Foto: AbilityWatch
Berlin/Hameln/Trier (kobinet) Nach der heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts macht sich Freude und Erleichterung bei Betroffenen und Aktist*innen in ersten Reaktionen auf den Verfassungsgerichtsbeschluss breit. Die erfolgreichen Beschwerdeführer*innen von AbilityWatch haben für heute Nachmittag um 14:00 Uhr eine Pressekonferenz zur Triage-Entscheidung mit dem sie vertretenden Anwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte angekündigt, die auch über Facebook-Live übertragen wird.
„Das Bundesverfassungsgericht hat in unserer Verfassungsbeschwerde zur Triage seinen Beschluss veröffentlicht. In den wichtigsten Punkten haben wir Recht erhalten! Vielen Dank an alle Unterstützer*innen und Spender*innen!! Nach einer ausführlichen Analyse werden wir hier über die Konsequenzen des Beschlusses informieren. Bis dahin geben wir die Kurz-Stellungnahme des uns vertretenden Anwaltes Dr. Oliver Tolmein der Kanzlei Menschen und Rechte wieder: ‚Rechtsanwalt Prof. Dr. Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: “Der Beschluss unterstreicht, dass Artikel 3 Abs 3 Satz 2 GG eine Schutzpflicht des Gesetzgebers begründet und dass der Gesetzgeber mit Blick auf die drohende Triage gegen das Benachteiligungsverbot verstoßen hat! Das ist ein äußerst wichtiges Signal. Es ist auch sehr wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht auf die Schutzregelung für Menschen in der UN-Behindertenrechtskonvention verweist. Ich hoffe, dass es jetzt sehr schnell zu Beratungen zwischen DIVI, Behindertenorganisationen und Bundestag kommt, um hier einen Weg zu finden, wie Triage weiter verhindert und im schlimmsten Fall benachteiligungsfrei umgesetzt werden kann.“
https://www.bundesverfassungsgericht.de/…/bvg21-109.html„, heißt es in einer ersten Mitteilung von AbilityWatch auf Facebook
Link zum Facebookeintrag von AbilityWatch
Die Grünen-Politikerin Corinna Rüffer, die sich in der Vergangenheit bereits sehr intensiv mit dem Thema der Triage und drohenden Benachteiligungen für behinderte Menschen befasst hat, schrieb in einer ersten Kurzstellunganhame auf Facebook: „Vielen Dank, Bundesverfassungsgericht! Es ist sooo beruhigend, in einem funktionierenden Rechtsstaat zu leben. #Triage Jetzt muss der Gesetzgeber ran.“
