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Berlin (kobinet) Am 1. Oktober 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin die Verbandsklage des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins Berlin (ABSV) gegen die Sondernutzungserlaubnisse für E-Scooter auf Berliner Gehwegen verhandelt. Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob das sogenannte Free-Floating-Modell mit der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum vereinbar ist – insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit blinder und sehbehinderter Menschen. „Die Unfallgefahr durch wild abgestellte E-Scooter ist groß – und für blinde und sehbehinderte Menschen eine ständige Bedrohung im Alltag“, erklärt ABSV-Vorsitzender Dietmar Polok. „Gehwege müssen sichere Orte sein – für alle, die darauf angewiesen sind.“ Im Gerichtssaal herrschte weitgehend Einigkeit über das Problem. Dennoch hat der ABSV seine Klage aus gerichtstechnischen Gründen vorerst zurückgezogen. Die Forderung nach sicheren Gehwegen bleibt – der Druck auf den Senat wächst, heißt es vom ABSV.

Nürnberg (kobinet) Auch wenn die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen im September 2025 gegenüber Juli 2025 mit 186.222 und August 2025 mit 187.050 gemeldeten arbeitslosen Schwerbehinderten leicht auf 185.269 zurückgegangen ist, ist diese im Vergleich zum Vorjahr weiterhin anhaltend hoch. Denn im September 2024 waren mit 176.492 fast 10.000 schwerbehinderte arbeitslose Menschen weniger bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet.

München (kobinet) Damit Menschen mit Behinderung möglichst selbstbestimmt am Leben teilnehmen können und ihre Menschenwürde gewahrt ist, erhalten sie bei Bedarf Leistungen der Eingliederungshilfe. Das regelt das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX). Seit 2018 wird eine Reform umgesetzt, um Menschenwürde und Teilhabe zu wahren, gleichzeitig aber auch die Ausgabenanstiege zu dämpfen. Diese Ziele wurden bisher jedoch nur zum Teil erreicht. Deswegen hat die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) einen einstimmigen Beschluss gefasst: Es bestehe dringender Bedarf, das SGB IX zu überarbeiten. Dazu erklärte Bayerns Sozialministerin und amtierende ASMK-Vorsitzende Ulrike Scharf: „Der gemeinsame Beschluss aller 16 Länder sendet ein starkes Signal nach Berlin – wir müssen handeln. Für mich hat Inklusion oberste Priorität. Sie garantiert den Zusammenhalt und ein gutes Miteinander in unserem Land. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein Grundrecht und kein Privileg. Ich setze mich als ASMK-Vorsitzende für ein Deutschland ein, in dem für alle Menschen ein selbstbestimmtes Leben möglich ist – unabhängig davon, ob mit oder ohne Behinderung.“

Berlin (kobinet) Zu den Berichten, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege der Bundesregierung die Abschaffung des Pflegegrades 1 prüft, hat Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, klargestellt, dass Pflege nicht zum Sparobjekt auf dem Rücken der Pflegebedürftigen werden darf. „Seit sie angetreten ist, schiebt die Koalition die drängenden Finanzfragen der Pflegeversicherung vor sich her. Statt endlich konkrete Lösungen zur Stabilisierung vorzulegen, setzt sie auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – die nun sogar Kürzungen für die Schwächsten diskutiert. Wer Verantwortung trägt, darf nicht auf Zeit spielen – und schon gar nicht auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen sparen“, betonte die Grünen-Politikerin.

Kassel (kobinet) Heute, am 1. Oktober 2025, beginnt ein neues Projekt beim Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) mit dem Titel „Inklusion aktiv gestalten“. „Damit wollen wir Menschen mit Beeinträchtigungen darin unterstützen, nicht nur für sich, sondern auch für andere ‚die Welt ein klein wenig besser zu machen'“, wie es in der Ankündigung des Vereins heißt. Gerade vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen sei es wichtig, die Teilhabe und Selbstvertretung von Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Interessen weiter zu stärken.

Berlin (kobinet) Und wieder geht ein Monat zu Ende, ohne dass die Bundesregierung den seit Anfang Juli 2025 vorliegenden Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zur Anhörung und weiteren Beschlussfassung freigibt. Nun treffen sich Bundeskanzler Merz und seine Ministerinnen und Minister zwei Tage lang zur Kabinettsklausur. Auch wenn dabei alle Zeichen auf Entlastung der Wirtschaft und Entbürokratisierung stehen, bleibt die Hoffnung, dass die Klausurtagung endlich dazu genutzt wird, die Weichen für mehr Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich zu stellen. Die Ungeduld über die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich wächst stetig, vor allem auch im Hinblick darauf, dass ständig neue Vorschläge für Verschlechterungen im sozialen Bereich für Unruhe sorgen.

Berlin (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) kritisiert die Einsparpläne der Bundesregierung scharf, insbesondere die geplante Streichung des Pflegegrad 1. Rund 900.000 Menschen in Deutschland wären nach Informationen des ABiD davon betroffen. „Für sie bedeutet der Pflegegrad 1 Zugang zu essenziellen Unterstützungsleistungen wie der monatliche Entlastungsbetrag, Zuschüsse zu technischen Hilfsmitteln wie Hausnotruf und digitalen Anwendungen oder Zuschüsse zur Wohnraumanpassung (barrierefreie Umgestaltung des Bades). Diese Leistungen sind für Menschen mit Behinderungen lebenswichtig. Die geplanten Kürzungen – zusätzlich zu Einschnitten bei der Eingliederungshilfe und der aufgeschobenen Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) – stehen im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention, deren Umsetzung Deutschland zugesagt hat“, betonte der Vorsitzende des ABiD Marcus Graubner.

Berlin (kobinet) Anlässlich der jüngsten unbewiesenen Behauptungen von US-Präsident Donald Trump wendet sich der Verein Aspies e.V. – Menschen im Autismus-Spektrum in einem offenen Brief an die Bundesregierung und fordert diese auf, sich hinter autistische Menschen zu stellen, diese Fehlinformation zu verurteilen und sich für seriöse Aufklärung zu Autismus einzusetzen. So heißt es auf der Internetseite des Vereins zu den Äußerungen von Donald Trump in Sachen Autismus vom 22. September 2015, wo auch der offene Brief veröffentlicht wurde.

Kassel (kobinet) Seit einigen Monaten engagieren sich Menschen mit verschiedenen Behinderungen in der Initiative „Krüppel gegen Rechts“ und zeigen mittlerweile auch bei verschiedenen Veranstaltungen Flagge. So auch bei der Disability Pride Demo, die am 27. September 2024 durch die Kasseler Innenstadt zog. Nancy Frind hatte gleich zwei ihrer Flaggen von „Krüppel gegen Rechts“ mitgebracht, mit denen auf die zunehmende gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hingewiesen und vor dem Rechtsruck – vor allem durch das Erstarken der AfD und der mit ihr verbundenen Ideologie in der Gesellschaft – gewarnt wurde.

Kassel (kobinet) Anfang 2023 begann das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit seinem auf drei Jahre angelegten Projekt „Empowerment zur Selbstvertretung behinderter Menschen“. Insgesamt fanden drei Schulungskurse mit Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen statt. Am 26. und 27. September 2024 wurde bei der Abschlussveranstaltung im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen deutlich, wie wichtig solche Empowerment-Angebote sind. In der Abschlussrunde betonten die Teilnehmenden, dass sie aus der Weiterbildung, aber vor allem auch aus dem engagierten Austausch mit anderen aktiven behinderten Menschen, viel Stärkendes mitnehmen konnten und ihr Engagement für die Rechte behinderter Menschen entscheidend beflügelt wurde. Bemerkenswert war auch, dass sich in der Abschlussrunde zeigte, dass einige Teilnehmende in der Zwischenzeit Jobs in der Selbstvertretung behinderter Menschen gefunden hatten.

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Gehörlosen fordern der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Landesverband der Gehörlosen Baden-Württemberg die Einführung eines Gehörlosengeldes analog zum Blindengeld für Baden-Württemberg. Menschen mit einer Hörbehinderung sind im Alltag und zur Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben auf technische Hilfen und Gebärdensprachdolmetscher angewiesen. Dafür entstehen erhebliche finanzielle Mehraufwendungen, die bisher nur teilweise von Kostenträgern übernommen werden. Die Höhe des Gehörlosengeldes sollte sich am Blindengeld in Baden-Württemberg orientieren, das aktuell für Erwachsene 410 Euro im Monat beträgt, so die Verbände. Laut Landesverband der Gehörlosen (Februar 2025) leben in Baden-Württemberg 7.580 gehörlose und taubblinde Menschen.

Berlin (kobinet) „Eine auf Recht basierende internationale Ordnung ist der beste Schutz für alle Menschen und für alle Staaten, die keine Supermächte sind – also für den Großteil der Welt. Kriege, Krisen, das Erstarken autoritärer Kräfte und das zunehmende Erodieren der multilateralen Ordnung bedrohen die Menschenrechte und ihre Kontrollgremien. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland und andere europäische Staaten die internationalen Menschenrechtsgremien verteidigen und die Vereinten Nationen stärken. Das Fundament der Menschenrechte ist die Menschenwürde. Sie steht am Anfang der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und unseres Grundgesetzes. Die Gleichwertigkeit aller Menschen wird jedoch zunehmend offen infrage gestellt. Menschen erfahren Abwertung, weil sie behindert sind, weil sie Frauen sind oder aufgrund ihrer Herkunft.“ Dies teilte Professorin Dr. Beate Rudolf, die Leiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2024 des Instituts mit.

HANNOVER (kobinet) Blinde Menschen bekommen in Niedersachsen als zusätzliche finanzielle Unterstützung unter bestimmten Voraussetzungen das sogenannte Landesblindengeld. Für Gehörlose, Taubblinde oder Menschen mit einer anderen Behinderung gibt es eine solche Hilfe nicht. Anlässlich des diesjährigen „Tags der Gehörlosen“ am 28. September 2024 fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen ein Teilhabegeld für alle Menschen mit einer Einschränkung. Es dürfe nicht vom Wohnort oder der Art der Behinderung abhängen, ob Betroffene eine Unterstützung erhalten oder nicht.

Ahlen (kobinet) Am 25. Oktober 2025 lädt PRO RETINA Deutschland junge Menschen mit Sehbeeinträchtigung und Blindheit nach Bonn zur Veranstaltung „Youth Vision 2025 – Gemeinsam. Sichtbar. Selbstbestimmt.“ ein. Organisiert wird das Treffen von der Jungen Retina, die von Friederike Zurhake, Alper Senlik, Florian Grebe und Nadine Rokstein geleitet wird. Ziel ist es, die Stimmen junger Menschen hörbar zu machen, die Selbstvertretung zu stärken und gemeinsam für mehr Sichtbarkeit und Teilhabe einzutreten.

BERLIN (kobinet) Zum Tag der Zahngesundheit feiern Special Olympics Deutschland (SOD) und die Stiftung Innovative Zahnmedizin (SIZ) das zehnjährige Bestehen ihrer Zusammenarbeit für die Special Olympics Gesundheitsdisziplin Special Smiles®. Seit 2015 unterstützt die Stiftung Angebote, die Menschen mit geistiger Behinderung eine umfassende zahnmedizinische Beratung sowie regelmäßige Kontrolluntersuchungen ermöglichen.

Berlin (kobinet) In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt kommt es nur selten vor, dass die Belange behinderter Menschen, die Themen Barrierefreiheit oder Inklusion von den Spitzenpolitikern der verschiedenen Bundestagsfraktionen angesprochen werden. Am 24. September 2025 war dies ganz anders. Für die SPD-Bundestagsfraktion trat nämlich deren Beauftragte für die Belange behinderter Menschen ans Mikrofon und gab ein klares Bekenntnis zur Inklusion und zur Gebärdensprache ab, die über Jahrhunderte unterdrückt wurde. Die selbst gehörlose Abgeordnete sparte in ihrer mittels Deutscher Gebärdensprache gehaltenen Rede auch nicht mit Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Eingliederungshilfe.

Berlin (kobinet) Das Landgericht Berlin sprach mit Urteil vom 30.09.2024 (Az. 66 S 24/24) einem Mieter eine Entschädigung in Höhe von 11.000 € gemäß § 21 AGG wegen unterlassener Zustimmung des Vermieters zum Bau einer Rampe zu. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit – der ebenfalls vom Landgericht Berlin endgültig entschieden wurde (Urteil vom 21.10.2022, Az. 66 S 75/22) – über die Verpflichtung des Vermieters zur Zustimmung zum Bau der Rampe gemäß § 554 BGB. Darauf macht der Landesbehindertenbeauftragte von Thüringen in seinem aktuellen Newsletter aufmerksam, in dem ein weiterer Fall geschildert wird.