Ein Monat ist vorbei.
Die Bundes-Regierung hat nichts gemacht.
Es gibt einen Plan für ein neues Gesetz.
Das Gesetz heißt Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz.
Den Plan gibt es seit Juli 2025.
Aber die Bundes-Regierung macht nichts damit.
Jetzt treffen sich Bundes-Kanzler Merz und seine Minister.
Sie treffen sich 2 Tage lang.
Das nennt man Kabinetts-Klausur.
Die Minister treffen sich und sprechen über wichtige Themen.
Das Treffen dauert mehrere Tage.
Sie wollen über die Wirtschaft sprechen.
Sie wollen auch weniger Bürokratie.
Das sind komplizierte Regeln und viel Papier-Kram.
Viele Menschen hoffen etwas.
Sie hoffen: Die Minister sprechen auch über Barriere-Freiheit.
Alle Menschen können dann etwas benutzen.
Niemand wird ausgeschlossen.
Es soll mehr Barriere-Freiheit geben.
Besonders bei privaten Firmen.
Private Firmen sind Geschäfte oder Restaurants.
Viele Menschen sind ungeduldig.
Sie ärgern sich über die Bundes-Regierung.
Die Bundes-Regierung macht nichts für behinderte Menschen.
Gleichzeitig plant die Bundes-Regierung Verschlechterungen.
Diese Pläne machen die Menschen unruhig.
Friedrich Merz ist der Bundes-Kanzler.
Er berät sich mit seinen Ministern.
Sie beraten 2 Tage lang.
Sie wollen Deutschland als Wirtschafts-Standort stärken.
Das ist ein Ort für Firmen.
Dort können Firmen gut arbeiten.
Es gibt gute Straßen und Internet.
Sie wollen auch Bürokratie abbauen.
Es gibt viele Wünsche und Pläne.
Der Druck ist groß.
Die Menschen wollen konkrete Maßnahmen.
Das berichtet ZDFheute über die Kabinetts-Klausur.
Die Klausur ist am 30. September und 1. Oktober 2025.
Fast alle Menschen sind sich einig.
Private Anbieter brauchen klare Regeln.
Private Anbieter verkaufen Dienst-Leistungen und Produkte.
Das sind Hilfen für Menschen.
Zum Beispiel: Friseur oder Arzt.
Sie müssen barriere-frei sein.
Es gibt zu viele Barrieren.
Diese Barrieren sind schlecht für behinderte Menschen.
Barrieren machen die Teil-Habe schwer.
Menschen mit Behinderung können dann überall mitmachen.
Es gibt weniger Barrieren.
Behinderte Menschen können nicht gut mitmachen.
Sie können nicht gut am kulturellen Leben mitmachen.
Das sind Theater, Kino, Konzerte und Museen besuchen.
Sie können auch nicht gut am wirtschaftlichen Leben mitmachen.
Das bedeutet: Arbeiten und Geld verdienen.
Die LIGA Selbst-Vertretung sagt deshalb: Kommt endlich in die Pötte.
Das ist eine Gruppe von Menschen mit Behinderungen.
Sie sprechen für sich selbst.
Foto: Juliane Harms bifos
Berlin (kobinet) Und wieder geht ein Monat zu Ende, ohne dass die Bundesregierung den seit Anfang Juli 2025 vorliegenden Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zur Anhörung und weiteren Beschlussfassung freigibt. Nun treffen sich Bundeskanzler Merz und seine Ministerinnen und Minister zwei Tage lang zur Kabinettsklausur. Auch wenn dabei alle Zeichen auf Entlastung der Wirtschaft und Entbürokratisierung stehen, bleibt die Hoffnung, dass die Klausurtagung endlich dazu genutzt wird, die Weichen für mehr Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich zu stellen. Die Ungeduld über die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich wächst stetig, vor allem auch im Hinblick darauf, dass ständig neue Vorschläge für Verschlechterungen im sozialen Bereich für Unruhe sorgen.
Zwei Tage wollen Friedrich Merz und seine Kabinettsmitglieder darüber beraten, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland vorangebracht und Bürokratie abgebaut werden kann. Die Wunschliste ist lang und der Druck ist groß, dass den Ankündigungen des Bundeskanzlers nun auch konkrete Maßnahmen folgen, heißt es in einem Bericht von ZDFheute zur Kabinettsklausur am 30. September und 1. Oktober 2025.
Link zum ZDFheute-Bericht zur Kabinettsklausur
Dass endlich klare Regelungen zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten nötig sind, darin sind sich fast alle in der Behindertenpolitik Engagierten einig. Die vielfältigen Barrieren erschweren nicht nur die Teilhabe behinderter Menschen, sondern halten diese auch davon ab, am kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. „Kommt endlich in die Pötte“, lautet daher der klare Appell der LIGA Selbstvertretung.
Foto: Juliane Harms bifos
Berlin (kobinet) Und wieder geht ein Monat zu Ende, ohne dass die Bundesregierung den seit Anfang Juli 2025 vorliegenden Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zur Anhörung und weiteren Beschlussfassung freigibt. Nun treffen sich Bundeskanzler Merz und seine Ministerinnen und Minister zwei Tage lang zur Kabinettsklausur. Auch wenn dabei alle Zeichen auf Entlastung der Wirtschaft und Entbürokratisierung stehen, bleibt die Hoffnung, dass die Klausurtagung endlich dazu genutzt wird, die Weichen für mehr Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich zu stellen. Die Ungeduld über die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich wächst stetig, vor allem auch im Hinblick darauf, dass ständig neue Vorschläge für Verschlechterungen im sozialen Bereich für Unruhe sorgen.
Zwei Tage wollen Friedrich Merz und seine Kabinettsmitglieder darüber beraten, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland vorangebracht und Bürokratie abgebaut werden kann. Die Wunschliste ist lang und der Druck ist groß, dass den Ankündigungen des Bundeskanzlers nun auch konkrete Maßnahmen folgen, heißt es in einem Bericht von ZDFheute zur Kabinettsklausur am 30. September und 1. Oktober 2025.
Link zum ZDFheute-Bericht zur Kabinettsklausur
Dass endlich klare Regelungen zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten nötig sind, darin sind sich fast alle in der Behindertenpolitik Engagierten einig. Die vielfältigen Barrieren erschweren nicht nur die Teilhabe behinderter Menschen, sondern halten diese auch davon ab, am kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. „Kommt endlich in die Pötte“, lautet daher der klare Appell der LIGA Selbstvertretung.
