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Heike Heubach nutzte Generaldebatte zum Haushalt für klares Statement zur Inklusion

Heike Heubach
Heike Heubach
Foto: Deutscher Bundestag

Berlin (kobinet) In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt kommt es nur selten vor, dass die Belange behinderter Menschen, die Themen Barrierefreiheit oder Inklusion von den Spitzenpolitikern der verschiedenen Bundestagsfraktionen angesprochen werden. Am 24. September 2025 war dies ganz anders. Für die SPD-Bundestagsfraktion trat nämlich deren Beauftragte für die Belange behinderter Menschen ans Mikrofon und gab ein klares Bekenntnis zur Inklusion und zur Gebärdensprache ab, die über Jahrhunderte unterdrückt wurde. Die selbst gehörlose Abgeordnete sparte in ihrer mittels Deutscher Gebärdensprache gehaltenen Rede auch nicht mit Kritik an den Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Eingliederungshilfe.

„Für mich ist es eine große Ehre, heute in dieser Woche während der Deaf Awareness Week, der internationalen Woche tauber Menschen, eine Rede im Deutschen Bundestag zu halten. Selbstverständlich in Deutscher Gebärdensprache“, betonte Heike Heubach. Zudem wandte sich die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion direkt an Bundeskanzler Friedrich Merz in Bezug auf dessen Äußerungen vom Juni 2025 zu den Kosten der Eingliederungshilfe mit den Worten: „Lieber Herr Bundeskanzler Merz. Egal, ob Sie sich damals ungünstig bei Ihren Äußerungen zur Eingliederungshilfe und Jugendhilfe ausgedrückt haben oder nicht – Sie haben damit viele Menschen stark verunsichert. Mit Menschen und ihren Gefühlen darf nicht gespielt werden. An Leistungen für Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden. Der politische Diskurs ist bestimmt von Themen und Kosten. Wir leben in einer Gesellschaft, die sich anmaßt, über den Wert von Menschen zu reden. Die Kommunen sollen umsetzen, werden aber finanziell nicht ausgestattet. Wir diskutieren so oft um Millionen Euro, aber es geht doch eigentlich um Millionen von Menschen.“

In ihrer weiteren Rede betonte Heike Heubach, dass zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz und das Bundesteilhabegesetz reformiert und die Werkstättenreform vorangetrieben werden soll. „Inklusion muss von Anfang an mitgedacht werden“, so die klare Ansage der SPD-Politikerin.

Link zur Rede von Heike Heubach während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt für das Jahr 2026 im Plenum des Deutschen Bundestages vom 24. September 2025