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Verfassungsbeschwerde behinderter Menschen zur Triage erfolgreich

Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht Sitzungssaalgebäude, Richterring
Foto: Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat heute am 28. Dezember einer Beschwerde von neun behinderten Menschen im Hinblick auf drohende Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung im Falle einer Triage recht gegeben. Damit hat das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal mit Bezug auf das Benachteiligungsverbot behinderter Menschen im Grundgesetz und auf die UN-Behindertenrechtskonvention für die gleichberechtigte Teilhabe und gegen Diskriminierungen behinderter Menschen entschieden. Nun wird sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema schnell befassen müssen, wie es die Betroffenen schon früh in der Corona-Pandemie gefordert haben.

"BVerfG zu Triage: Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen treffen", so titelt die tagesschau eine Eilmeldung von 9:34 Uhr zur Entscheidung aus Karlsruhe. In der Kurzmeldung heißt es: "Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber für den Fall pandemiebedingten Triage 'unverzüglich' Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen treffen muss."

Karlsruhe (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/saelsy0