Pflege darf nicht zum Sparobjekt auf dem Rücken der Pflegebedürftigen werden

Berlin (kobinet) Zu den Berichten, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege der Bundesregierung die Abschaffung des Pflegegrades 1 prüft, hat Simone Fischer, Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, klargestellt, dass Pflege nicht zum Sparobjekt auf dem Rücken der Pflegebedürftigen werden darf. "Seit sie angetreten ist, schiebt die Koalition die drängenden Finanzfragen der Pflegeversicherung vor sich her. Statt endlich konkrete Lösungen zur Stabilisierung vorzulegen, setzt sie auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – die nun sogar Kürzungen für die Schwächsten diskutiert. Wer Verantwortung trägt, darf nicht auf Zeit spielen – und schon gar nicht auf dem Rücken der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen sparen", betonte die Grünen-Politikerin.

Pflegegrad 1 als Präventionsmaßnahme

„Pflegegrad 1 wurde eingeführt, um Menschen frühzeitig Unterstützung im Alltag zu ermöglichen und ihre Eigenständigkeit so lange wie möglich zu sichern. Es geht nicht nur um den längeren Verbleib in der eigenen Häuslichkeit, sondern auch darum, Verschlechterungen der Pflegesituation rechtzeitig zu verhindern. Wer diesen Pflegegrad infrage stellt, riskiert den Verlust von Selbstständigkeit für über 860.000 Menschen – und handelt kurzsichtig. Für pflegende Angehörige wäre eine Streichung zudem ein schwerer Rückschlag“, betonte Simone Fischer.

Koalition in der Verantwortung

Die Verantwortung für diese Fehlsteuerung trage die gesamte Koalition. CDU/CSU und SPD hätten gemeinsam entschieden, die dringend notwendigen Reformen an eine Kommission zu delegieren. Heraus kämen langwierige Vorschläge, die am Ende nicht einmal innerhalb der Koalition tragfähig seien. Das zeige, wie zerstritten sie sei – und wie aussichtslos es sei, so zu einer verlässlichen Lösung zu kommen, erklärte Simone Fischer.

Ehrliche Finanzierungsanalyse gefordert

Statt Kürzungsdebatten brauche es endlich eine ehrliche Analyse der Finanzierungslage: Welche Kosten gehören tatsächlich in die Pflegeversicherung, welche müssen aus Steuermitteln finanziert werden? Solange diese Fragen nicht beantwortet seien, bleibe jede Reform Stückwerk – und das Vertrauen der Menschen in die Pflegeversicherung werde weiter beschädigt.

Konkretes Lösungskonzept nötig

„Pflege braucht Verlässlichkeit – keine weitere Verunsicherung, keine neuen Belastungen. Ministerin Paus muss jetzt handeln: Die versicherungsfremden Leistungen gehören aus Steuermitteln finanziert, die milliardenschweren Corona-Mehrkosten müssen in die Pflegekassen zurückfließen. Und es braucht endlich einen gerechten Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Nur mit einem fairen und zukunftsfesten Finanzierungskonzept gibt es Perspektive und Halt – für die Millionen Menschen, die gepflegt werden, pflegen und Beiträge zahlen“, teilte Simone Fischer in einer Pressemitteilung mit.