Impfpflicht in der Selbstbestimmten Assistenz

München (kobinet) Am 10. Dezember haben der Bundestag und der Bundesrat eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen (kobinet berichtete). Mittlerweile gibt es im Internet und speziell in den sozialen Medien beunruhigende Diskussionen. Auch bei kobinet melden sich Menschen mit Behinderung, die ihre Assistenz selbst organisieren und verzweifelt sind. Bereits die Maßnahme 3G am Arbeitsplatz bedeutet für viele Assistenznehmer*innen einen erheblichen Mehraufwand an Verwaltungsarbeiten. Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht besteht bei vielen Menschen mit Behinderung nun eine akute Gefährdung ihres Assistenzmodells.

Um ein selbstbestimmtes Leben zu führen, wie es die UN Behindertenrechtskonvention garantiert, gibt es viele Möglichkeiten. Eine davon ist die, seine Hilfen im Arbeitgebermodell selbst zu organisieren. Dies kann unter anderem im Persönlichen Budget oder nach den Leistungen mehrerer Sozialgesetzbücher erfolgen. Die schwerbehinderte Person oder ihre Angehörigen beschäftigen dann Persönliche Assistent*innen, die nach deren eigener Anleitung die notwendigen Hilfen umsetzen. Die Akquirierung des geeigneten Personals obliegt dann der behinderten Arbeitgeber*in selbst.

Persönliche Assistenz gehört, ähnlich wie die Intensivpflege, zu einer sehr verantwortungsvollen Tätigkeit. Die bisher übliche Bezahlung ist regional sehr unterschiedlich und wird von den entsprechenden Kostenträgern vorgegeben. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die meisten Betriebe in den Privathaushalten große Schwierigkeiten bei der Personalfindung haben. Die sozialen Standards und Entlohnungssysteme entsprechen nicht der geleisteten Verantwortung in der persönlichen Assistenz!

Ungewöhnliche Arbeitszeiten und Blockdienste im Bereich der ambulanten Assistenz erschweren die, in unserer Gesellschaft üblichen, Lebensperspektiven auf Familiengründung und Errichtung eines Eigenheims. Viele Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, verfolgen daher ein alternatives Lebensmodell. Der Umgang mit der Corona Pandemie ist in dieser Gruppe dementsprechend vielfältig. So ist auch die Impfpflicht häufig umstritten und wird in diesem Personenkreis auch mal kritisch betrachtet.

Kein Wunder also, dass in diesem Berufsfeld häufig ungeimpfte Personen arbeiten. Und dies wird nun zum Damoklesschwert für viele Menschen mit Behinderung, die ihre Hilfen selbstverantwortlich organisieren. Die Befürchtungen von behinderten Arbeitgeber*innen, dass sich ihre bestehenden Assistenzteams ab dem 16. März 2022 in Luft auflösen häufen sich. Menschen mit Behinderung müssen nun nicht mehr nur bei Krankenhauseinweisungen wegen einer bereits praktizierten Triage um ihr Leben fürchten, sondern das voraussichtliche Wegbrechen großer Personalanteile bringt Sie in existenzielle Notlagen bzw. in Lebensgefahr.

Wie in vielen anderen Verbänden der Pflege und von Einrichtungen, befürchten auch Menschen mit Assistenzbedarf, die in ihren eigenen Wohnungen leben einen dramatischen Weggang ihrer persönlichen Assistent*innen. Unter pandemischen Gesichtspunkten ist es natürlich vernünftig in seinem nahen Umfeld nur mit geimpften Personen „zusammen zu leben“. Denn nichts anderes ist das Hauptmerkmal der persönlichen Assistenz. Nur leider können sich Assistenznehmer*innen oft nicht aussuchen, mit wem sie zusammenarbeiten. Hoffen wir, dass diese Gedanken in die Politik eindringen und eine andere Lösung gefunden wird. Sonst wird es noch andere Opfer in dieser Pandemie geben.