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Schwerin (kobinet) Die derzeitige Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern ist aufgrund einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Greifswald unzulässig. Dies ist das Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, wie der NDR vor kurzem berichtete.

Bonn (kobinet) 65 Prozent der Menschen – sowohl mit als auch ohne Behinderung – stoßen in ihrem Alltag auf Barrieren. Jede davon ist eine zu viel: Denn nur ohne Barrieren sind gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion möglich. Deswegen setzt sich die Aktion Mensch mit ihrer aktuellen Aufklärungskampagne #OrteFürAlle für mehr Barrierefreiheit in Deutschland ein. Hierzu hat die Aktion Mensch auch einen aktuellen TV-Spot entwickelt und ins Internet eingestellt.

München (kobinet) In einem Rundschreiben an die Leistungsbezieher von Maßnahmen der ambulanten Hilfe im sogenannten Arbeitgebermodell kündigt der Bezirk Oberbayern eine Erhöhung der Stundensätze an. Außerdem soll erstmalig für Assistent*innen mit langjähriger Betriebszugehörigkeit ein Bonus erstattet werden.

Oberteuringen (kobinet) In Baden-Württemberg gibt es 84.000 Vereine, Tendenz steigend. Die Arbeit der Vereinsvorstände basiert meist auf freiwilligem, ehrenamtlichem Engagement. Für diese Aufgabe Nachwuchs zu gewinnen und gleichzeitig die Qualität der Vereinsarbeit zu sichern, ist insbesondere für kleine Vereine eine große Herausforderung. Unterstützung bietet der Paritätische mit dem Projekt „Vereinsbegleitung“ an, das pilothaft im Bodenseekreis und im Rhein-Neckar-Kreis erprobt wird. Darauf hat Thomas Schalski vom Verein Bürger für Bürger in Oberteuringen hingewiesen, der eine entsprechende Ausbildung absolviert hat und nun Unterstützung für Vereine in Fragen der Inklusion und Vereinsarbeit anbietet.

DÜSSELDORF (kobinet) Mit dem Blick auf die neue Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen betont der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, dass der Mensch im Mittelpunkt stehen muss und nicht der Profit wenn es um Gesundheit geht. Deshalb, so der Landesvorsitzende Horst Vöge, sehe der Sozialverband VdK NRW die jetzt vorgestellten Pläne zur Neuausrichtung der nordrhein-westfälischen Krankenhauslandschaft ausgesprochen kritisch. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhausbetten ist“, so Vöge. NRW.

HAMBURG (kobinet) Das Magazins „Rollstuhl-Kurier“ hat die behindertenpolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Parteien CDU/CSU, SPD, AFD, DIE LINKE., BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP danach gefragt, welchen Handlungsbedarf sie bei Inklusion, Barrierefreiheit und weiteren Punkten wie Hilfsmittelversorgung, erster Arbeitsmarkt und Digitalisierung sehen. Die Antworten zu diesen Fragen können als Orientierungshilfe für Wahlentscheidungen genutzt werden.

BERLIN (kobinet) Die Initiative Demenz Partner vermittelt in Kursen Grundwissen zum Erkrankungsbild Demenz sowie Sicherheit im Umgang mit Betroffenen. Seit dem Jahr 2016 wird die weltweite Aufklärungsinitiative Demenz Partner auch von der Deutschen Alzheimer Gesellschaft umgesetzt – und kann somit fünfjähriges Jubiläum feiern..

DRESDEN (kobinet) Vorurteile und sich eine daraus ergebende Diskriminierung sind nicht nur ein soziales, sondern vor allem auch ein gesundheitliches Problem. Vorurtele und Diskriminierung können auch krank machen. Das ist eigentlich schon seit längerem bekannt. Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen weist deshalb auf eine aktuelle Studie hin, welche im Auftrag der IKK classic erstellt wurde und diesen Zusammenhang eindeutig belegt.

Bonn (kobinet) Barrierefreiheit ist in Deutschland noch lange keine Realität. Nahezu zwei Drittel (65 Prozent) der Menschen – sowohl mit als auch ohne Behinderung – stoßen in ihrem Alltag auf Barrieren. In den fünf größten Städten Deutschlands liegen die Zahlen mit bis zu 79 Prozent noch viel höher, heißt es vonseiten der Aktion Mensch. Diese gab nun bekannt, dass sie mehr #OrteFürAlle fördern will.

Frankfurt am Main (kobinet) Das Team Deutschland Paralympics ist auf dem Weg zu den Paralympischen Spielen in Tokio. Ab dem 24. August kämpfen 134 deutsche Athletinnen und Athleten in Japan um Edelmetall. Bei der gestirgen offiziellen Verabschiedung am Frankfurter Flughafen richtete unter anderem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einige persönliche Worte an das Team, wie SID Marketing berichtet.

Berlin (kobinet) Den gestern gefassten Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), den nicht-invasiven Pränataltest (NIPT) in die Mutterschaftsrichtlinien aufzunehmen und damit die Kassenfinanzierung des Bluttests zu besiegeln, schätzt die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, als fatal ein. „Ich halte den Beschluss, den der G-BA heut gefällt hat, inhaltlich für falsch“, teilte die Bundestagsabgeordnete in einer Presseinformation mit.

HANNOVER (kobinet) An diesem Wochenende wird in Hannover erstmals der „tag des wir“ stattfinden. Mit dem bundesweiten Aktionstag will der Sozialverband Deutschland SoVD ein Zeichen setzen und deutlich machen: Alle Menschen haben in ihrer Vielfalt das Recht, gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzuhaben. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung, die besonders von Armut bedroht sind und in großem Maße unter der Corona-Krise leiden. Einen solchen Aktionstag soll es zukünftig immer am 21. August geben.

Berlin (kobinet) Am heutigen Donnerstag, den 19. August, wird der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) voraussichtlich den letzten Schritt in einem umstrittenen Bewertungsverfahren tun und die Versicherteninformation zum Nichtinvasiven Pränataltest (NIPT) in die Mutterschafts-Richtlinien trotz vielfältiger Proteste aus der Zivilgesellschaft aufnehmen. Damit wird auch der Beschluss über die Kassenzulassung des NIPT auf die Trisomien 13, 18 und 21 in Kraft treten, den der G-BA bereits im September 2019 gefasst hat.

MAGDEBURG (kobinet) Am 6. Juni 2021 hatten 60,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler dieses Bundeslandes ihre neue Landesregierung gewählt. Bereits vor der Wahl hatte es großes Interesse an diesem Votum der Wählerinnen und Wähler gegeben – war es doch die letzte Landtagswahl vor der anstehenden Wahl zum Deutschen Bundestag und hatte doch die AfD Chancen gesehen, ausgehend von dem früheren Wahlergebnis, nun die Mehrheit in Sachsen-Anhalt erreichen zu können. Das Wahlergebnis steht fest und der Entwurf des Koalitionsvertrages liegt vor. So langsam wird somit der politiische Kurs in diesem Bundesland immer klarer.

Berlin (kobinet) Gestern, am 17. August, fand der dritte Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, statt. Aus Pandemie-Gründen als Livestream aus dem eWerk Berlin. Dabei betonte Jürgen Dusel, dass die Barrierefreiheit auch in der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages konsequent vorangebracht werden muss.

Berlin (kobinet) Heute vor 15 Jahren, am 18. August 2006, ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) ist dies ein Grund zum Feiern und auch Ottmar Miles-Paul, der für den Deutschen Behindertenrat im Beirat der Antidiskriminierungsstelle mitwirkt und mit vielen anderen damals für die Verabschiedung des Gesetzes gekämpft hat, stellt dessen Inkrafttreten ein wichtiger Meilenstein dar. Aber es gibt auch noch einiges zu verbessern, wie Horst Frehe beim gestrigen Empfang des Bundesbehindertenbeauftragten deutlich gemacht hat.

Bremen (kobinet) Die Interessenvertreter*innen behinderter Menschen in der Vertragskommission SGB IX in Bremen haben Anforderungen an den zukünftigen Landesrahmenvertrag veröffentlicht, wie das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen mitteilt.