DÜSSELDORF (kobinet) „Das unappetitliche Gezerre der Regierungsparteien um die Zukunft der Rente muss endlich aufhören“, fordert Horst Vöge, Präsident des VdK NRW. Grundsätzlich zeigt der Sozialverband Verständnis für die kritischen Töne und Sorgen der jüngeren Generation. Die Menschen erwarteten aber Lösungen statt taktischer Auseinandersetzungen.
BERLIN (kobinet) Wer für seinen täglichen oder wöchentlichen Einkauf barrierefreie Bedingungen braucht, hat es nicht ganz leicht: Sehr hohe Regale, enge und häufig verstellte Wege, bunte aber nicht klar unterscheidbare Waren, Artikel mit nicht eindeutig lesbaren Namen, geschweige denn Informationen in Braille-Schrift – das alles und einiges mehr bringt nicht gerade Einkaufsfreuden. Hinzu kommt das „Problem mit den Einkaufswagen“ auf das uns unserer Leserin Brigitte Sakrzewski aufmerksam gemacht hat.
MARBURG (kobinet) Am kommenden Freitag wird die Sporthalle auf dem blistaCampus in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr Uhr wieder zum Treffpunkt in Sachen Hilfsmittel für Menschen mit Blindheit und Sehbehinderung. Die Deutsche Blindenstudienanstalt (blista) lädt dann wieder alle herzlich dazu ein, Produkte und Dienstleistungen für blinde und sehbehinderte Schülerinnen und Schüler, für Auszubildende, Studierende und Berufstätige zu entdecken. Einen besonderen Fokus legt die RehaFair 2025 auf die rasant wachsenden Anwendungsmöglichkeiten von KI für Menschen mit Blindheit und Sehbehinderung.
Nürnberg (kobinet) Auch im Oktober 2025 gab es im Hinblick auf die Zahlen arbeitslos gemeldete behinderte Menschen keinen Lichtblick in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, denn die Arbeitslosigkeit dieses Personenkreises bleibt anhaltend hoch. Im Oktober 2025 waren in Deutschland 185.413 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 144 mehr als im September 2025 als 185.269 schwerbehinderte Menschen arbeitslos gemeldet waren. Blickt man auf die Arbeitslosigkeit im Oktober 2024 zurück, als 177.275 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet wurden, wird der massive Anstieg im letzten Jahr besonders deutlich.
BERLIN (kobinet) Das Berliner Behindertenparlament (BBP) feiert in diesem Jahr sein fünfjähriges Bestehen – ein Jubiläum, das zeigt, wie stark sich dieses einzigartige Beteiligungsgremium als fester Bestandteil in der Berliner Politik etabliert hat. Seit seiner Gründung trägt das BBP maßgeblich dazu bei, die Perspektiven von Menschen mit Behinderungen in politische Entscheidungen einzubringen und zentrale Themen sichtbar zu machen. In den letzten fünf Jahren ist besonders die kontinuierliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenhaus Berlin (AGH) und dem Senat gewachsen.
BERLIN (kobinet) Im Zusammenhang mit der vom Institut für Deutschen Wirtschaft veröffentlichten Studie zu Sozialausgaben des Staates ist mit der bisherigen Berichterstattung der Medien ein Bild entstanden, wonach Deutschland mit 41 Prozent der Gesamtausgaben mehr Geld für die soziale Sicherung ausgibt als andere europäische Staaten. Dieser Einschätzung widerspricht der Paritätischen Gesamtverband. Sein Hauptgeschäftsführer, Dr. Joachim Rock, stellt dazu fest: „Die heute diskutierte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft behauptet, dass Deutschland überhöhte Sozialausgaben habe, doch die Auswahl der Vergleichsländer greift zu kurz. Entscheidend ist: Nimmt man den EU-Durchschnitt, liegen die deutschen Sozialausgaben im Mittelfeld, bei der Alterssicherung sogar seit Jahren darunter. Das überrascht nicht angesichts durchschnittlicher Renten von nur 1.100 Euro“.
BERLIN (kobinet) Noch bis zum 28. Februar 2026 führt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes die bislang größte Umfrage zu Diskriminierung in Deutschland durch. Um möglichst viele Menschen für eine Teilnahme zu gewinnen, wird die Umfrage mit einer bundesweiten Kampagne bekannt gemacht. Rund 4.000 von Diskriminierung Betroffene haben bereits den Fragebogen zur Umfrage ausgefüllt.
Berlin (kobinet) Entsetzt und empört reagiert das NETZWERK ARTIKEL 3 auf den jüngst vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG): „Mit den geplanten Bestimmungen wird ein unmittelbar anwendbares Recht aus der UN-Behindertenrechtskonvention ausgehebelt und damit wirkungslos,“ kritisiert Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des Netzwerks. Es handele sich dabei um das Konzept der „angemessenen Vorkehrungen“, zu denen private Anbieter von Waren und Dienstleistungen künftig nicht mehr verpflichtet werden könnten. Mit angemessenen Vorkehrungen sind Änderungen und Anpassungen gemeint, die im Einzelfall einem behinderten Menschen die gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Werden angemessene Vorkehrungen verweigert, so spricht die UN-Behindertenrechtskonvention von einer Diskriminierung, erläutert Arnade.
Kassel (kobinet) Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordert die bundesweite Interessenvertretung von Frauen mit Beeinträchtigungen im Weibernetz bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes die Bedarfe behinderter Frauen von Anfang an konsequent zu berücksichtigen und hat hierfür eine Handreichung mit dem Titel „Schutz und Beratung: Barrierefrei!“ erstellt. „Denn Barrierefreiheit ist der Schlüssel für Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen für einen gleichberechtigten Zugang zu Frauenhäusern und Beratungsstellen“, erläutert Martina Puschke, langjährige Koordinatorin im Weibernetz, und ergänzt: „Dieser ist bislang in den meisten Fällen nicht gegeben, weshalb ihnen häufig Schutz verwehrt bleibt, obwohl sie zwei bis dreimal häufiger (sexualisierte) Gewalt erleben. Das ist menschenrechtlich nicht haltbar.“
Wien (kobinet) Der österreichische Behindertenrat hat bei seinem 15. ordentlichen Delegiertentag eine richtungsweisende Strukturreform mittels einer Änderung der Statuten beschlossen. „Nun ist in den Statuten fixiert, dass Menschen mit Behinderungen bzw. Organisationen von Menschen mit Behinderungen in allen Gremien eine Zweidrittelmehrheit haben“, heißt es dazu in einem Bericht des österreichischen Nachrichtendienst BIZEPS. „Die beschlossene Statutenänderung, die Menschen mit Behinderungen in allen Gremien eine Zweidrittelmehrheit sichert, verhilft dem Motto ‚Nichts über uns, ohne uns‘ zum Durchbruch.“ So wird der erneut zum Präsidenten gewählt Klaus Widl in dem Bericht zitiert.
Berlin (kobinet) Man kann einen Menschen nichts lehren; man kann ihm nur helfen, es in sich selbst zu finden. (Galileo Galilei)
BERLIN (kobinet) Als Initiative „#Gesundheit Unteilbar“ verurteilen mehr als 50 Akteure aus dem Gesundheits- und Sozialwesen die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes und den bereits im Voraus angekündigten Ausschluss von ukrainischen Geflüchteten aus dem regulären sozialen Sicherungssystem. Mehr Armut, schlechtere Gesundheit, die sozialen Sicherungssysteme zurückzubauen und Menschen ungleich zu behandeln, gefährdet nach Einschätzung dieser Verbände nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt sondern auch die Gesundheit der Menschen.
Hamburg (kobinet) Jedes Jahr absolvieren knapp 70 junge Menschen zwischen 16 und 23 Jahren ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in Hamburger Kultureinrichtungen. In einer Online-Veranstaltung am 11. Dezember 2025 von 18:00 bis 19:30 Uhr wird konkret gezeigt, wie ein FSJ Kultur auch für junge Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen gelingt und welche Erfahrungen Freiwillige u.a. im Autismus-Spektrum oder mit Trisomie 21 gemacht haben, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendkultur. Interessierte können Fragen stellen und direkt mit dem FSJ-Team in Kontakt treten. Wer ab September 2026 starten möchte, erhält hier erste Infos für die Anmeldephase ab Januar 2026.
HANNOVER (kobinet) In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) angerufen. Der niedersächsische Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kritisiert den Gesetzesentwurf an einer Stelle deutlich und begrüßt die Anrufung des Vermittlungsauschusses. Der Bund plant mit diesem Gesetz, die Krankenkassen in Höhe von zwei Milliarden Euro zu entlasten und diese Entlastung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro durch Einsparungen allein bei den Krankenhäusern zu finanzieren. Diese Planungen – die auf dem Streichen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel beruhen – müssen, nach den Worten des Ministers, zumindest verwundern. Sie verstärken die Sorgen in den Krankenhäusern auf ein dauerhaft wirtschaftliches Auskommen und in den Ländern auf eine gesicherte gesundheitliche Versorgung, gerade in der Fläche.
HEIDELBERG (kobinet) Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) hat die Kurt-Alphons-Jochheim-Medaille für besondere Leistungen in der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den Badischen Behinderten- und Rehabilitationssportverband (BBS) verliehen. Dieser Sportverband wird damit für sein innovatives und beispielgebendes Konzept ausgezeichnet, Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen zu Co-Trainerinnen und Co-Trainern im Sport auszubilden.
Berlin (kobinet) Am 3. Dezember 2025 ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Für diesen Tag ruft der Deutsche Behindertenrat (DBR) um 10.00 Uhr zu einer Demonstration am Invalidenpark (Seite Scharnhorststraße) in Berlin vor dem Hauptsitz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) auf. Die Demo steht unter dem Motto „Inklusion ermöglichen – Barrierefreiheit schaffen“ und rückt fehlende Barrierefreiheit in den Mittelpunkt. Vor allem aufgrund des für echte Barrierefreiheit privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten miserablen Referentenentwurfs der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und der massiven Einwände des Wirtschaftsministeriums tut eine gute und wirkungsvolle Protestaktion dringend Not.
Staufen (kobinet) ist diesmal das „Wochenendjournal“ des Deutschlandfunk von Samstag, dem 15. November.
Lüneburg (kobinet) Mit einem offenem Brief hat sich die anti-ableistische Aktion Lüneburg an die Oberbürgermeisterin von Lüneburg Claudia Kalisch gewandt. Gehbehinderte Menschen fordern demit den barrierefreien Zugang zum Sportbad in Lüneburg ein. „Wir, die Gruppe anti-ableistische Aktion Lüneburg, nehmen Bezug auf die Berichte über die (Nicht)Barrierefreiheit der Salztherme Lüneburg ‚SaLü‘ im Lüne-Blog, im bundesweiten behindertenpolitischen Nachrichtenmagazin kobinet Nachrichten und in der Zeitschrift Graswurzelrevolution. Die Recherche hat zahlreiche Barrieren aufgezeigt. Besonders bitter sind diese Barrieren im Sportbad, das für Gehbehinderte überhaupt nicht erreichbar ist. Im Artikel wird vom Behindertenbeirat ein Lösungsansatz benannt. Wir hoffen, dass sich durch Ihre Mithilfe in der Sache nun schnell etwas bewegt und eine dauerhafte Lösung umgesetzt wird“, heißt es u.a. im offenen Brief der Gruppe.
Würzburg (kobinet) Am 20. und 21. November 2025 fand die Bauministerkonferenz in Würzburg statt. Mitglieder der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderung (KBB) waren zu Gast und haben dort ihre Forderungen zum Thema barrierefreies Bauen und Wohnen vorgebracht. Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, betonte hierzu: „Barrierefreiheit ist für uns Beauftragte ein grundlegender Qualitätsstandard für modernes und zukunftsorientiertes Bauen und Wohnen, der auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht zur Disposition stehen darf. Vorausschauendes barrierefreies Bauen ist weder besonders kostenintensiv noch besonders aufwändig. Es garantiert aber ein deutliches Plus an Selbstbestimmung und damit Lebensqualität für alle, die darauf angewiesen sind und letztlich einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft. Wir alle können schließlich sehr schnell in die Situation kommen, in der wir Barrierefreiheit essenziell benötigen.“
Dresden (kobinet) Vom Projekt barrieren-gutachten.de, bei dem Casey Kreer und eine kleine Gruppe anderer behinderter Menschen die staatlichen Prüfberichte zur digitalen Barrierefreiheit veröffentlichen, gibt es Neuigkeiten, die heute am 21. November 2025 vorgestellt wurden. So gibt es nun fünfmal so viele Gutachten wie am Anfang des Projektes. Die Internetseite wurde völlig neu gestaltet. Verbesserungen und Verschlechterungen der Barrierefreiheit sind auf einen Blick sichtbar und es gibt eine Zusammenfassungen der jeweiligen Gutachten für Laien.
BERLIN (kobinet) Nach dem Willen der Bundesregierung soll die Krankenhausreform an einigen Stellen nachjustiert werden. In Sozialdiensten im Krankenhaus leisten Sozialarbeiter und Sozialpädagogen unter anderem im Rahmen des multiprofessionellen Entlassmanagements hochkomplexe Beratungs- und Koordinierungsarbeit. Darüber hinaus beraten Fachkräfte der Sozialen Arbeit Patientinnen und Patienten zur sozialen Sicherung und fördern die Stärkung persönlicher und sozialer Ressourcen. Nach wie vor werden sie jedoch im KHAG mit keiner Silbe benannt.
BERLIN (kobinet) Unter dem Jubiläumsmotto „Wir feiern Stärken, jeden Tag“ kamen 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Reha-Trägerschaft, den Berufsbildungswerken sowie zahlreiche Partnerinnen und Gäste aus ganz Deutschland in Berlin zusammen, um fünf Jahrzehnte Engagement für Teilhabe, Bildung und Inklusion zu würdigen – und den Blick auf die Zukunft der beruflichen Rehabilitation zu richten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) am 20. November 2025 die herausragende Bedeutung der beruflichen Rehabilitation junger Menschen mit Behinderungen.
Villmar – Weyer (kobinet) Wer sich in der Region Limburg an der Lahn für Inklusion und Barrierefreiheit interessiert, kommt an dem Namen Jan Pfeiffer nicht vorbei. Jan hat den Weg durch die Institutionen gewagt. Nicht nur um sich sein persönliches Budget zu erkämpfen. Er hat den Verein Querschnitte e. V. gegründet und ist dessen Vorsitzender. In seiner Heimatgemeinde bringt er sich ins Vereinsleben ein. Und seit 2022 ist er der 1. Vorsitzende des Behindertenbeirates in Limburg.
Jan hat ausführlich auf meine Fragen geantwortet und das ist gut so! Die Antworten geben einen vortrefflichen Eindruck von behindertenpolitischem Engagement in der mittelhessischen Provinz und werden nicht das letzte sein was wir von Ihm erfahren. Jan Pfeiffers Buch liegt in den letzten Zügen.
„Mein Buch ist kein ‚armes-Ich‘-Roman und schon gar kein Aufruf zum Bedauern. Es ist böse, schwarz, zynisch und ehrlich. Und wer glaubt, über Menschen mit Behinderung dürfe man keine Witze machen, der sollte dieses Buch gar nicht erst aufschlagen.“
Wir dürfen gespannt sein!
Weimar (kobinet) Nachdem die Bundesvereinigung Lebenshilfe bei ihrer Mitgliederversammlung am 15. November 2025 in Berlin beschlossen hat, den von ihr bisher verwandten Begriff „geistige Behinderung“ nun in „Menschen mit Unterstützungsbedarf“ zu verändern, hat ein weiterer Verband einen Beschluss zur Änderung der kritisierten Begriffe gefasst. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Ausbildungsstätten für Heilerziehungspflege in Deutschland (BAG HEP) hat auf ihrer Mitgliederversammlung im November 2025 in Weimar einen aus ihrer Sicht wegweisenden Beschluss gefasst: Die Berufsbezeichnung „Heilerziehungspfleger:in“ soll künftig durch „Teilhabepädagog:in“ ersetzt werden. Auf Platz zwei der Abstimmung folgte der Begriff „Inklusions- und Teilhabepädagog:in“.
Mainz (kobinet) Am 20. November 2025 fand das 23. Treffen der kommunalen Behindertenbeauftragten in Rheinland-Pfalz statt, organisiert von der Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Ellen Kubica. Die hybrid durchgeführte Veranstaltung widmete sich dem Thema digitale Barrierefreiheit und brachte kommunale Behindertenbeauftragte, Beiratsvorsitzende sowie Interessierte aus dem Landesteilhabebeirat zusammen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Ministerin Dörte Schall wandten sich in Grußworten an die Teilnehmenden und beantworteten im Anschluss Fragen zu Themen wie digitaler Barrierefreiheit, inklusivem Arbeitsmarkt und Bildung. Die rege Diskussion zeigte die breite Themenvielfalt und das Interesse an weiteren Verbesserungen in der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, wie es in einer vom rheinland-pfälzischen Sozialministerium verbreiteten Presseinformation heißt.
Berlin (kobinet) Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes wurde am 19. November 2025 an Verbände mit der Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 8. Dezember 2025 versandt. Nun hat das Ministerium den Referentenentwurf in sein Informationssystem auch online zur Verfügung gestellt. Die LIGA Selbstvertretung empfiehlt bei der Lektüre, einen genauen Blick auf die Vorschläge für die Änderung des §7 BGG Absatz 3 Satz 3 zu richten. Was anfangs schön klingt, endet mit der faktischen Freistellung von Unternehmen, indem es dort heißt: „Für Unternehmen im Sinne des Absatzes 2 gelten alle baulichen Veränderungen sowie Änderungen an Gütern und Dienstleistungen als unverhältnismäßige und unbillige Belastung.“ Dieser Satz birgt nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung die Gefahr, dass entgegen der Absicht des Geseztes private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten so gut wie nichts nennenswertes für die Schaffung angemessener Vorkehrungen tun müssen.
Staufen (kobinet) Rubrik Willis Blick
Ja. Erich Vad, General a.D. der Bundeswehr, ehemaliges CDU-Mitglied und langjähriger militärischer Chefberater von Exkanzlerin Merkel, versucht seit Beginn des Ukrainekriegs verzweifelt, an der konservativen Auslegung von militärischer Verteidigung als „Kriegsverhinderung durch Abschreckung“ festzuhalten. Und ist entsetzt darüber, wie politische und mediale Hasardeure – bei denen jene kriegspräventive Begründung von Militär und Rüstung allenfalls noch als Lippenbekenntnis daherkommt – sich in kriegsrhetorische Scharfmacherei hineinsteigern, die die Grenze zwischen Realitätswahrnehmumg und Paranoia verschwimmen lässt. Zu Entscheidungen mit unkalkulierbaren Risiken führt, fatale Handlungszwänge in Gang setzt, aus denen es kein Zurück mehr gibt. Kurz, die einen über die Grenzen dann hinausgehenden heißen Krieg auf dem europäischen Kontinent regelrecht heraufbeschwört. Eine Situation, in der ein winziger Funke genüge, so General Vad, um das Pulverfass zur Explosion zu bringen.
RHEINLAND / KÖLN (kobinet) Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat mit der neu konzipierte Auszeichnung „Vorbild Prävention!“ eine Ehrung für Arbeitgeber, die für ihre Mitarbeitenden in besonderer Weise präventiv und verantwortungsbewusst handeln. Dieser Präventionspreis ist mit 10.000 Euro dotiert und soll dann jährlich bis zu fünf Mal vergeben werden.
WIEN (kobinet) Die Hörbücherei des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Österreich (BSVÖ) ist durch Streichung von Förderungen im Fortbestand bedroht. Die Hörbücherei bietet blinden und sehbehinderten Menschen und allen, die kein konventionelles Buch lesen können, barrierefreien Lesestoff. Neben Büchern werden von der Einrichtung auch Fachliteratur, Zeitschriften und Magazine als Hörtexte zur Verfügung gestellt. Für Mitglieder ist das vollkommen kostenlos. Wie jetzt bekannt geworden ist, beendeten die Länder Oberösterreich und Niederösterreich die Förderung der Hörbücherei. Das wird unter anderem damit begründet, Betroffene könnten durch den Erhalt des Pflegegeldes auch konventionelle Hörbücher erwerben. Auch Tirol und Vorarlberg haben eine solche Entscheidung angekündigt. Der Hörbücherei würden dann 150.000 Euro fehlen. Sie stünde damit vor dem Aus.
Berlin (kobinet) Die lang erwartete Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nimmt endlich an Fahrt auf. Am 19. November 2025 legte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referentenentwurf vor. Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärte hierzu: „Wir freuen uns, dass die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes endlich vorankommt. Sie bietet die Chance, große Fortschritte in Richtung Barrierefreiheit zu erzielen. Inklusion und Barrierefreiheit zeichnen eine moderne Gesellschaft aus. Eine Gesellschaft mit Barrieren ist hingegen weder wirtschaftlich noch kundenfreundlich. Auch angesichts des demografischen Wandels können wir uns Barrieren nicht länger leisten. Ein entscheidender Schritt auf diesem Weg ist es, auch private Akteure zu Barrierefreiheit zu verpflichten. Bürger sollten Anspruch auf Entschädigung haben, wenn Vorgaben nicht erfüllt werden, und die Klagemöglichkeiten müssen verbessert werden, etwa durch die Stärkung des Verbandsklagerechts. Leider bleibt der Referentenentwurf in diesen Punkten deutlich hinter unseren Erwartungen zurück und muss nachgebessert werden.“
Berlin (kobinet) Vor knapp vier Jahren von der Ampelregierung versprochen, für das 100-Tage Programm der großen Koalition vorgesehen, die Reform des Behindertengleichstellungsgeset (BGG) für mehr Barrierefreiheit auch im privaten Bereich war in den Mühlen der Regierungsmaschinerie stecken geblieben. Am 19. November 2025 war es nun soweit, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales konnte den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Anhörung an die Verbände versenden. Bis 8. Dezember können diese Stellungnahmen zum Referentenentwurf einsenden. Am 17. Dezember 2025 soll der Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz dann vom Bundeskabinett verabschiedet und an den Bundestag zur Beratung und Verabschiedung weitergeleitet werden.
Berlin (kobinet) Die mit dem Bundesteilhabegesetz eingeleitete Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiger und fortschreitender Prozess – Einen Rückschritt darf es nicht geben. Dies stellt ein breites Bündnis mittels der Veröffentlichung von gemeinsamen Eckpunkten zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen mit dem Titel „Selbstbestimmung und Teilhabe sicherstellen!“ klar. Der Deutsche Behindertenrat, die Liga Selbstvertretung, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die Fachverbände für Menschen mit Behinderung stellen damit gemeinsam fest, dass die mit dem Bundesteilhabegesetz eingeleitete Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ein wichtiger und fortschreitender Prozess ist. Einen Rückschritt dürfe es nicht geben. Im Folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten die Eckpunkte:
Innsbruck (kobinet) „Es ist still geworden – jedoch das Ende von bidok ist ein Anschlag auf die Bemühungen, Inklusion in Innsbruck, Tirol und Österreich, im gesamten deutschsprachigen Raum, weiter voranzubringen“, erklärte Mag.a Julia Golser, Vorsitzende des Behindertenbeirates der Landeshauptstadt Innsbruck zum angekündigten Stopp des Projekts durch die Streichung der kompletten Förderungen für das Personal durch den Sozialministeriumsservice Tirol. bidok ist ein Beratungs- und Vermittlungsprojekt. Die Abkürzung bidok steht für „behinderung inklusion dokumentation“. Das Projekt ist seit Beginn an in Innsbruck an der Leopold-Franzens-Universität beheimatet. bidok wird vom gleichnamigen Verein getragen, den der Innsbrucker Erziehungswissenschaftler und Behindertenaktivist Volker Schönwiese 1997 gegründet hat, wie es in einer Presseinformation des Behindertenbeirats von Innsbruck heißt.
Dresden (kobinet) Birger Höhn hat die kobinet-nachrichten auf ein YouTube Video des Medizinischen Cannabis Patienten Roman Quadflieg und auf einen Beitrag von Dr. Justine Diebel hingewiesen, die Probleme mit der neuen Gesetzgebung zur Nutzung von Cannabis aufzeigen.
BERLIN (kobinet) Zum morgigen Internationalen Tag der Kinderrechte fordert ein breites Bündnis aus 24 Kinder- und Jugendverbänden sowie Kinderrechtsorganisationen die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln beim Klimaschutz auf: Bis Ende des Jahres soll ein sozial gerechtes Klimaschutzprogramm beschlossen werden, das die nationalen Klimaziele erreicht und das 1,5-Grad-Ziel ernst nimmt.
Das Bündnis appelliert an die Bundesregierung: „Klimaschutz ist mehr als ein ökologisches Ziel. Klimaschutz ist Kinderschutz. Klimaschutz ist Schutz vor Armut, Ungleichheit und Zukunftsangst. Klimaschutz ist unser Recht und eure Pflicht!“ Ohnehin benachteiligte Menschen trifft die Klimakrise am härtesten – ob im Globalen Süden oder in Deutschland. Die Verbände fordern ein Klimaschutzprogramm bis Ende des Jahres, das die Klimaziele bis 2040 erreicht und das 1,5-Grad-Ziel ernst nimmt.
BERLIN (kobinet) Vor wenigen Tagen Mitgliederversammlung von Special Olympics Deutschland (SOD) im Palace Hotel in Berlin getroffen. Dazu waren rund 130 Delegierte aus den 16 Landesverbänden in die Hauptstadt gekommen. SOD-Präsidentin Christiane Krajewski stellte ihre Rede unter das Leitthema: Wie erreichen wir mehr Teilhabe für Menschen mit geistiger Behinderung?. „Wir blicken auch 2025 auf ein bewegtes Jahr mit vielen Höhepunkten zurück. Special Olympics ist nicht mehr aus Sportdeutschland wegzudenken“, sagte sie zu den Delegierten.
MÜNCHEN (kobinet) Vermehrt sind auch in diesem Jahr in Deutschland wieder Personen unterwegs, die behaupten Spenden für Projekte von Handicap International zur Unterstützung von behinderten Menschen zu sammeln. Dazu zeigen sie eine Spendenliste, auf der bereits einige angebliche Spenden eingetragen sind, um Passantinnen und Passanten zum Spenden zu animieren. Sie sind meist auf Parkplätzen vor Supermärkten aktiv und geben sich als gehörlos aus. Die Sammlerinnen und Sammler nutzen dabei mehrere Logos. Auf einem ist deutlich der Name der Hilfsorganisation Handicap International zu lesen. Auf dem Zettel erscheint das Logo der internationalen Hilfsorganisation Handicap International (HI), Co-Preisträgerin des Friedensnobelpreises, sowie in diesem Fall das Logo des französischen Logos für Barrierefreiheit.
Berlin (kobinet) Am 4. Dezember 2025 feiert das Netzwerk behinderter Frauen Berlin sein 30-jähriges Jubiläum – gemeinsam mit Verbündeten, Fachöffentlichkeit, Politik und vielen Wegbegleiterinnen. Unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns! Ein Fest für Selbstbestimmung, Sichtbarkeit und Solidarität“ lädt der Verein zu einem ganztägigen Fachtag mit Workshops, Talk-Runden und einem festlichen Empfang von 10:00 bis 18:00 Uhr ins Guttemplerhaus, Wildenbruchstr. 80, in 12045 Berlin-Neukölln ein.
Berlin (kobinet) Am 11. November 2025 hat sich der Beirat der Bundesinitiative Barrierefreiheit nach dem Regierungswechsel im Frühjahr neu konstituiert. Für den Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) dabei sind Andreas Bethke und Christiane Möller. Markus Ertl vertritt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) in diesem Gremium. An der Beiratssitzung nahm dieses Mal auch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas teil und bekräftigte ihr Engagement für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), das seit nunmehr über vier Monaten in der Ressortabstimmung feststeckt und hauptsächlich vom Bundeswirtschaftsministerium blockiert wird.
Berlin (kobinet) „Heute haben wir ein Beispiel für Brailleschrift auf einer Lebensmittelverpackung. In der Slowakei fand Braille-Finder Michal Tkáčik einen Joghurt der tschechischen Molkereimarke Olma.“ So heißt es in einem Beitrag des Projektes Braille 200, an dem auch der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) mitwirkt. Vor 200 Jahren wurde von Louis Braille die Brailleschrift entwickelt. „Es ist immer so schön und herzerwärmend, Braille in einem Geschäft zu finden. Jedes Produkt mit etwas Brailleschrift gibt mir Hoffnung auf mehr Braille-Kennzeichnungen in der Zukunft. Das ist keine Werbung, sondern reine Freude über Braille auf einem Produkt, für das ich einfach jedem dankbar bin, der Braille in die Produktherstellung einbezieht“, wird Michal Tkáčik zitiert.
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