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Fachverbände fordern Regelung der Finanzierung bei Assistenz

Logo der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen
Logo der Fachverbände für Menschen mit Behinderungen
Foto: BeB

BERLIN (kobinet) Nachdem das Bundeskabinett eine „kleine Pflegereform“ beschlossen, im Blitzverfahren im Gesundheitsausschuss beraten hat und diese bereits am Freitag, 11. Juni 2021, in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschieden will fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderungen, mit diesem „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ (GVWG) dies auch für die lange überfällige Regelung zur Finanzierung der Begleitung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus zu nutzen.

„Es ist eine Katastrophe, dass dieser Mangel in der Versorgung von Menschen mit Behinderung im Krankenhaus nach wie vor besteht. Der Gesetzgeber muss zwingend auch hierfür eine Lösung finden“, so Ulla Schmidt, MdB, Gesundheitsmininsterin a.D. und Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Schmidt fährt dazu fort: „Es muss in Zukunft möglich sein, dass Menschen mit Behinderung, die auf Unterstützung angewiesen sind, von einer vertrauten Person im Krankenhaus begleitet und hierfür die Kosten übernommen werden.“

Dieser Missstand ist seit vielen Jahren bekannt und hat sich nicht zuletzt in der Corona-Pandemie und den damit einhergegangenen vermehrten Krankenhausaufenthalten verschärft: Die Finanzierung der Assistenz für Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung im Krankenhaus ist nicht geregelt. Das führt dazu, dass Behandlungen aufgeschoben werden oder im schlimmsten Fall ganz unterbleiben.

Weiter verweisen die Fachverbände darauf, dass erst kürzlich der Bundestag mit der Verabschiedung des Teilhabestärkungsgesetzes die Bundesregierung aufgefordert hat, noch in dieser Legislaturperiode zur Lösung dieses Problems einen Vorschlag zu unterbreiten. Dem muss nun Folge geleistet werden

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