Welche Sau treibt die CDU/CSU als nächstes durchs Dorf, um Unsicherheit auszulösen?

Kassel (kobinet) Man dürfte meinen, dass die Zuwächse der AfD bei der Bundestagswahl und zuletzt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bei den demokratischen Parteien einen ernsthaften Prozess des Nachdenkens eingeleitet hätten. Wenn man sich jedoch die Debatten der letzten Wochen über alle möglichen Vorschläge für Kürzungen im sozialen Bereich anschaut, scheint der gesunde demokratische Menschenverstand derzeit vor allem auf Seiten der CDU und CSU nicht weit her zu sein. Die unsäglichen Diskussionen beispielsweise über Kürzungen beim Bürgergeld, der Vorschlag für die Abschaffung der Pflegestufe 1 oder die Debatte um Arztgebühren verunsichern nicht nur. Sie verärgern derzeit viele Wählerinnen und Wähler beziehungsweise treiben sie in die Fänge derjenigen, die mit einfachen Antworten aufwarten und bisherige demokratische Regeln infrage stellen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul fragt sich deshalb, welche Sau als nächstes, vor allem von den Vertreterinnen und Vertretern der CDU und CSU, durchs Dorf getrieben wird, um Menschen noch mehr zu verunsichern.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Die Zeit scheint vorbei zu sein, in der soziale Organisationen wie Behindertenverbände, die für Verbesserungen eintreten, Hoffnung haben, tatsächlich etwas im Sinne einer verbesserten Teilhabe zu erreichen. Nicht nur, dass der Entwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in den Schubladen des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums und des CSU-geführten Innenministeriums zu verstauben droht. Fast täglich wird mit einem neuen Vorschlag, vor allem aus den Reihen der CDU und CSU, eine neue Sau durchs Dorf getrieben, auf die die Verbände reagieren oder reagieren müssten, um soziale Errungenschaften zu verteidigen.

Sei es die Rente, von der Norbert Blüm einst versprach, dass diese sicher sei. Sei es die Pflegeversicherung, bei der nun die Abschaffung der Pflegestufe 1 ins Gespräch gebracht wird – dieser Pflegestufe 1, die am 1. Januar 2017 von der damaligen Großen Koalition unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel eingeführt wurde. Sei es eine Gebühr für den Besuch von Fachärzten, die sich Reichere eher leisten können als diejenigen, die weniger Geld haben und auf die Vermittlung durch Hausärzte angewiesen sind. Oder seien es Vorschläge über die Veränderung der Finanzierung von Heil- und Hilfsmitteln – meist zum Negativen für die Betroffenen hin. Gar nicht zu sprechen davon, dass mittlerweile offen diskutiert werden kann, ob ältere Menschen über 80 Jahre bestimmte medizinische Leistungen, wie eine neue Hüfte, noch bekommen sollen.

Die Liste der Vorschläge von Engagement vortäuschenden Politikern und Akteuren im Gesundheits- und Sozialwesen scheint unendlich zu sein. Daher darf man gespannt sein, welche Sau demnächst durchs Dorf getrieben wird, um bei denjenigen, die auf diese Leistungen angewiesen sind, Angst und Schrecken zu verbreiten. Hängen bleibt davon – unabhängig davon, was am Ende tatsächlich getan wird –, dass die da oben uns ans Fell wollen und dass man die nicht mehr wählen kann. Wer dann gewählt wird, das haben nicht nur die letzten Wahlen gezeigt, sondern kann man auch bei so manchen Meinungsumfragen für demnächst anstehende Landtagswahlen ablesen. Ist dieses gegenwärtige Vorgehen nur Dummheit oder Strategie? Das darf durchaus gefragt werden.

Wer sich mit dem Vorgehen von Donald Trump und seiner Republikanischen Partei in den USA näher befasst, erkennt leicht, dass ein Teil seiner Strategie darin besteht, jeden vor den Kopf zu stoßen und viele Errungenschaften nicht nur infrage zu stellen, sondern massiv anzugreifen. Und zwar so, dass sich niemand mehr auskennt, was jetzt wirklich Sache ist, was nach Anfechtungen vor Gericht übrig bleibt. Am Ende bleiben Ohnmacht und Verwirrung und für die Betroffenen enorme Verschlechterungen. Für viele ist dies dann ein Beweis dafür, dass Demokratie nicht funktioniert.

Wollen wir das in Deutschland auch? Wenn nicht, dann reißt euch am Riemen, ihr, die Verantwortung tragt oder tragen solltet. Überlegt euch gut, was in die Öffentlichkeit soll und muss, und vor allem einigt euch auf Reformen, die nicht auf den Schultern benachteiligter und ärmerer Menschen ausgetragen werden. Denn davon gibt es viele Wähler.

Macht euch vor allem auch Gedanken, was gegen Steuerhinterziehung getan werden kann, welche Steuern im Sinne einer solidarischen Gesellschaft erhöht werden können und wo Bürokratie so abgebaut werden kann, dass es besser und nicht schlechter für die Menschen wird, die davon abhängig sind. Vieles wird hier nicht diskutiert. Und redet der Wirtschaft nicht dauernd nach dem Mund. Die Akteure aus der Wirtschaft sind nur ein Teil der Gesellschaft. Es geht auch um diejenigen, die Konsumenten sind, die wirtschaftliches Gelingen durch den Kauf von Produkten möglich machen und die die Jobs bei Unternehmen ausüben – die Arbeitnehmer. Mehr Barrierefreiheit könnte hier beispielsweise die Teilhabe und das Konsumieren verbessern.