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Sachsen-Anhalts politischer Kompass nimmt Konturen an

Flagge Bundesland Sachsen-Anhalt
Flagge Bundesland Sachsen-Anhalt
Foto: gemeinfrei

MAGDEBURG (kobinet) Am 6. Juni 2021 hatten 60,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler dieses Bundeslandes ihre neue Landesregierung gewählt. Bereits vor der Wahl hatte es großes Interesse an diesem Votum der Wählerinnen und Wähler gegeben - war es doch die letzte Landtagswahl vor der anstehenden Wahl zum Deutschen Bundestag und hatte doch die AfD Chancen gesehen, ausgehend von dem früheren Wahlergebnis, nun die Mehrheit in Sachsen-Anhalt erreichen zu können. Das Wahlergebnis steht fest und der Entwurf des Koalitionsvertrages liegt vor. So langsam wird somit der politiische Kurs in diesem Bundesland immer klarer.

Letzlich hatten sechs Parteien den Einzug in den Magdeburger Landtag geschafft.

  • CDU = 37, Prozent der Wählerstimmen
  • AfD = 20,8 Prozent der Wählerstimmen
  • Die Linke = 11,0 Prozent der Wählerstimmen
  • SPD = 8,4 Prozent der Wählerstimmen
  • FDP = 6,4 Prozent der Wäherstimmen
  • Bündnis 90 / Die Grünen = 5,9 Prozent der Wählerstimmen

Die Koalitionsverhandlungen haben ergeben, dass Sachsen-Anhalt in der 8. Wahlperiode von einer Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert werden könnte.

Inzwischen liegt auch der 157 Seiten starke Entwurf des Koalitionsvertrages vor. Es ist ein Entwurf - und einige Feinheiten können sich im Prozeß der Abstimmung in den Parteien der zukünftigen Koalition noch verändern. Dennoch lohnt es sich, einmal einen Blick in diesen Kompass für das Land in der fogenden Legislaturperiode zu werfen - zumindest zu einigen Stichworten.

Nehmen wir das Stichwort "UN-Behindertenrechtskonvention" - dann erfahren wir, dass die Koalitionspartner die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen werden und mit dem Budget für Arbeit mehr Menschen mit Behinderungen der Übertritt von den Werkstätten in den regulären Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll.
Die UN-Behindertenrechtskonvention wird als politische Richtschnur für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen eingeschätzt und soll deshalb weiterhin in allen Lebensbereichen konsequent umgesetzt werden

Mit dem Stichworten "Teilhabe und Inklusion" ist ein ganzes Kapitel überschrieben und findet sich auch als Aufgabe wieder, für das Engagement für Gleichstellung sowie die Stärkung der Inklusion durch Sport bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen.
In dem Zusammenhang wird auch die Idee des Neuen Europäischen Bauhauses als einen Ort der Begegnung an der Schnittstelle von Kunst, Kultur, sozialer Inklusion, Wissenschaft und Technologie begrüßt.
Mit dem Blick auf die Schulen will die neue Regierung auch dem Gedanken der Inklusion wie ebenso den besonderen Bedarfen und diagnostisch begründeten Ansprüchen von Kindern und Jugendlichen gerecht werden. Deshalb sollen das Konzept zur Förderung von Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise fortgeschrieben und die Schulen im Rahmen der Schulprogrammarbeit eigene inklusive Schulkonzepte mit konkreten Maßnahmen zu entwickeln, unterstützt werden.

Zum Stichwort "Barrierefreiheit" ist dem Entwurf des Koalitionsvertrages zu entnehmen,

  • dass die Barrierefreiheit touristischer Angebote gefördert werden soll.
  • dass bei der zeitgemäßen Neugestaltung von Schulgebäuden und pädagogischen Konzepten die Schaffung von Barrierefreiheit berücksichtigen werden soll.
  • dass die Barrierefreiheit der Gerichte weiter ausgebaut werden soll.
  • dass die Schaffung von Barrierefreiheit und die Entwicklung rehabilitativ und assistiv wirkender Technologien nachhaltig gefördert werden soll.
  • dass bei der Digitaliserung die Barrierereheit umfassend umgesetzt wird.
  • dass Barrierefreiheit bedeutet, allen Menschen die Teilhabe an Kunst und Kultur zu ermöglichen. Dementsprechend sollen bauliche und kommunikative Barrieren im Kulturbereich abgebaut werden und die Kultureinrichtungen sollen ihre Angebote auf Barrierefreiheit überprüfen.
  • dass Sonderprogramme den Museen Barrierefreiheit ermöglichen sollen.
MAGDEBURG (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/skqtv36