Foto: privat
Stuttgart (kobinet) Der baden-württembergische Sozial-, Gesundheits- und Integrationsminister Manne Lucha hat gestern, am 19. August, den Landes-Behindertenbeirat gebeten, bei der nächsten Sitzung am 22. September 2021 für Simone Fischer als Landes-Behindertenbeauftragte der neuen Landesregierung zu votieren. Die 42-jährige Diplom-Verwaltungswirtin soll die Nachfolge der bisherigen Landes-Behindertenbeauftragten Stephanie Aeffner antreten, die aus dem Amt ausscheiden wird.
„Simone Fischer kennt die Anliegen von Menschen mit Behinderungen sowohl aufgrund ihrer langjährigen beruflichen Erfahrung als auch ihres eigenen Hintergrundes. Sie ist deshalb eine hervorragend qualifizierte Kandidatin für das Amt der Landes-Behindertenbeauftragten“, sagte Minister Lucha in Stuttgart. Die Tatsache, dass Simone Fischer bereits seit 2003 durchgängig im Bereich der Eingliederungshilfe und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen tätig sei, zuletzt als Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der Landeshauptstadt Stuttgart, befähige sie zudem auf besondere Weise, die Interessen von Menschen mit Behinderungen glaubwürdig und kenntnisreich zu vertreten, heißt es in einer Presseinformation des Ministers.
Die derzeitige und aus dem Amt scheidende Landes-Behindertenbeauftragte Stephanie Aeffner gratulierte Simone Fischer herzlich dazu, dass Minister Manne Lucha sie dem Landesbehindertenbeirat als Nachfolgerin im Amt der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen vorschlägt. Stephanie Aeffner betonte, dass sie das Amt der Landes-Behindertenbeauftragten die letzten fünf Jahre mit viel Engagement, Freude und Erfolg ausgeübt hat und dankt Minister Lucha und der Landesregierung für das entgegengebrachte Vertrauen und die gute Zusammenarbeit. Sie möchte die erfolgreiche politische Arbeit in Baden-Württemberg nun auf Bundesebene fortsetzen und an Verbesserungen der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen arbeiten und kandidiert daher auf einem aussichtsreichen Listenplatz von Bündnis 90/Die Grünen bei der Bundestagswahl am 26. September. Sie möchte sich daher ganz den bundespolitischen Herausforderungen stellen und steht daher für das Amt der Landes-Behindertenbeauftragten in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung.
Zu den größten Fortschritten in der Politik für Menschen mit Behinderungen während der vergangenen Jahre gehört Minister Lucha zufolge die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, mit dem die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt wurde, sowie die Einführung des Wahlrechts für Menschen mit Betreuungsbedarf. „Ich bin sicher, dass es uns zusammen mit Simone Fischer gelingen wird, noch viele weitere Verbesserungen im Alltag von Menschen mit Behinderungen zu erreichen und ich bin zuversichtlich, dass auch die Mitglieder des Landes-Behindertenbeirats diese Einschätzung teilen werden“, so der Minister.
Dr. Alexandra Sußmann, Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration der Stadt Stuttgart äusserte sich dazu wie folgt: „Simone Fischer ist eine bestens vernetzte Fachfrau und herausragende sowie allseits geschätzte Mitarbeiterin der Stadt Stuttgart. Sie hat in Fragen der Teilhabe von Menschen mit Behinderung landesweit Aufmerksamkeit erregt. Die Aufgabe der Landes-Behindertenbeauftragten ist spannend und verantwortungsvoll, sodass ihre Bereitschaft, sich auf Landesebene zu engagieren, nachvollziehbar ist.“
Simone Fischer äußerte sich in einer Presseinformation der Stadt Stuttgart wie folgt zu dem Vorschlag des Ministers: „Von Beginn an ist mein Wirken getragen von Respekt, Wertschätzung und einem hohen Interesse, die Situation für Menschen mit Behinderung in unserer Stadt gemeinsam zu verbessern. Ich habe viele offene Türen, Herzen und zupackende Hände vorgefunden und miteinander einiges anstoßen können, was die Barrierefreiheit und Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Stuttgart betrifft. Ich freue mich, wenn ich meine Stimme und Energie einsetzen kann, um dabei mitzuarbeiten, die Inklusion in Baden-Württemberg weiter voranzubringen. Daher habe ich gerne meine Bereitschaft zur Übernahme des Amtes erklärt und hoffe auf eine breite Unterstützung.“
Jennifer Langer wird die kommissarische Leitung der Stabstelle für die Belange von Menschen mit Behinderung übernehmen, wenn Simone Fischer zum 1. Oktober in ihr neues Amt wechselt. Sie ist seit einem Jahr Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle von Simone Fischer. Zuvor war sie vier Jahre als Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung im Landkreis Calw tätig. Jennifer Langer wird gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle die anstehenden Aufgaben, Projekte und Termine zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung übernehmen, heißt es vonseiten der Stadt Stuttgart.
Über das Amt der bzw. des Landes-Behindertenbeauftragten
Die Landes-Behindertenbeauftragte ist als Nicht-Regierungsmitglied unabhängig und weisungsungebunden. Sie wirkt auf die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen auf allen staatlichen Ebenen hin und berät und unterstützt hierbei Politik und Verwaltung. Außerdem fungiert die Landes-Behindertenbeauftragte als Beschwerde- und Qualitätssicherungsstelle für Menschen mit Behinderungen und deren Verbände.
Eine geeignete Kandidatin oder ein geeigneter Kandidat für das Amt der bzw. des Landes-Behindertenbeauftragten wird durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration vorgeschlagen. Im Anschluss wird der Landes-Behindertenbeirat informiert und um die sogenannte „Erteilung des Benehmens zur Bestellung einer Kandidatin bzw. eines Kandidaten“ gebeten. Nach der Zustimmung des Kabinetts erfolgt die Bestellung durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur bzw. zum neuen hauptamtlichen Landes-Behindertenbeauftragten in Baden-Württemberg für die Dauer der Wahlperiode des Landtags.
