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Bremen (kobinet) Die Interessenvertreter*innen behinderter Menschen in der Vertragskommission SGB IX in Bremen haben Anforderungen an den zukünftigen Landesrahmenvertrag veröffentlicht, wie das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen mitteilt.
Im Sommer 2021 haben sich die Interessenvertreter*innen behinderter Menschen in der Vertragskommission SGB IX mit Michael Beyerlein von der Universität Kassel als ausgewiesenen Experten zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetz in den Ländern ausgetauscht. Mit Blick auf Gestaltungsmöglichkeiten des Bremer Landesrahmenvertrags war es der Interessensvertretung ein Anliegen, bestehende Regelungen in anderen Ländern auf ihre Vorbildhaftigkeit überprüfen und analysieren zu lassen. Sein Gutachten stellte Michael Beyerlein der Interessensvertretung in einem dreistündigen Austausch praxisnah und adressatengerecht vor. Insgesamt 13 Landesrahmenverträge wurden nach folgenden Kategorien analysiert:
- Wunsch- und Wahlrecht,
- Mitwirkung von Menschen mit Behinderung,
- Bezug zur UN-BRK,
- Personenzentrierung,
- Selbstbestimmung,
- Bezug zum Gesamtplan,
- Fachkonzepte der Leistungserbringer,
- Sozialraumorientierung,
- Paradigmenwechsel der Eingliederungshilfe,
- Inhalt und die Kriterien für die Ermittlung und Zusammensetzung der Leistungspauschalen sowie
- Wirtschaftlichkeit und Qualität
Weite Teile des Gutachtens machte sich die Interessensvertretung behinderter Menschen zu eigen und brachte sich im Nachgang mit einer systematischen Übersicht über die Anforderungen an den zukünftigen Landesrahmenvertrag in die Vertragskommission SGB IX ein.
Aus Sicht des Bremer Landesbehindertenbeauftragten Arne Frankenstein steht das Gutachten für eine konsequent menschenrechtsbasierte Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und bietet viele Impulse, um die Landesrahmenverträge in allen Ländern entsprechend zu gestalten.
- Kurzgutachten zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den Bundesländern (Michael Beyerlein) (pdf, 1.1 MB)
- Anforderungen an den Landesrahmenvertrag aus Sicht der Interessenvertretung behinderter Menschen in der Rahmenvertragskommission (pdf, 157.4 KB)
Weitere Infos zur Arbeit der Interessensvertretung behinderter Menschen in Bremen zum Bundesteilhabegesetz gibt’s unter https://www.behindertenbeauftragter.bremen.de/themen/bundesteilhabegesetz-11035
