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Berlin (kobinet) Laut Ansagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) soll die EU-Richtlinie 2019/882 zum Europäischen Barrierefreiheitsgesetz (EAA) entsprechend des Koalitionsvertrages weitgehend 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Was steht denn im Koalitionsvertrag wirklich dazu drin? Dieser Frage ist Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 nachgegangen und hat sich den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU genauer angeschaut.

Berlin (kobinet) Der Inklusionsbeirat, der bei der staatliche Koordinierungsstelle gemäß UN-Behindertenrechtskonvention, die Menschen mit Behinderungen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbinden soll, hat sich mit einem Appell in Sachen Assistenz im Krankenhaus zu Wort gemeldet. Die derzeit fehlende rechtliche Regelung gehe zu Lasten der Betroffenen, so dass dies noch in dieser Legislaturperiode geändert werden müsse.

Hannover (kobinet) Der Bundesvorsitzender von Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD setzt sich dafür ein, dass behinderte Menschen endlich die „gläserne Decke“ in Parteien und Parlamenten durchbrechen und dort endlich adäquat vertreten sind. Deshalb hat er eine Teilhabeampel ins Gespräch gebracht, nach der der Grad der Umsetzung der Partizipation und Selbstvertretung behinderter Menschen gemessen werden kann. In seinem Kommentar für die kobinet-nachrichten plädiert er nun dafür, dass der Slogan „Nichts über uns ohne uns“ nicht nur im Munde geführt, sondern konkret gelebt werden muss.

Kassel (kobinet) „Eine schockierende Diskriminierung“: Der britische Bischof Richard Moth hat die kursierenden Nachrichten über mangelnde Wiederbelebungsmaßnahmen bei schwer coronakranken lernbehinderten Menschen als eine schockierende Diskriminierung bezeichnet, wie es auf VATICAN NEWS heißt.

Berlin (kobinet) Das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) hat die Gemüter erhitzt, denn behinderte Menschen, die Beatmung nutzen, sehen sich dadurch in ihrem Selbstbestimmungsrecht bedroht, weiterhin die Hilfen zu Hause statt in einer Einrichtungen in Anspruch nehmen zu können. Und auch nach der Verabschiedung des Gesetzes schwebt noch ein Damoklesschwert über den Betroffenen, denn der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wurde beauftragt, eine entsprechende Richtlinie zur ärztlichen Verordnung von außerklinischer Intensivpflege und damit zur Umsetzung des Gesetzes zu entwickeln. Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat nun eine rechtliche Bewertung über die verfassungs- und sozialrechtlichen Vorgaben für eine Intensivpflegerichtlinie des Gemeinsamen Bundesausschussess vorgenommen. Diese könnte für Verbände bei dem anstehenden Beteiligungsverfahren hilfreich sein. Denn die Anwälte sehen klare Grenzen bezüglich der Einschränkung der Selbstbestimmung beatmeter Menschen.

Magdeburg (kobinet) Sind Witze über Behinderungen okay? Ja, solange der Witz gut ist und Menschen dadurch mit dem Thema lockerer umgehen, meint Phil Hubbe. Er ist Cartoonist und hat selbst Multiple Sklerose. Seit vielen Jahren macht er Behinderungen zum Thema seiner Zeichnungen und widmet sich den alltäglichen Grenzen von Barrierefreiheit. Als Botschafter bezeichnet zu werden, kann er gar nicht leiden. Wenn sein schwarzer Humor dennoch zum Nachdenken anregt, freut ihn das. Am 25. Februar 2021 erscheint der 8. Band seiner Reihe „Behinderte Cartoons“ unter dem Titel „Zeugen der Inklusion“.

Berlin (kobinet) Nicht genutzten Impfstoff soll behinderten Menschen angeboten werden. Dies fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Nach Presseberichten des rbb sei u.a. das Impfzentrum am ehemaligen Flughafen Tegel nicht ausgelastet. Zehntausende Impfdosen würden nicht genutzt.

Brüssel (kobinet) In der letzte Woche geführten Debatte im Europaparlament zur Zulassung und Vertreibung transparenter Masken plädierte Katrin Langensiepen für schnelles Handeln der EU und der Mitgliedstaaten, um der aktuellen Isolation von gehörlosen Menschen entgegenzuwirken.

Berlin (kobinet) Die meisten behinderten Arbeitgeber*innen gehören wegen ihrer Grunderkrankung zur Hochrisiko-Gruppe, bei der eine Infektion mit dem Corona-Virus einen tödlichen Ausgang haben könnte. Gerade bei ihnen seien höchste Schutzstandards erforderlich. Ausgerechnet sie werden nach Ansicht der Arbeitsgemeinschaft für selbstbestimmtes Leben schwerstbehinderter Menschen (ASL) jedoch vom Land Berlin im Stich gelassen, wenn es um die Finanzierung von Schutzausrüstung geht.

Leipzig (kobinet) Nicholas Müller, jetzt wieder Sänger der Band Jupiter Jones, spricht offen über seine Panickattacken. Sie waren der Grund für seinen damaligen Bandausstieg. Darauf weist die Journalistin und Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag hin, die 2019 zum Thema Angst und Depression als Botschafterin der „Stadt der Sterblichen“ mit Nicholas Müller gemeinsam auf einer Bühne Rede und Antwort stehen durfte. Ihr Selbstbestimmt-Kollege Martin Fromme sprach nun mit Nicholas Müller über die Angst und das inzwischen nicht mehr ganz so „laute Schweigen“.

Hollenbach (kobinet) Wie allgemein bekannt sein dürfte, hat sich die Bundesinitiative vor geraumer Zeit aufgelöst. Viele Vereine haben sie noch immer in ihrer Linkliste.

Bremen (kobinet) Udo Schmidt von der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderungen in der SPD des Landes Bremen hat auf die kobinet-Beiträge zur Verbesserung der Selbstvertretung behinderter Menschen in Parteien und Parlamenten reagiert und auf einen Beschluss hingewiesen, den die Bremer SPD zur Verbesserung der Partizipation behinderter Menschen verfasst hat.

Wien (kobinet) „Was tun gegen Vorurteile?“ So lautet der Titel der 40. Sendung von barrierefrei aufgerollt, eine Sendung des Wiener Zentrum für selbstbestimmtes Leben BIZEPS.

Wiesbaden (kobinet) Das Bundesmodellprojekt aktionberatung hat zum Ziel Fachkräften der Sucht- und Eingliederungshilfe in ihren Handlungskompetenzen zu stärken, um Menschen, die als geistig beeinträchtigt bezeichnet werden, und mit problematischem Substanzkonsum gemeinsam individuell zu beraten bzw. zu betreuen. Neben einem bereits veröffentlichten Beratungshandbuch wurden nun Erklär-Filme zu Sucht und Suchtmitteln in Leichter Sprache entwickelt.

Berlin (kobinet) Peter Brass ist blind und arbeitet als Lehrer in Berlin. Er engagiert sich seit 30 Jahren in der verbandspolitischen Arbeit für die blinden- und sehbehinderten Selbsthilfe in Deutschland. Ein USA-Studienaufenthalt während seines Studiums hat ihm eine andere Kommunikationskultur zwischen blinden und sehenden Menschen eröffnet. Peter Brass spricht im fast 150minütigen Zeitzeugeninterview des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) über seine Erfahrungen.