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Berlin (kobinet) Am 22. Februar fand im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Anhörung zur geplanten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes statt, die in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßt, dass das Thema Barrierefreiheit in den neuen Gesetzentwurf mit aufgenommen wurde. Wichtig sei dabei jedoch, insbesondere im ländlichen Raum, dass die gesamte Beförderungskette vollständig barrierefrei ist und auch alle digitalen Vorgänge barrierefrei gestaltet werden, betonte die Monitoring-Stelle.

Berlin (kobinet) „Das Teilhabestärkungsgesetz und die Assistenzhunde“, so titelt der Verein Lichtblicke einen Beitrag, in dem sich dieser kritisch mit den geplanten Regelungen zu Assistenzhunden im Teilhabestärkungsgesetz auseinandersetzt.

Stuttgart (kobinet) Aus Anlass der bevorstehenden Landtagswahl am 14. März in Baden-Württemberg veranstaltete das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) Stuttgart am 23. Februar eine Online-Podiumsdiskussion mit fünf Kandidat*innen des Wahlkreises Stuttgart I. Dabei wurden behindertenpolitische Themen diskutiert, die aktuell im Land von Interesse sind. Die Veranstaltung wurde nun für Interessierte auf YouTube eingestellt.

BERLIN (kobinet) Seit fast einem Jahr fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD), gemeinsam mit anderen Organisationen und Verbänden, finanzielle Hilfen für von Armut betroffene Menschen.Der SoVD begrüßt, dass mit der Einmalzahlung von 150 Euro, die im Gesetzentwurf vorgesehen ist, nun Bewegung in die Debatte gekommen ist. Dennoch bleibt der SoVD bei seiner Position, dass nachgebessert werden muss

Köln (kobinet) Im Jahr 2019 haben das Inklusionsamt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) und die rheinischen Fachstellen für behinderte Menschen im Arbeitsleben mit rund 50 Millionen Euro die Beschäftigung schwerbehinderter und gleichgestellter Menschen im Rheinland unterstützt.

Berlin (kobinet) Behindertenverbände haben immer wieder zu kurze Fristen für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen beklagt. Nun hat sich auch der Bundestag mit diesem Thema befasst und die Bundesregierung berichtete über die Praxis. Um die Beteiligung von Zivilgesellschaft und Verbänden im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/26649) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26205), wie der Informationsdienst Heute im Bundestag mitteilte.

Berlin (kobinet) Anlässlich der heutigen Berichterstattung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Kostenübernahme für Assistenzkräfte von Menschen mit Behinderungen in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales erklärte Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist eine Farce, dass die Bundesregierung nach jahrelanger Diskussion noch immer keine Regelung für die Kostenübernahme von Assistenzkräften gefunden hat, die Menschen mit Behinderungen ins Krankenhaus begleiten.“

München (kobinet) „Wie müssen Spiele gestaltet sein, dass man sie auch mit motorischen Einschränkungen spielen kann? Wie können Hardware und Konsolen verändert werden, dass sie auch Menschen mit Behinderungen nutzen können?“ Das fragte eine Radio Reportage im Notizbuch auf Bayern2.

München (kobinet) Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Holger Kiesel, wirbt für die Teilnahme am Ideenwettbewerb „b.digital“. Mit dem Digitalpreis zeichnet das Bayerische Digitalministerium die kreativsten und smartesten Projekte und Ideen für eine bessere digitale Teilhabe im Freistaat aus. Bewerbungsfrist ist der 28. Februar 2021.

Marburg (kobinet) Gerade in Krisenzeiten ist der barrierefreie Zugang zur Information besonders wichtig. Darauf hat der Arbeitskreis Barrierefreies Internet (AKBI) anlässlich seines Vereinsgeburtstags aufmerksam gemacht. Am 23. Februar 2002 hat sich AKBI als eigenständiger Verein konstiituiert. Gegründet wurde er bereits im Herbst 1998 als Arbeitskreis innerhalb des Vereins „Behinderte in Gesellschaft und Beruf“ (BiGuB).

Berlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) setzt sich seit vielen Jahren für einen barrierefreien Zugang zu Hörfilmangeboten ein. Mit der Anwendung HÖRFILM für Amazon Alexa ist nun ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung gelungen, wie der Verband mitteilte.

Berlin (kobinet) Der von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vorgelegte Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ (19/26175) trifft bei Sachverständigen überwiegend auf Kritik, wie es in einem Bericht von Heute im Bundestag heißt. Aus Sicht von Annerose Hintzke vom Sozialverband VdK enthalte der Gesetzenwurf einschneidende Lücken im Bereich der Barrierefreiheit, wie sie während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses gestern am 22.2. deutlich machte.

Berlin (kobinet) Dauerhafte Kurzarbeit, steigende Arbeitslosenzahlen und anhaltende Kontaktbeschränkungen: Die Corona-Pandemie verlangt den Menschen viel ab. „Wir wissen von unseren Mitgliedern, dass die existentiellen Ängste inzwischen ebenso groß sind, wie die Angst vor dem Virus“, erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich des Tags der sozialen Gerechtigkeit, der am 20. Februar begangen wurde. Und er fügte hinzu: „Selbstverständlich hat der Schutz vor dem Virus oberste Priorität. Dennoch darf die Politik auch den sozialen und psychologischen Aspekt nicht aus den Augen verlieren. Die Menschen brauchen eine Perspektive.“ Deshalb fordert der SoVD neben einer einheitlichen Öffnungsstrategie auch ein soziales Konjunkturpaket.

Marburg (kobinet) Am 14. März sind Kommunalwahlen in Hessen. In der Stadt Marburg wird auch ein neuer Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin gewählt. Vier Frauen und fünf Männer möchten Oberbürgermeister*in von Marburg werden. Das Magazin www.leichte.news informiert über die Wahlen in Marburg. Der Journalist Franz-Josef Hanke hat vier Kandidatinnen und zwei Kandidaten befragt. Diese Infos hat er in Einfacher Sprache zusammengestellt.

Berlin (kobinet) Das Berliner Zentrum für Selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen hat ein neues Projekt. Neben den grundlegenden Beratungsangeboten des Vereins, wie die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung und die Beratung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter, bietet das neue Projekt „Selbst-bestimmt für Vielfalt und Inklusion“ Beratung und Unterstützung in der Gruppe an. Beim gemütlichen Sonntags-Brunch alle acht Wochen (online, solange es die Corona-Beschränkungen erfordern), kann man sich über seine Erfahrungen austauschen und am Wissen der Gruppe partizipieren.

Hannover (kobinet) „Wir sind stolz auf dich, Katrin! Und darauf, dass die stellvertretende Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD – auf der Landesliste der SPD für die Landtagswahl am 6. Juni in Sachsen-Anhalt mit Platz 7 gut abgesichert wurde. Selbstvertretung und Autonomie behinderter Menschen werden künftig im Landtag in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus glaubwürdig und wirkungsvoll vertreten. So kennen und schätzen wir Dich, Katrin“, erklärte der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv und Vorstandsmitglied des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Karl Finke, nach der gestrigen Wahl von Katrin Gensecke auf den Listenplatz 7 für die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Magdeburg (kobinet) Die konsequente Streiterin für Inklusion und Selbstbestimmung, Katrin Gensecke, wurde heute auf dem Parteitag der SPD Sachsen-Anhalt auf den aussichtsreichen Listenplatz 7 für die Landtagswahl am 6. Juni gewählt. Nachdem sie bereits als Direktkandidatin im Landtagswahlkreis 8, der die Stadt Wolmirstedt, die Gemeinden Angern, Barleben, Burgstall, Colbitz, Hohe Börde, Loitsche-Heinrichsberg, Niedere Börde, Rogätz, Westheide und Zielitz umfasst, hat sie nun sehr gute Chancen, in den nächsten Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt zu werden.

Berlin (kobinet) Zum heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit fordert Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, wenn es um Jobs für Menschen mit Schwerbehinderungen geht. Insbesondere die Erhöhung der Ausgleichsabgabe bringt er dabei erneut ins Spiel, denn Solidarität sei keine Einbahnstraße.