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Behinderte Menschen nicht für den Wahlkampf missbrauchen

Porträt von Wiebke Schär
Wiebke Schär
Foto: Franziska Vu ISL

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) fühlt sich in den jetzigen Debatten und Medienberichten um Heimmorde und Maskenaffären als Selbstvertretungsorganisation von behinderten Menschen im jetzt begonnenen Bundestagswahlkampf missbraucht. "Menschen mit Behinderungen spielen in der Politik und in den Medien immer nur dann eine Rolle, wenn sie als Opfer dargestellt werden können. Bringen wir, als behinderte Menschen, eigene Themen in die politische Debatte mit ein - sei es zum Beispiel wie kürzlich für ein ganzheitliches Barrierefreiheitsstärkungsgesetz - werden wir von der Bundesregierung ignoriert und nicht erhört", bringt es Wiebke Schär von der ISL-Geschäftsführung auf den Punkt.

"Es ist so absurd: Statt mit uns über Themen zu sprechen, werden wir im Wahlkampf nun dazu benutzt, um auf der Mitleidsschiene auf billigen Stimmenfang zu gehen“, betonte Wiebke Schär wütend. "Anstelle Menschen mit Behinderungen als mündige Bürger*innen anzuerkennen, werden diese erneut in die Fürsorge-Ecke gestellt, um die man sich kümmern müsse. Wir sind immer nur dann ein Thema oder dürfen dann wählen gehen, wenn es den Regierungsparteien gerade passt. Weder bei Pflegereformen, der Impfpriorisierung, dem Teilhabestärkungsgesetz, oder der Modernisierung im Personenbeförderungsgesetz, noch bei der Umsetzung der EU-Richtlinie für ein gutes Barrierefreiheitsrecht wurden die Bedenken und vor allem aber die konkreten Umsetzungsvorschläge von behinderten Menschen und der sie vertretenden Verbände ernst genommen.“

Die letzten Legislaturperioden mit der Großen Koalition hätten nicht viel gebracht. Immer noch seien Teilhabeleistungen einkommens- und vermögensabhängig, immer noch sei die Privatwirtschaft nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet, immer noch müssten Menschen mit hohem Assistenzbedarf Angst haben, im Heim zu enden, und immer noch werde das Thema Behinderung von den Bundesministerien als Angst-Thema für die "normale Bevölkerung“ in diversen Kampagnen ausgenutzt. "Wann werden Behinderung und Barrierefreiheit nicht mehr negativ besetzt werden?" fragt Wiebke Schär von der ISL.

"Fast 10 Millionen Wähler*innen mit Behinderung werden in Deutschland verkannt, ignoriert und isoliert. Ihr selbstbestimmtes Leben wird ihnen in vielen Bereichen weiterhin abgesprochen. Statt Inklusion voranzutreiben, werden Sonderwelten bei Bildung, Pflege und Beruf weiterhin aus- statt abgebaut", so die Kritik. Die ISL fordert daher echte Teilhabe und Mitbestimmung, statt eine angestaubte Fürsorge-Politik, die behinderte Menschen sowohl im Privat- als auch Berufsleben in ihren Rechten massiv beschneidet. Allen demokratischen Parteien empfiehlt die ISL daher die 10 Gebote der LIGA Selbstvertretung für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik.

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sadfhx6


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