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Berlin (kobinet) Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die heute, am 6. Mai 2026, im Bundeskabinett beschlossene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) als unzureichend kritisiert. „Der vorliegende Gesetzentwurf schließt punktuell einige Schutzlücken, etwa beim Schutz vor sexuellen Belästigungen. Er wird aber dem Reformbedarf beim Diskriminierungsschutz in Deutschland nicht gerecht und ist unzureichend, insbesondere mit Blick auf europäische Vorgaben und Standards“, bewertet Ferda Ataman den Gesetzentwurf. Ferda Ataman bedauert in ihrer Stellungnahme zum Kabinettbeschluss die „verpasste Chance“, durch eine grundlegende Reform des AGG ein sichtbares Zeichen gegen Diskriminierung und für Chancengerechtigkeit zu senden.

TRASSENHEIDE (kobinet) Während bundesweit Reden über Inklusion geschwungen werden, bleibt für viele Assistenzhunde-Teams die Tür verschlossen. Der Verein „Associata e.V.“ macht deshalb zum Aktionstag auf ein massives Versagen in der Umsetzung des Teilhabestärkungsgesetzes aufmerksam. Obwohl die Assistenzhundverordnung (AHundV) seit Jahren in Kraft ist, steckt die staatliche Anerkennung in einer bürokratischen Sackgasse. Es fehlen flächendeckend zertifizierte Prüfstellen. Die Folge: Gut ausgebildete Hunde können ihre offizielle Prüfung nicht ablegen. Die Konsequenz: Ohne staatliche Plakette werden Teams regelmäßig an Supermärkten, Arztpraxen und Behörden abgewiesen. Associata fordert deshalb eine schnelle Wiederaufnahme der Prüfungen, verlässliche und faire Strukturen für Assistenzhundeteams sowie Planungssicherheit für Betroffene. Jeder weitere Monat in der Warteschleife bedeutet für viele Menschen weiter eingeschränkte Teilhabe. Mehr zum Thema kann hier nachgelesen werden.

BERLIN (kobinet) Das „Bündnis für selbstbestimmtes Leben“ schlägt Alarm, denn die Verwaltung hat den politischen Willen des Hauptausschusses fünf Monate später immer noch nicht umgesetzt. Der Hauptausschuss hatte vor mittlerweile fünf Monaten beschlossen, dass der Tarifvertrag der behinderten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die Tarifverträge der Assistenzdienste ab 01. Januar 2026
gleichbehandelt werden. Demnach sind alle Assistent*innen seit Jahresbeginn nach TV-L-Entgeltgruppe (EG) 5 zu vergüten. Die zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderliche Fachliche Weisung wird jedoch vom Landesamt für Gesundheit und Soziale (Lageso) immer noch nicht angewendet, obwohl diese seit 30. März 2026 dort vorliegt. Angeblich lägen „Formfehler“ vor.

Berlin (kobinet) Bereits am 16. April 2026 sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Bundestag in Erster Lesung diskutiert werden. Nachdem der Tagesordnungspunkt damals wieder abgesetzt wurde, steht die Debatte nun am 7. Mai 2026 von 9:00 bis 10:10 Uhr auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen Bundestages. Dabei geht es darum, ob es endlich, nach so vielen Jahren, gelingt, dass Unternehmen zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht dies nicht bzw. sehr unzureichend vor, weshalb dieser von Behindertenverbänden heftig kritisiert wird. Und auch am 7. Mai wird es wie schon am 16. April lautstarke Proteste auf der Wiese am Reichstag ab 9:00 Uhr geben, die die Debatte im Reichstag, die auch von einigen behinderten Menschen auf der Tribüne verfolgt wird, begleiten. Die Debatte kann im Livestream des Bundestages auf www.bundestag.de am 7. Mai ab 9:00 Uhr verfolgt werden.

Kaarst (kobinet) Torsten Althof hat sich mit einem Beitrag in Sachen Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) über die Situation in Kaarst an die kobinet-nachrichten gewandt. Im Folgenden veröffentlichen wir den Beitrag, in dem auf die seit dem 1. Januar 2013 im öffentlichen Personennahverkehr gesetzlich verankerte Vorgabe, Barrierefreiheit herzustellen, mit der Zielsetzung einer vollständigen Umsetzung bis zum 1. Januar 2022 hingewiesen wird. „Diese Frist ist verstrichen. Im Stadtgebiet Kaarst bestehen 119 Richtungshaltestellen. Eine durchgängig tatsächlich nutzbare Barrierefreiheit besteht dennoch nicht“, berichtet Torsten Althof.

München (kobinet) Die Deutschen Interdisziplinäre Gesellschaft für außenklinische Beatmung und Intensivversorgung (DIGAB) hat zu den Kürzungen im Rahmen des Beitragsstabilisierungsgesetzes und zum Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden für das Arbeitstreffen „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ am 25.3.2026 Stellungnahmen erarbeitet und veröffentlicht. Mitgearbeitet hat daran auch der Vertreter der Menschen mit außerklinischer Beatmung und Intensivversorgung, Johannes Koch, wie Dr. Maria Panzer, die Pressesprecherin der DIGAB den kobinet-nachrichten mitgeteilt hat.

ERFURT (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai fordert der Thüringer Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen (TLMB) entschlossene Maßnahmen zur Stärkung von Inklusion und gleichberechtigter Teilhabe. Trotz bestehender gesetzlicher Grundlagen bestehen weiterhin erhebliche strukturelle Defizite – auch in Thüringen. Zentrale Herausforderungen zeigen sich insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarktintegration, Barrierefreiheit und gesellschaftliche Teilhabe. Der gleichberechtigte Zugang zu inklusiver Bildung ist vielerorts noch nicht gewährleistet. Unterstützungsleistungen wie Schulbegleitung stehen unter Druck, während gleichzeitig die notwendige Infrastruktur nicht flächendeckend ausgebaut ist.

BERLIN (kobinet) Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. unterstreicht zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2026 die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Zeiten großer Herausforderungen. Am 24. Februar 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit zur Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. Die Menschenrechtskonvention steht für einen Paradigmenwechsel, der Selbstbestimmung und Teilhabe in den Mittelpunkt rückt. „Die UN-BRK ist geltendes Recht. Deutschland muss sich daher daran messen lassen, ob die Rechte aus der Konvention auch tatsächlich umgesetzt werden“, so Dr. Verena Staats, Vorständin des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Berlin (kobinet) Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke (BAG BBW) von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe. Hintergrund sind aktuelle Diskussionen über eine mögliche Begrenzung der Ausgaben in der Eingliederungshilfe, die die Sorge nähren, dass weitere Einsparungen in anderen Bereichen der Rehabilitation folgen.

ELMSHORN (kobinet) Seit über 30 Jahren finden am 5. Mai bundesweit Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Angesichts aktueller Krisen im In- und Ausland sowie geplanter Kürzungen im Sozialbereich drohen zentrale Inklusionsziele zunehmend aus dem Blickfeld politischer Entscheidungsträger*innen zu geraten. Bereits erreichte Fortschritte bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung stehen damit auf dem Spiel – obwohl diese Ziele die Grundlage für eine uneingeschränkte Teilhabe aller Menschen bilden. Umso wichtiger ist es, bislang unzureichend umgesetzte behindertenpolitische Maßnahmen konsequent voranzubringen. In Elmshorn appellieren ZukunftsLotsen und Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) an Politik und Gesellschaft, Inklusion und Teilhabe konsequent umzusetzen und Selbstbestimmung zu stärken und laden zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration auf den Alten Markt in Elmshorn ein.

Köln (kobinet) „DiskrimiNIErung – Respekt für alle!“ So lautet der Titel der Aktion zum Euroäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, die heute, am 5. Mai 2026 am Chlodwigplatz von 15:00 bis 17:30 Uhr in Köln stattfindet. „Trommeln Sie mit uns und der Sambagruppe Queerelas für eine Stadt ohne Diskriminierung! Gerade jetzt, wo angekündigte Kürzungen seitens der Bundesregierung das selbstbestimmte Leben behinderter Menschen massiv bedrohen, brauchen wir alle Unterstützung, die wir bekommen können“, heißt es im Aufruf für die Aktion von Jeanette Severin vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Köln. „Seien Sie dabei, wenn sich die politische Selbstvertretung ‚Wir für Sie‘ der Lebenshilfe Köln und wir, ‚Selbstbestimmt Leben Behinderter Köln‘ uns mitten in der Stadt gegen Alltagsdiskriminierung stark machen. Behinderte Menschen erleben täglich Ausgrenzung und Bevormundung – oft unbewusst, aus Unsicherheit oder mangelndem Wissen. Wir schaffen einen Ort des Perspektivwechsels und des Dialogs.“

Berlin (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung warnt der Sozialverband VdK Deutschland vor geplanten Kürzungen in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Auslöser ist ein internes Vorschlagspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit mehr als 70 Ideen für Einsparungen. Für den VdK steht es exemplarisch für einen schleichenden Rückbau des Sozialstaats. „Statt soziale Sicherung und Teilhabe zu stärken, wird ausgerechnet dort gespart, wo Menschen auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind. Das ist der völlig falsche Weg“, erklärte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland. „Teilhabe ist kein Luxus, sondern ein verbrieftes Recht.“

Berlin (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 am 5. Mai begangen wird, fordert die LIGA Selbstvertretung von den Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD bei der am 7. Mai 2026 geplanten Debatte zur Ersten Lesung des Gesetzes zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz im Bundestag konkrete Vorschläge zur Verbesserung des mangelhaften Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Vor allem müssten die Abgeordneten sich klar dazu bekennen, dass Unternehmen zukünftig zu konkreten Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen zur Teilhabe behinderter Menschen gesetzlich verpflichtet werden.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des europaweiten Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordert der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) entschlossene politische Maßnahmen für mehr Teilhabe und Inklusion. Menschen mit Behinderung haben nach Verständnis dieses Verbandes ein uneingeschränktes Recht auf Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen. Dieses Recht darf nicht von Finanzierungslücken, unklaren Zuständigkeiten oder strukturellen Hürden abhängig sein.

HANNOVER (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordert der Behindertensportverband Niedersachsen e.V. (BSN) Politik und Gesellschaft auf, die Belange von Menschen mit Behinderungen konsequent zu berücksichtigen und Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Der Verband fordert zudem, sportliche Aktivitäten als gleichwertigen Bestandteil inklusiver Lebenswelten stärker in den Fokus zu rücken. Neben Arbeit, Wohnen und Bildung gehört nach Auffassung des BSN auch der Sport zu den wesentlichen Elementen des gesellschaftlichen Miteinanders und zu den zentralen Säulen der Inklusion. „Aus gemeinsamem Sport entsteht Haltung – und Haltung führt zu Veränderung. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, in der Vielfalt als Bereicherung gesehen wird“, sagt BSN-Präsident Karl Finke mit Blick in die Zukunft.

POTSDAM (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung lädt der Allgemeine Behindertenverband Land Brandenburg am 05. Mai zu einem Aktionstag rund um die Themen Barrierefreiheit und Diskriminierung ein. Im Mittelpunkt der rund dreistündigen Veranstaltung stehen Fachimpulse und der Austausch mit Betroffenen. So wird Frau Anette Lang von der „regiobus Potsdam Mittelmark GmbH“ zur Barrierefreiheit im Busverkehr sprechen und Einblicke beziehungsweise Herausforderungen sowie praktische Erfahrungen aus dem Alltag geben. Zudem stellt Frau Heike Agsten, Kommunale Behindertenbeauftragte der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf, ein Schülerprojekt von 7-Klässlern vor, welches sich mit der Wahrnehmung und dem Abbau von Barrieren beschäftigt. Ergänzt wird das Programm durch die Präsentation neuer Motive der Postkartenaktion „Finden den Fehler – Barrieren ABBauen“, die konkrete Barrieren im Land Brandenburg sichtbar machen.

STUTTGART (kobinet) Anlässlich des europaweiten Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2026 hat der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg die neue Landesregierung in einem offenen Brief zu entschlossenem Handeln aufgefordert. Die Eingliederungshilfe muss gezielt weiterentwickelt werden, um gleichberechtigte Teilhabe zu sichern und die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen konsequent umzusetzen. Allein in Baden-Württemberg gibt es fast eine Million Bürgerinnen und Bürger mit einer Schwerbehinderung, rund 2.000 Menschen besuchen jeden Tag Tagesstätten für psychisch erkrankte Menschen. Im Zentrum der Forderungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands steht die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe in Baden-Württemberg.

STUTTGART (kobinet) Der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Baden-Württemberg, Hans-Josef Hotz, macht deutlich, dass die Krankenkassenreform zu Lasten der gesetzlich versicherten geht. „Über diesen beschlossenen Kabinettsentwurf zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung können wir nur den Kopf schütteln.,“ so Hotz, „Da geht man ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung und beteiligt sich als Bund mit 250 Millionen Euro mehr an der Finanzierung der Gesundheitsleistungen für die Bürgergeldbeziehenden. 12 Milliarden Euro im Jahr wären aber der tatsächliche Ausgleich. Im Gegenzug dazu wird der Bundeszuschuss, der genau der Ausgleich für diese sogenannten versicherungsfremden Leistungen sein soll, von 14,5 auf 12,5 Milliarden gekürzt. Er müsste korrekt bei 37,7 Milliarden Euro liegen. Die gesetzlich Versicherten zahlen also mit der Reform weitere 1,75 Milliarden an versicherungsfremden Leistungen mehr und sind wohl das Sparschwein der Nation. Das ist an Irrwitzigkeit kaum zu überbieten.“

Berlin (kobinet) Während um den 5. Mai 2026 herum behinderte Menschen und ihre Verbündeten über 500 Protestaktionen und Veranstaltungen durchführen und sich vor allem gegen die Einschränung ihrer Rechte und Unterstützungsleistungen wehren, kommt von Bundeskanzler Friedrich Merz keine Entwarnung. Ganz im Gegenteil, vor kurzem hat dieser die geplanten Einschnitte bei der Eingliederungshilfe und der Hilfen für Kinder und Jugendliche gerechtfertigt und auf eine „Kostenexplosion“ hingewiesen, die vor allem diese Hilfen verursachen. „Bundeskanzler Friedrich Merz hat geplante Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen verteidigt. Eine ‚Kostenexplosion‘ bei Aufgaben wie Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Pflege und Unterhaltsvorschuss trage zum Milliardendefizit bei Städten und Gemeinden bei, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung mit Bürgerfragen in Salzwedel“, heißt es in einem Bericht auf msn.