Hannover (kobinet) Der Niedersächsische Landtag hat vor Weihnachten noch mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) beschlossen. Damit soll nach Ansicht von Sozialministerin Daniela Behrens eine verbindlichere Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden.
Berlin (kobinet) Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Falle einer pandemiebedingten Triage hat sich auch der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck und Sören Pellmann von der Linksfraktion zu Wort gemeldet. Zudem haben auch einige Unionsabgeordnete Statements veröffentlicht, nachdem das lange von ihnen geführte Bundesgesundheitsministerium in dieser Frage sowie die CDU/CSU Bundestagsfraktion weitgehend untätig war. Nun fordern die Unionsabgeordneten plötzlich von der Bundesregierung entsprechende Aktivitäten.
Berlin (kobinet) Nach dem gestrigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts haben sich eine Reihe von behindertenpolitischen Akteur*innen zu Wort gemeldet. Im folgenden kommen neben dem Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel und der Landesbehindertenbeauftragten von Baden-Württemberg Simone Fischer auch der Chronist der kobinet-nachrichten, Dr. Martin Theben, zu Wort.
Berlin (kobinet) Mit Erleichterung reagiert das NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. auf den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Triage: „Indem das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu unverzüglichem Handeln auffordert, hat es ein klares Stoppschild gegen dessen bisherige Untätigkeit aufgestellt“, kommentiert Dr. Sigrid Arnade vom Netzwerkvorstand und erläutert: „Vielmehr argumentieren die Karlsruher Richter*innen, dass der Staat Schutzpflichten gegenüber behinderten Menschen habe, die sich aus dem Benachteiligungsverbot im Grundgesetz ergeben.“ Diesen Schutzpflichten ist er bislang in 20 Monaten Pandemie nicht nachgekommen.
Hameln/Berlin/Trier/Hamburg (kobinet) Für Nancy Poser von AbilityWatch ist an der heute bekanntgegebenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage wichtig, „dass wir jetzt auf Augenhöhe reden.“ Bei vielen der bisherigen Diskussionen habe sie das Gefühl gehabt, dass behinderte Menschen nicht ernst genommen oder gar ausgelacht, bzw. belächelt wurden. Dieser Eindruck sei mit dem Verfassungsgerichtsbeschluss nun erst einmal aus der Welt geschafft, wie die Juristin heute bei der von Constantin Grosch moderierten Pressekonferenz der Beschwerdeführer*innen von AbilityWatch berichtete.
ERFURT (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung Thüringen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage. Schon lange hat die LIGA Selbstvertretung darauf hingewiesen, dass Triage eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen darstellen könnte und sie vielfach bei ihnen Ängste auslöst. So wurden bereits beim Aktionstag im Mai 2020 auf diese Problematik hingewiesen.
Berlin (kobinet) „Ich begrüsse das Urteil des BVG ausdrücklich. Menschen mit Behinderung bedürfen mehr als alle anderen des Schutzes durch den Staat. Erst Recht im Falle einer Triage. Jetzt aber heisst es, Triage durch wirksame Schutzmassnahmen und Impfungen zu verhindern“, so äusserte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Twitter zum heute bekanntgegebenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Triage.
Berlin (kobinet) Anlässlich der heute vorgestellten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Menschen mit Behinderung im Falle einer Triage hat der derzeitige kommissarische Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestag und frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe deutlich gemacht, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen unmissverständlichen und dringenden Handlungsauftrag erteilt. Diese klare Entscheidung begrüße er ausdrücklich.
DÜSSELDORF (kobinet) Beim Berechnen von Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige müssen, das fordert der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen nachdrücklich, alle Betroffenen berücksichtigt werden. Pflege darf nicht arm machen – das fordert dieser Sozialverband seit vielen Jahren.
Berlin/Hameln/Trier (kobinet) Nach der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht sich Freude und Erleichterung bei Betroffenen und Aktist*innen in ersten Reaktionen auf den Verfassungsgerichtsbeschluss breit. Die erfolgreichen Beschwerdeführer*innen von AbilityWatch haben für heute Nachmittag um 14:00 Uhr eine Pressekonferenz zur Triage-Entscheidung mit dem sie vertretenden Anwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte angekündigt, die auch über Facebook-Live übertragen wird.
Karlsruhe (kobinet) „Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt wird.“ Das teilte das Bundesverfassungsgericht in seiner heute am 28. Dezember 2021 veröffentlichten Entscheidung vom 16. Dezember 2021 mit dem Aktenzeichen 1 BvR 1541/20 mit.
Karlsruhe (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat heute am 28. Dezember einer Beschwerde von neun behinderten Menschen im Hinblick auf drohende Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung im Falle einer Triage recht gegeben. Damit hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal mit Bezug auf das Benachteiligungsverbot behinderter Menschen im Grundgesetz und auf die UN-Behindertenrechtskonvention für die gleichberechtigte Teilhabe und gegen Diskriminierungen behinderter Menschen entschieden. Nun wird sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema schnell befassen müssen, wie es die Betroffenen schon früh in der Corona-Pandemie gefordert haben.
Karlsruhe (kobinet) Bereits im Vorfeld der heutigen Verkündigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtdiskriminierung bei einer Triage, berichten die Medien ausführlich über dieses Thema. Neun behinderte Menschen, zu denen u.a. Nancy Poser und Constantin Grosch von AbiltyWatch gehören, haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die derzeitigen Empfehlungen eingereicht. Die tagesschau hat dazu herausgearbeitet, worum es bei der heutigen Entscheidung des obersten Gerichts geht.
Düsseldorf (kobinet) Aus Protest gegen eine Blockadehaltung der kommunalen Spitzenverbände haben die Behindertenverbände- und organisationen des Inklusionsbeirates von Nordrhein-Westfalen entschieden, bei der Teilnahme im Inklusionsbeirat und seinen Fachgremien zu pausieren. Eine sinnvolle Arbeitsgrundlage, um im Sinne des IGG (Inklusionsgrundsätzegesetz) dort mitzuwirken, sei nicht mehr gegeben. Die Verbände wenden sich daher mit einer gemeinsamen Protesterklärung an die Landesregierung und fordern diese auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die reibungslose Arbeit des Inklusionsbeirates und seiner Fachbeiräte wieder herzustellen.
Bremen (kobinet) Dass die Tänzerin und Schauspielerin Neele Buchholz aus Bremen im von der ARD heute Abend ausgestrahlten Sechsteiler Eldorado KaDeWe mitspielt, ist nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul eine gute Nachricht zur Inklusion, auf die der Koordinator des Projektes Gute Nachrichten zur Inklusion des NETZWERK ARTIKEL 3 hinweist. Im Januar 2015 war die Bremerin mit Down Syndrom bei einer Empowerment Schulung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zu Gast und hat die Teilnehmer*innen mit ihrer Art und ihrem Wirken nachhaltig beeindruckt. Damals machte sie deutlich, dass Tanzen ganz viel mit Empowerment zu tun hat.
Berlin (kobinet) Für diejenigen, die sich im neuen Jahr beruflich neuorientieren oder verändern wollen, gibt es zum Jahresende eine Reihe von interessanten Stellenangebote im Behindertenbereich. Dabei werden vor allem behinderte Menschen mit entsprechender Expertise gesucht. Die kobinet-Redaktion, bei der immer wieder Stellenangebote eingehen, hat ein paar interessante aktuelle Stellenausschreibungen zusammengestellt.
Karlsruhe (kobinet) Während in der Zeit zwischen den Jahren, wie die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr gerne genannt wird, normalerweise keine bahnbrechenden behindertenpolitische Entwicklungen zu erwarten sind, ist dies dieses Jahr anders. Denn am Dienstag, den 28. Dezember, will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in Sachen Verfassungsbeschwerde von einigen behinderten Menschen verkünden, die diese bereits letztes Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie in Karlsruhe eingereicht haben.
München (kobinet) Das Bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt Kleinvermieter darin, ihre Ferienunterkünfte barrierefrei zu gestalten. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärte dazu in einer Presseinformation seines Ministeriums: „Barrierefreiheit macht Urlaub für alle möglich und erhöht den Komfort auch für jene Gäste, die darauf nicht angewiesen sind. Kleine Betriebe und Anbieter von Urlaub auf dem Bauernhof können jetzt die Chance ergreifen, die Qualität ihres Angebots zu erhöhen und mit unserer Förderung neue Zielgruppen zu erschließen.“
Kassel (kobinet) Heute, am 26. Dezember, wäre Keyvan Dahesch 80 Jahre alt. Der im Iran am 26. Dezember 1941 geborene „rasende Reporter“, der u.a. im Kampf für das Benachteiligungsverbot und die Behindertengleichstellungsgesetze unermüdlich über die Aktivitäten und Forderungen der Behindertenbewegung berichtet hatte, starb leider schon am 1. Januar 2018. Neben Medien wie die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Rundschau, den WDR und Deutschlandfunk berichtete der blinde Journalist auch immer wieder für die kobinet-nachrichten über aktuelle Entwicklungen der Behindertenpolitik. Der Hamburger Journalist Christian Mürner würdigte in einem Nachruf zum Tod von Keyvan Dahesch vor nunmehr fast vier Jahren an sein Wirken, an das die kobinet-nachrichten heute erinnern.
Köln (kobinet) „Deutschland auf die Finger klopfen – die Monitoring-Stelle für die UN-Behindertenrechtskonvention“, so lautet der Titel der 36. Ausgabe des Podcast Echt behindert! der Deutschen Welle. „Britta Schlegel und Leander Palleit leiten in Deutschland die Monitoring-Stelle für die UN-Behindertenrechtskonvention. In ‚Echt Behindert!‘ erzählen sie von ihrer Arbeit, ihren Möglichkeiten der Einflussnahme und von den Dingen, die sich in Deutschland dringend ändern müssen“, wie es in der Ankündigung des aktuellen Podcast heißt.
Bad Segeberg (kobinet) Hat die Definition von Behinderung etwas mit der Perspektive zu tun?“ Dieser Frage geht der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, in der 37. Episode des IGEL-Podcast im Gespräch mit Sjaak Janssen aus den Niederlanden nach.
Kniebis (kobinet) Auch wenn dieses Jahr viele erneut Weihnachten mit angezogener Handbremse wegen der Corona-Pandemie begehen müssen, wünscht die kobinet-Redaktion seinen Leser*innen schöne Feiertage. Mögen die stilleren Tage gute Erholung und viele neue gute Gedanken bescheren. Vor allem bedankt sich die kobinet-Redaktion bei ihren vielen Leser*innen für ihr Interesse und Durchhaltevermögen beim Verfolgen von guten und auch weniger guten Nachrichten, über dieses Jahr in den kobinet-nachrichten berichtet wurde.
STUTTGART (kobinet) Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Simone Fischer hat gestern die LebensWerkstatt in Bad Friedrichshall besucht, um mit Menschen mit Behinderungen und Mitarbeitenden ins Gespräch zu kommen und sich ein Bild von der aktuellen Situation zu machen.
DÜSSELDORF (kobinet) Als Reaktion auf die Vorkommnisse in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof hatte das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen im Februar 2021 eine Expertenkommission eingerichtet. Diese hat jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Potsdam (kobinet) Die Tötung und lebensgefährliche Verletzung behinderter Menschen im Oberlinhaus in Potsdam hat Ende April 2021 viele erschüttert. Nun wurde die Pflegehelferin wegen der Tötung von vier Bewohner*innen zu 15 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Darüber hinaus ordnete das Landgericht Potsdam am 22. Dezember die Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wie rbb24 berichtet.
Bad Friedrichshall (kobinet) „Jeder Mensch muss sich darauf verlassen können, dass er in Notsituationen eine gleichberechtigte, gerechte und menschliche Versorgung bekommt. Dies darf keine Frage von Behinderung oder Alter sein.“, fordert die Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg Simone Fischer und betont: „Die Situation der ausgelasteten Krankenhäuser beängstigt Menschen mit schwerer und mehrfacher Behinderung und ihre Angehörigen. Was mit ihnen passiert, wenn nicht mehr ausreichend Intensivplätze zur Verfügung stehen, bereitet ihnen seit Beginn der Pandemie große Sorge.“ Die Beauftragte beobachte daher die Entwicklungen um die Fragen der Triage sehr aufmerksam.
Berlin (kobinet) Rot-Grün-Rot legt los. So titelte heute die Berliner Zeitung über die Amtsübernahme der neuen Landesregierung mit der Sozialdemokratin Franziska Giffey an der Spitze. Die weitere Digitalisierung in der „Zukunftshauptstadt Berlin“ gehört zu ihren vordringlichen Aufgaben.
Karlsruhe (kobinet) Das Warten der neun behinderten Menschen, die letztes Jahr eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf diskriminierende Verfahren im Falle einer Triage eingereicht haben, hat bald ein Ende. Das Bundesverfassungsgericht will am 28. Dezember eine Entscheidung zur Beschwerde in Sachen Triage in der Corona-Pandemie bekanntgeben, wie Sächsische.de berichtet.
Wien (kobinet) Die Selbstbestimmt-Leben Pionierin Annemarie Srb-Rössler ist verstorben. Darüber berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS. „Annemarie wurde 1948 geboren und war jahrzehntelang für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen aktiv. Sie leitete lange das erste österreichische Zentrum für Selbstbestimmtes Leben – BIZEPS. Viele der jetzt in der Bewegung aktiven Personen – so wie ich – haben viel von ihr gelernt“, schreibt Martin Ladstätter in einem Nachruf.
Bad Segeberg (kobinet) „Will ich wirklich wieder sehen können?“ Dieser Frage geht Sascha Lang in der 36. Episode seines Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben“ (IGEL) nach. Dabei schildert er seine eigenen Erfahrungen mit der Erblindung.
Berlin (kobinet) Mit blankem Entsetzen hat das Aktionsbündnis AbilityWatch das Schreiben des Tuttlinger Kreis-Klinikums und des Landratsamts in Tuttlingen an Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe zur Kenntnis genommen. In diesem werden die Betreiber nach Informationen von AbiltyWatch unverblümt dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alte, behinderte oder erkrankte Personen im Falle einer Corona-Infektion nicht mehr behandelt werden. Wie befürchtet werde nun die Triage in den nicht-klinischen Bereich verlagert und bestimmte Personengruppen zum Wohle der Gesamtbevölkerung geopfert, so die Kritik von AbilityWatch.
KÖLN (kobinet) Der Lehrstuhl „Disability Studies“ an der Universität Köln sucht interessierte Teilnehmerinnen, die bereit sind, mit ihren Erfahrungen zum Erfolg eines Forschungsprojekt zum Thema „(Erwerbs-)Arbeit als biographische Erfahrung und Alltagspraxis“ beizutragen. Das Projekt untersucht die Erfahrungen von Frauen mit Behinderungen in Verbindung mit deren Arbeit und Leben sowie jeweiligen Behinderungen.
Kassel/Berlin (kobinet) „Das will die neue Bundes-Regierung für Barriere-Freiheit tun“. So lautet der Titel einer Übersetzung der Regelungen zur Barrierefreiheit im Koalitionsvertrag in Leichte Sprache. Auf 26 Seiten werden die wichtigsten Regelungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP in Leichter Sprache erklärt. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat diese Infos sowohl in herkömmlicher Sprache als auch in Leichter Sprache auf der Kampagnenseite für ein gutes Barrierefreiheitsrecht veröffentlicht.
Mainz (kobinet) In Rheinland-Pfalz gibt es eine Vielzahl an staatlichen, kommunalen und zivilgesellschaftlichen Unterstützungsstrukturen für Betroffene von Diskriminierungen und Gewalt. Dabei den Überblick zu behalten und das passende Beratungsangebot zu finden, wenn es gebraucht wird, fällt nicht immer leicht. Die rheinland-pfälzische Familienministerin Katharina Binz weist daher nun auf einen Beratungskompass hin, durch den Betroffene von Diskriminierung und Gewalt Unterstützungsangebote in ihrer Nähe finden können.
München (kobinet) Am 10. Dezember haben der Bundestag und der Bundesrat eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen (kobinet berichtete). Mittlerweile gibt es im Internet und speziell in den sozialen Medien beunruhigende Diskussionen. Auch bei kobinet melden sich Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenz selbst organisieren und verzweifelt sind. Bereits die Maßnahme 3G am Arbeitsplatz bedeutet für viele Assistenznehmer*innen einen erheblichen Mehraufwand an Verwaltungsarbeiten. Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht besteht bei vielen Menschen mit Behinderung nun eine akute Gefährdung ihres Assistenzmodells.
Berlin (kobinet) Wer Freude genießen will, muss sie teilen. Das Glück wurde als Zwilling geboren. (Lord Byron)
DRESDEN (kobinet) Das Sächsischen Staatsministeriums für Kultus hat jetzt den Innovationspreis Weiterbildung des Freistaates Sachsen 2022 ausgeschrieben. Neben dem Beschreiben der Bewerbungsinhalte werden darin auch Aussagen zu Barrierefreiheit, Qualitätssicherung, Transferpotential, Fortsetzbarkeit und Finanzierung gefordert
BERLIN (kobinet) Vor mehr als 30 Jahren wurde die Stiftung „LEBENSNERV“ gegründet. Im Zentrum der Arbeit dieser Stiftung steht die Anforderung Multible -Sklerose nicht nur somatisch, also den Körper betreffend zu betrachten, sondern ganzheitlich zu sehen. Inzwischen ist es selbstverständlicher geworden, bei einer MS (Multible Sklerose) auch die psychischen Seiten dieser Erkrankung zu sehen.
Frankfurt am Main (kobinet) Unter reha-navi.de stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) einen Online-Zuständigkeitsnavigator zur Verfügung. Dieser unterstützt bei der schnellen Suche nach einem voraussichtlich zuständigen Reha-Träger für Leistungen im Bereich Rehabilitation und Teilhabe.
Berlin (kobinet) Franz Schmahl war schon viel in der Welt als Journalist unterwegs. Letztendlich führte ihn sein Weg in den späten 90er Jahren des letzten Jahrtausends zu den kobinet-nachrichten, die er mitgründete – und da macht er heute noch mit und bringt seinen kritischen und engagierten Blick immer wieder in die Redaktion ein. Heute feiert Franz Schmahl im engsten Familienkreis seinen 80. Geburtstag an der Ostsee und wird dabei sicherlich einiges aus seinem erlebnisreichen Leben berichten können. Kürzlich hat er bekräftigt, dass er seinen Erfahrungsschatz auch weiterhin in die Redaktion der kobinet-nachrichten einbringen und auch weiterhin für die kobinet-nachrichten in die Tasten hauen will, wenn er auf interessante Menschen oder Geschichten stößt.
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