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Protest gegen Blockadehaltung der kommunalen Spitzenverbände

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Foto: ht

Düsseldorf (kobinet) Aus Protest gegen eine Blockadehaltung der kommunalen Spitzenverbände haben die Behindertenverbände- und organisationen des Inklusionsbeirates von Nordrhein-Westfalen entschieden, bei der Teilnahme im Inklusionsbeirat und seinen Fachgremien zu pausieren. Eine sinnvolle Arbeitsgrundlage, um im Sinne des IGG (Inklusionsgrundsätzegesetz) dort mitzuwirken, sei nicht mehr gegeben. Die Verbände wenden sich daher mit einer gemeinsamen Protesterklärung an die Landesregierung und fordern diese auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die reibungslose Arbeit des Inklusionsbeirates und seiner Fachbeiräte wieder herzustellen.

In der Erklärung der Verbände heißt es u.a.: "Laut § 10 des Inklusionsgrundsätzegesetzes Nordrhein-Westfalen (IGG NRW) kommt dem Inklusionsbeirat die Rolle als Schnittstelle zur Zivilgesellschaft nach Artikel 33 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu. Weiterhin soll er zur Umsetzung des Beteiligungsgebotes der Menschen mit Behinderungen aus § 9 IGG auf Landesebene dienen. Der Inklusionsbeirat hat demnach die Aufgabe, die Landesregierung bei der Umsetzung des IGG NRW und der sich aus der UN-BRK ergebenden Verpflichtungen zu beraten und den sich aus Artikel 33 Absatz 3 der UN-BRK ergebenden Überprüfungsprozess zu gestalten. In der Vergangenheit haben die Fachbeiräte dem Inklusionsbeirat Anträge mit konkreten fachlichen Empfehlungen an die Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Für Beschlüsse sieht die Geschäftsordnung des Inklusionsbeirates Einvernehmlichkeit vor. Daher ist der Inklusionsbeirat in Erfüllung dieser Aufgaben so verfahren, dass Anträge ohne Gegenstimme verabschiedet worden sind. Bei Nichtzustimmung einzelner Mitglieder des Inklusionsbeirates haben diese bisher mit Enthaltung gestimmt, um eine Blockade des Gremiums zu verhindern. Dieser Konsens wurde von den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände nun aufgekündigt. Die kommunalen Spitzenverbände bestehen auf einem Vetorecht und machen davon Gebrauch. Damit sind Beschlussfassungen im Inklusionsbeirat nicht mehr möglich. Auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Inklusionsbeirates scheitert aktuell an den unterschiedlichen Interessen und der vereinbarten Einvernehmlichkeit."

Link zur Erklärung der Vertreter*innen der Behindertenverbände und-organisationen im Inklusionsbeirat (gemäß § 10 Abs.3 Satz 2 IGG NRW)

Düsseldorf (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sdkswy4