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Der Kampf um das menschenrechtsbasierte Modell in der psychosozialen Versorgung wird mit den Folgen der Covid-19-Pandemie nicht leichter

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Europarat
Foto: Council of Europe

Berlin (kobinet) Ein Schreiben der Menschenrechtskommissarin des Europarats, das letzte Woche veröffentlich wurde, kritisiert eine unzureichende Umsetzung des menschrechtsbasierten Modells in der psychosozialen Versorgung. Diese unzureichende Umsetzung wird durch die Folgen der Covid-19-Pandemie noch verstärkt. Das Schreiben appelliert unter anderem daran, dass Menschen mit gelebten Erfahrungen dringend in politische Veränderungsprozesse wirksam miteinzubeziehen sind. Das Projekt vom Kellerkinder e.V., der „Partizipative Landschaftstrialog“, wird von der Menschenrechtskommissarin als gutes Beispiel aktiver, politischer Partizipation von Menschen mit Erfahrungsexpertise gelobt.

Dennoch steht ein langer Weg vor uns und durch Corona ist der Weg nicht unbedingt kürzer geworden...

Als Gründe, für die vielerorts nicht ausreichend menschenrechtskonformen Veränderungen der psychosozialen Versorgung, werden in dem Schreiben von Dunja Mijatović folgende Punkte herangezogen:

- Die Dominanz eines medizinischen Verständnisses von seelischen Krisenerleben: d.h. weiterhin werden seelisch abweichende Phänomene vielerorts als individuelles Problem, dessen sich durch Diagnosen, Psychopharmaka und psychiatrischer Behandlung erwehrt werden kann, verstanden. Das bedeutet auch, dass den umweltbedingten Faktoren, die seelische Krisen verursachen, viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt werden.

- Die unzureichende und wenig wirksame Partizipation von betroffenen Menschen in politischen und ihr Leben beeinflussenden Entscheidungen: wenn also Gesetze und Regelungen aufgestellt werden, die direkt das psychosoziale Versorgungssystem beeinflussen, finden die Stimmen und Forderungen von Menschen mit Erfahrungsexpertise und innovativen professionell Tätigen kaum Gehör.

- Die Folge dessen ist, dass Menschenrechtsverletzungen (z B. Entzug von Grundrechten) nur unzureichend aufgedeckt werden und Versorgungsangebote mitunter an den Bedarfen der betroffenen Menschen vorbei finanziert werden.

- Daran anschließend kommt es zu einer vielerorts fehlenden Vielfalt an Unterstützungsangeboten und dem zugrundeliegenden fremdbestimmten Absprechen von Entscheidungsfähigkeit.

- Die Vorausannahme, Menschen mit psychischen Behinderungen seien übermäßig selbst- oder fremdgefährdend (wofür es keine wissenschaftlichen Beweise gibt), gibt den vorherig genannten Punkten noch weiteren Auftrieb. Diese Gefährdungsannahme findet aber auch in der Breite, also außerhalb des psychiatrischen Kontextes, unzureichend hinterfragte Zustimmung.

All diese Missstände sind historisch gewachsen. Das bedeutet es wird entsprechend schwer grundlegende Veränderungen herbeizuführen. In diesem Ringen wird es notwendig sein, von vielen Seiten zivilgesellschaftliches Engagement zu leisten.

Die Entwicklungen rund um Corona haben diese Missstände noch deutlicher gemacht. In dem durch die erschwerten Möglichkeiten wirksamer Mitgestaltung noch weniger engagierte Menschen das vorherrschende Versorgungssystem in Frage stellen. Hinzu kommt, dass sich durch die coronabedingten Kontaktbeschränkungen die Unterstützungsangebote teilweise noch mehr verengt haben. Diese Erschwerung fußt nicht zuletzt oft auf Hindernissen, die auf technischen und finanziellen Barrieren gründen.

Dabei ist Deutschland als Vertragsstaat dazu verpflichtet „geeignete Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen den Zugang (…) zu Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und ‑systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offen stehen oder für sie bereit gestellt werden“ zu gewährleisten (Artikel 9 Abs. 2). Darüber hinaus gilt auch die Verpflichtung angemessene Vorkehrungen (*1) sicherzustellen, um dem Recht auf Partizipation und Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen gerecht zu werden (Artikel 5 Abs. 3).

Wir vom Kellerkinder e.V. kämpfen in unserem Projekt „Partizipativer Landschaftstrialog“ und mit vielen anderen Angeboten des Vereins für eine gleichberechtigte Teilhabe und Partizipation aller Menschen. Dabei haben uns die Entwicklungen rund um Corona vor nicht wenige neue Herausforderungen gestellt. Dennoch konnten wir sehr zügig neue Formate entwickeln, die unsere Vereinsarbeit aufrechterhalten. Es kostet nicht wenig Kraft und viel Zusammenhalt durch diese schwierige Zeit zu kommen.

Wir können mit großer Freude sagen, mit unserem Projekt dem „Partizipativen Landschaftstrialog“, abermals im europäischen Menschenrechtsdiskurs durch Dunja Mijatović (Menschenrechtskommissarin des Europarates seit 2018) erwähnt worden zu sein. Dies ist auch nur Dank der vielen Mitstreiter*innen möglich!

(freie Übersetzung) "Zu loben sind auch Initiativen repräsentativer Organisationen von Menschen mit psychosozialen Behinderungen zur Förderung einer integrativeren Politikgestaltung, beispielsweise im laufenden Trialog [Partizipativen Landschaftstrialog] in Deutschland. Insbesondere die aktive Partizipation von Personen mit langjähriger Erfahrung in der Inanspruchnahme von Diensten der psychischen Gesundheitsversorgung, ist bei der Festlegung von Richtlinien, eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Reform der psychosozialen Versorgung. Durch ihren Ausschluss aus der Debatte bleiben Menschenrechtsverletzungen weiterhin unkontrolliert. Diese aktive Partizipation ist auch eine allgemeine Verpflichtung nach Artikel 4 Absatz 3 der UN-BRK." (Quelle)

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*1 Artikel 2 Begriffsbestimmung UN-BRK:

" „angemessene Vorkehrungen“ (bedeutet:) notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können;“

Berlin (kobinet) Kategorien Bericht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sdmtx89