, werden Menschen mit Diskriminierungserfahrungen gesucht, um den vorbereiteten Fragebogen zu testen. „Ein besseres Verständnis der gesellschaftlichen Lage und der Mechanismen von Diskriminierung sowie die Perspektive der Betroffenen helfen uns, unsere Arbeit auf eine bessere Datengrundlage zu stellen“, erklärt Katharina Scholz aus der Geschäftsführung des Antidiskriminierungsbüros Sachsen in diesem Zusammenhang.

MenschenKind als bundesweites Vorbild

Icon eines Baumes der mit seinen Ästen viele Angebote vernetzt
Netzwerke helfen, Aufgaben zu erledigen
Foto: geralt In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

BERLIN (kobinet) Mit dem Angebot von Versorgungskoordination für versorgungsintensive Kinder und Jugendliche (VK KiJu) setzt das Land Berlin ein Zeichen für die Unterstützung von Familien mit versorgungsintensiven Kindern. Das deutschlandweit fast einmalige Angebot stellt betroffene Familien in den Mittelpunkt und sorgt dafür, dass sie nicht alleingelassen werden – mit einer umfassenden, verlässlichen und niedrigschwelligen Hilfe.

EUGH-Entscheidung: Eltern behinderter Kinder dürfen nicht vom Arbeitgeber diskriminiert werden

Goldene Statue Justitia mit Schwert und Waage
Statue Justitia
Foto: Sang Hyun Cho auf Pixabay

Luxemburg (kobinet) Wer ein Kind mit Behinderung hat, darf vom Arbeitgeber nicht benachteiligt werden – auch dann nicht, wenn dafür Arbeitszeiten angepasst werden müssen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Auf diese Entscheidung über eine Klage einer Frau aus Italien macht die tagesschau in einem aktuellen Bericht aufmerksam.

Bayerische Sozialministerium verleiht Klosterbiergarten Biburg Signet Bayern barrierefrei

Portraitfoto von Ulrike Scharf
Ulrike Scharf, Staatsministerin im Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.
Foto: StMAS/Tina Nötel

München (kobinet) Eine Speisekarte in Blindenschrift, Gehwegplatten statt Kies – unter anderem dafür wurde der Klosterbiergarten Biburg im Landkreis Kelheim mit dem Signet „Bayern barrierefrei“ ausgezeichnet. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betonte dazu: „Alle Menschen müssen teilhaben können. Eine Speisekarte in Brailleschrift bedeutet für Blinde: Selbstständigkeit. Mit Gehwegplatten, einer behindertengerechten Toilette und einem Internetauftritt für Menschen mit Behinderung schafft der Klosterbiergarten eine Umgebung, in der sich alle wohl und sicher fühlen. Hier werden Inklusion und Teilhabe gelebt. Barrieren spielen keine Rolle. Das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung ist hier ganz selbstverständlich.“

Wenn Ansagen in Bussen und Bahnen zu leise sind oder nicht getätigt werden

Sharepic: Nur die Hälfte der Deutschen versteht Hinweisschilder oder Durchsagen im öffentlichen Verkehr
Sharepic der Aktion Mensch zu Durchsagen
Foto: Aktion Mensch

Kassel (kobinet) „Haltestelle Rathaus, Donnerstagmittag, eine Tram in Fahrtrichtung Innenstadt fährt vor. Nachdem der Zug zum Stehen kommt, sollte jetzt eigentlich eine Ansage ertönen: ‚Linie 4, Richtung Helsa.‘ Doch stattdessen ist nichts zu hören. Für Sehbehinderte wie Andreas Loose ist das ein Problem: Er hört zwar, dass eine Bahn vorfährt, weiß aber nicht, ob es genau die Bahn ist, in die er einsteigen muss.“ So beschreibt die in Kassel erscheinende Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA) die Situation, in der sich blinde und sehbehinderte Menschen immer wieder befinden, wenn bei der Nutzung von Bussen und Bahnen keine oder qualitativ schlechte Durchsagen gemacht werden. Ein Thema, das in Kassel schon lange auf der Tagesordnung bei Gesprächen zwischen Interessenvertretern behinderter Menschen mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund und der Kasseler Verkehrsgesellschaft steht.

Inklusionsmobil beim Bürgerfest des Bundespräsidenten

Infozeichen
Info blau Symbol
Foto: Susanne Göbel

Berlin (kobinet) Am 13. September 2025 begrüßen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender ihre Gäste beim diesjährigen Bürgerfest im Park von Schloss Bellevue in Berlin. Dort bietet sich die Gelegenheit, die große Vielfalt des Ehrenamts kennenzulernen. Mit dabei ist das Inklusionsmobil von REWE, dem Deutschen Behindertensportverband und der Aktion Mensch, wie es im neuesten Newsletter der Aktion Mensch heißt.

Ehrenamt steuerlich gerechter behandeln

Foto Geld
Geld
Foto: Irina Tischer

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen begrüßt die geplante Anhebung der Ehrenamtspauschale von derzeit 840 auf künftig 960 Euro. Dennoch bleibt es aus Sicht des Verbandes nicht nachvollziehbar, warum diese Pauschale weiterhin nur einen Bruchteil der steuerlich absetzbaren Übungsleiterpauschale von aktuell 3.000 Euro ausmacht, die künftig auf 3.300 Euro steigt.

Knappe Mehrheit der Deutschen erwartet keine Einigung

Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Blick in das Plenum des Deutschen Bundestages
Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

BERLIN (kobinet) Nach den Debatten der Koalitionspartner über die Notwendigkeit und Ausgestaltung von Sozialstaatsreformen haben sich Union und SPD darauf geeinigt, gemeinsam Eckpunkte für Reformen zu erarbeiten. Dennoch rechnet eine Mehrheit von 53 Prozent der Deutschen nicht damit, dass die Regierungsparteien in den nächsten Monaten eine einvernehmliche Lösung finden werden. Das ergibt eine aktuelle Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Ipsos. Lediglich 27 Prozent halten eine Einigung der schwarz-roten Koalition für wahrscheinlich.

60 Jahre Mosaik

Mosaik aus blauen Kreisen mit braunen Punkten an unterschiedlichen Punkten der Kreise
Mosaik
Foto: Camera-man In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

BERLIN (kobinet) Elf Mitglieder des Deutsch-Amerikanischen Frauenclubs hatten vor 60 Jahren den Verein „Das Mosaik e.V.“ gegründet. Als Verein wollten sie dadurch Betreuungsangebote für Menschen mit Behinderung schaffen. Was in einer ehemaligen Drogerie, die sie schlicht „Drugstore“ nannten, begann, ist heute einer der größten Arbeitgeber in Berlin und Brandenburg.

Herbstresidenz mit Tim Mälzer und André Dietz mit Deutschem Fernsehpreis ausgezeichnet

Sharepic zur Auszeichnung der Herbstresidenz
Sharepic zur Auszeichnung der Herbstresidenz
Foto: Deutscher Fernsehpreis

Berlin (kobinet) „90 Tage, zehn Azubis, eine Mission: ‚Herbstresidenz‘ mit Tim Mälzer und André Dietz steht für mutiges Fernsehen am Puls der Zeit. Junge Menschen mit Behinderung werden im Altenzentrum St. Nikolaus in Bernkastel-Kues zu Alltagshelfern ausgebildet und unterstützen die Bewohnerinnen und Bewohner mit viel Herzblut und großem Engagement. Das innovative TV-Experiment macht die Bedeutung von Inklusion, Empathie und generationenübergreifender Fürsorge sichtbar – und setzt ein starkes Signal in Zeiten des wachsenden Pflegenotstands.“ So heißt es in der Synopsis zur Serie „Herbstresidenz“, die am 10. September 2024 mit dem Deutschen Fernsehpreis in der Rubrik „Bestes Factual Entertainment“ ausgezeichnet wurde.

Studie zu Medikamentenmissbrauch an Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen vorgelegt

Portraitfoto des Ministers
NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann
Foto: Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Düsseldorf (kobinet) Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat eine Studie zum Medikamentenmissbrauch an Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann haben Betroffene ein Recht auf Aufarbeitung. Das nordrhein-westfälische Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: „In Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der stationären Behindertenhilfe und Psychiatrien sowie in Heilstätten und Kurheimen in Nordrhein-Westfalen wurden Kindern und Jugendlichen über Jahrzehnte missbräuchlich Medikamente verabreicht – mit weitreichenden körperlichen und psychischen Folgen. Eine Studie im Auftrag des Landes gibt nun erstmals einen umfassenden Überblick über das Ausmaß des Missbrauchs und stellt die Perspektive der Betroffenen in den Mittelpunkt.“

Initiatorin der Petition #TeilhabeIstKeinLuxus blickt auf Demonstration vor Kanzleramt zurück

Demo vor dem Kanzleramt Teilhabe ist kein Luxus am 9.9.2025
Demo vor dem Kanzleramt Teilhabe ist kein Luxus am 9.9.2025
Foto: privat

Berlin (kobinet)

Die Demonstration vor dem Bundeskanzleramt am 9. September 2025 war nach Ansicht der Organisatorin der Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe und gegen die damit verbundene Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz unter dem Motto #TeilhabeIstKeinLuxus, Lisa Behme, ein voller Erfolg. „Ich bin sehr zufrieden mit der Demo. Ich war bei jedem einzelnen Beitrag glücklich – gerade bei diesem Thema ist es für viele Menschen schwierig, vorbeizukommen. Umso schöner war es, dass wir so viele erreicht haben“, berichtete Lisa Behme gegenüber den kobinet-nachrichten. „Neben den zahlreichen Teilnehmenden konnten auch wichtige Kontakte geknüpft werden, die den Fortgang der Petition entscheidend voranbringen werden. Bereits jetzt sind weitere Schritte in Planung. Die Demo war nur der Anfang von etwas sehr Großem – wir werden etwas verändern“, zeigte sich Lisa Behme beschwingt.

Wie sich Trumps diversitätsfeindliche Politik auf österreichische Hochschulen auswirkt

Donald Trump
Donald Trump
Foto: Library of Congress auf Unsplash

Wien (kobinet) Viele Universitäten in den USA haben ihre Beauftragten für Inklusion abgeschafft, Studiengänge für Disability Studies werden gestrichen. Ein internationales Gütesiegel für wirtschaftswissenschaftliche Hochschulen entfernt nun aufgrund von Donald Trumps politischem Kurs Diversität und Inklusion aus seinen Leitlinien. Welche Auswirkungen das auf österreichische Hochschulen hat, damit beschäftigt sich Katharina Müllebner vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS in einem Kommentar.

Neuer Flyer zum Budget für Arbeit und zum Budget für Ausbildung für Arbeitgeber*innen

Sceenshot vom Flyer der Aktion Mensch
Sceenshot vom Flyer der Aktion Mensch
Foto: Aktion Mensch

Bonn (kobinet) „Noch immer arbeiten nur wenige Menschen mit sogenannter geistiger oder psychischer Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Rund 300.000 von ihnen sind in Werkstätten beschäftigt – oft mit geringem Entgelt. Das möchten wir ändern! Menschen mit Behinderung verfügen über wertvolle Fähigkeiten, die in der Arbeitswelt gebraucht werden. Es gibt zahlreiche Unterstützungsangebote, um Ausbildung und Beschäftigung zu ermöglichen. Erfahren Sie hier, wie Sie Ihr Unternehmen inklusiver gestalten und Menschen mit Behinderung beschäftigen können – inklusive Infos zu Fördermöglichkeiten und praktischer Unterstützung.“ So heißt es von Seiten der Aktion Mensch, die einen neuen Flyer zum Budget für Arbeit und zum Budget für Ausbildung für Arbeitgeber veröffentlicht hat. Dieser wurde mit Vertretern der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland und dem NETZWERK ARTIKEL 3 erarbeitet.

Menschen mit Behinderungen im Katastrophenfall nicht vergessen

Verkehrszeichen Gefahr mit den Ampelfarben Rot, Gelb,Grün
Gefahrzeichen Ampel
Foto: CopyrightFreePictures In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

Berlin (kobinet) Im Katastrophenfall ist das Sterberisiko für Menschen mit Behinderungen bis zu viermal höher als für Menschen ohne Behinderungen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie werden bei Vorsorgemaßnahmen nicht berücksichtigt, weil die Berichterstattung zur Katastrophe nicht barrierefrei stattfindet. Sie erhalten keine überlebenswichtigen Güter, weil die Ausgabestellen durch Barrieren versperrt sind. Oder sie sind von der Hilfe anderer Menschen abhängig, weil ihre Wohnungen nicht barrierefrei sind. Dies teilte die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte anlässlich des heute stattfindenden bundesweiten Warntags mit.

#TeilhabeIstKeinLuxus – aber unglaubwürdig aus dem Mund der Lebenshilfe

Weiße Eingangstür, rechts Klingelschild „Lebenshilfe“, über der Tür grobes Holzbrett mit Nägeln, darauf die Aufschrift #TeilhabeIstKeinLuxus.
Lebenshilfe vs. Teilhabe
Foto: Ralph Milewski / KI generiert

Fladungen (kobinet) „#TeilhabeIstKeinLuxus“ – unter diesem Hashtag haben auch die Lebenshilfe und ihre Selbstvertretung ihre Forderung gegen Kürzungen in der Eingliederungshilfe platziert. Die Forderung nach ihrem Erhalt ist legitim und notwendig. Widersprüchlich wird es dort, wo die Lebenshilfe sich diesen Hashtag aneignet. Denn sie steht mit ihren Sonderwelten seit Jahrzehnten für das Gegenteil von echter Teilhabe.

In den Werkstätten der Lebenshilfe arbeiten Hunderttausende Menschen mit Behinderungen zu einem Lohn, der oft nicht mehr als ein Taschengeld ist. Für die meisten bleibt der Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt eine Illusion. Was als Förderung verkauft wird, ist in Wahrheit ein geschlossenes System, das Menschen vom regulären Arbeitsleben fernhält.

Bei Inklusion sparen aber Millionen für neue Förderschulen

Zeichnung eines Jungen mit grünem Schulranzen und einem Mädchen mit langen Zöpfen und rötlichem Schulranzen
Gemeinsam zur Schule
Foto: OpenClipart-Vectors In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

KÖLN (kobinet) Die Behinderten-Selbsthilfe, die Sozialverbände und Elternverbände aus der Schulmitwirkung in Nordrhein-Westfalen fordern die Landesregierung dringend auf, gegen den erstaunlichen Wildwuchs beim Bau zusätzlicher Förderschulen durch die Kommunen vorzugehen. Einer Recherche des Elternvereins mittendrin zufolge arbeiten Städte, Kreise und Landschaftsverbände an der Errichtung von mindestens 30 weiteren Förderschulen.

Wohlfahrtsverband fordert besseren Schutz vor Wohnungslosigkeit

Wohnen von /~helmar
Wohnen
Foto: /~helmar (Creative Commons BY-SA 2.0)

STUTTGART (kobinet) In Baden-Württemberg waren laut Statistischem Bundesamt mit Stichtag vom 31. Januar 2025 insgesamt rund 94.550 wohnungslose Menschen in Unterbringung. Das sind fast 2.000 Menschen mehr als im Vorjahr. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg appelliert anlässlich des morgigen Tags der wohnungslosen Menschen, präventive Maßnahmen zur Früherkennung und Intervention bei drohender Obdachlosigkeit zu stärken und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum dauerhaft zu sichern.

Hände weg von der Eingliederungshilfe!

Demo vor dem Kanzleramt Teilhabe ist kein Luxus am 9.9.2025
Demo vor dem Kanzleramt Teilhabe ist kein Luxus am 9.9.2025
Foto: privat

Berlin (kobinet) Angesichts des drohenden Sozialabbaus fordert die Lebenshilfe ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur uneingeschränkten Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Auf der Demo am 9. September 2025 vor dem Bundeskanzleramt für die Petition #TeilhabeIstKeinLuxus griffen mehrere Selbstvertreter der Lebenshilfe zum Mikrofon und machten deutlich, dass die Politik „nichts über uns ohne uns“ entscheiden dürfe, wie es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe heißt. Sascha Ubrig aus Berlin appellierte an alle: „Wir müssen kämpfen und laut sein!“

Beschluss des Landschaftsverband Rheinland für neue Förderschule in Neunkirchen-Seelscheid

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Foto: LVR

Köln (kobinet) Nordrhein-Westfalen macht anscheinend eine Rolle rückwärts in Sachen schulischer Inklusion. Der Verein mittendrin hatte bereits kritisiert, dass über 30 neue Förderschulen geplant sind. Nun hat der Landschaftsverband Rheinland (LVR) einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung in Neunkirchen-Seelscheid vorbereitet, der im Oktober endgültig beschlossen werden soll und auf Kritik stößt. „Wenn der Tag mit einer Meldung zum Neubau einer Förderschule für 97 Millionen Euro startet und das mit Hinweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention als Inklusion verkauft wird, fragt man sich, ob sich all die Arbeit und der Kampf für einen inklusiven Arbeitsmarkt überhaupt lohnt“, so hat Dagmar Greskamp ihren Frust in einem Post auf LinkedIn zum Ausdruck gebracht und spricht damit vielen aus dem Herzen, die sich für Inklusion und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen.