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Berlin (kobinet) Die aktuellen Corona-Schutzverordnungen der Länder schreiben immer öfter die Nutzung von FFP2-Masken im Alltag vor. Allerdings sind die Mund-Nasen-Bedeckungen dieser Schutzklasse erheblich teurer als OP-Masken und übersteigen den im Arbeitslosengeld II (Hartz IV)-Satz vorgesehenen Betrag für Gesundheitsschutz deutlich. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion im Bundestag fordert daher, dass für ALG-2-Empfängern FFP2-Masken sofort finanziert werden.

KÖLN (kobinet) Mit dem Beginn des neuen Jahren unterbreiten auch die Museen in Köln wieder spezielle Angebote zun Führungen durch die Ausstellungen der Museen für Menschen mit Sehbehinderungen und ihre Freunde. Neu in diesem beginnenden Jahr sind dabei die Führungen zum Thema „Der intensive Blick“ im Wallraf-Richartz-Museum.

Berlin (kobinet) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner am 28. Dezember 2021 verkündeten Entscheidung deutlich gemacht, dass der Deutsche Bundestag unverzüglich handeln muss, um Diskriminierungen behinderter Menschen bei eventuellen coronabedingten Triage-Entscheidungen zu verhindern. Diese Botschaft scheint angekommen zu sein, so dass nun schnell gehandelt werden muss.

BERLIN (kobinet) Das Deutsches Institut für Menschenrechte hat einer Information über die Rechts von älteren Menschen mit Behinderungen in leichter Sprache veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Mittlerweile ist die neue Bundesregierung seit einem Monat im Amt und viele behinderte Menschen und ihre Verbände fragen sich, wer für die nächsten vier Jahre die Position des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ausüben wird. Als zuständiger Minister dürfte Hubertus Heil das Vorschlagsrecht haben, so dass die Frage ist, wann und wen der Minister für dieses Amt berufen wird. In der letzten Legislaturperiode hat Jürgen Dusel dieses Amt ausgeübt. Die LIGA Selbstvertretung hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass Jürgen Dusel auch in dieser Legislaturperiode dieses Amt ausüben soll.

Berlin (kobinet) Die EU-Richtlinie 2016/2102 verpflichtet die Mitgliedstaaten, den barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen sicherzustellen. Dazu überwachen die Mitgliedsstaaten periodisch in Stichproben, inwieweit Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen den in der Richtlinie festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen genügen. Über die Ergebnisse der Überwachung einschließlich der Messdaten legen die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre, erstmalig zum 23.12.2021, einen Bericht vor. Der erste Bericht für die Bundesrepublik Deutschland liegt nun vor und wurde der Kommission fristgerecht übermittelt.

Berlin (kobinet) In einer Online-Veranstaltung geht es am 21. Januar 2022 von 16:30 bis 17:30 Uhr um „Gute Nachrichten zum barrierefreien Naturerleben“. Gemeinsam mit Sascha Lang von IGEL Media Podcast, der mittlerweile 40 Episoden des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) herausgegeben hat, und mit den freien Journalist*innen Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden, die sich seit vielen Jahren für barrierefreies Naturerleben stark machen, lädt der Koordinator des Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“, Ottmar Miles-Paul, zu der Veranstaltung via Zoom ein. Aus der Veranstaltung, die aufgezeichnet wird, entwickelt Sascha Lang dann eine neue Episode des IGEL-Podcast.

LEIPZIG (kobinet) Das Deutsche Zentrum für barrierefreies Lesen (dzb lesen) hat anlässlich des diesjährigen Louis-Braille-Tages seine Angebote durch ein ganz besonderes Angebot erweitert: Das Übertragen von Musiknoten in die Braille-Notenschrift. Nun steht der Notenübertragungsservice MakeBraille international zur Verfügung. Mit MakeBraille können Einrichtungen und auch private Anwender selbstständig online Noten in Brailleschrift übertragen.

Hamburg (kobinet) Vor 30 Jahren, am 1. Januar 1992, trat das Betreuungsrecht in Kraft und löste das umstrittene Vormundschaftsrecht ab. Seitdem gibt es keine Entmündigungen mehr. „Die Betroffenen bleiben geschäftsfähig, wahlberechtigt, ehe- und testierfähig. Das war damals revolutionär“, sagt der Vorsitzende des Bundesverbands der Berufsbetreuer/innen (BdB) Thorsten Becker rückblickend.

Hamburg (kobinet) Trotz Aufklärung und Maßnahmenpaket der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende liegen E-Roller in Hamburg noch immer kreuz und quer auf den Gehwegen und stellen gefährliche Hindernisse für zufußgehende – insbesondere blinde und sehbehinderte – Menschen dar. Ab heute, dem 4. Januar – dem Welt-Braille-Tag, zeigt der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (BSVH) dieser Situation symbolisch die Gelbe Karte.

Düsseldorf (kobinet) Dr. Michael Spörke vom Sozialverband Deutschland Nordrhein-Westfalen hat im Gespräch mit einem Filmteam des WDR erklärt, welche Aufgaben die Landesregierung noch hat, damit Menschen mit Behinderung im öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr diskriminiert werden und auf Hindernisse stoßen. Die Politik hatte einen barrierefreien ÖPNV bis Anfang 2022 versprochen. Die Wirklichkeit spricht Bände, das Gegenteil ist der Fall, wie der Filmbeitrag des WDR mit Dr. Michael Spörke zeigt.

STUTTGART (kobinet) Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Land und in den sozialen Medien ruft der Sozialverband VdK Baden-Württemberg zum Beginn des neuen Jahres zu Toleranz und Respekt im Umgang miteinander auf. Dazu äußerten sich sowohl VdK-Präsidentin Verena Bentele wie auch VdK-Landesvorsitzender Hans-Josef Hotz.

Kniebis (kobinet) In vielen Teilen Deutschlands wird das neue Jahr mit Sonnenschein und frühlingshaften Temperaturen begrüßt. Die kobinet-Redaktion wertet dies als ein gutes Zeichen und wünscht seinen Leser*innen und Unterstützer*innen ein richtig gutes 2022, in dem wir einiges im Sinne der Menschenrechte bewegen und hoffentlich auch viele schöne Stunden und Momente genießen können.

Berlin (kobinet) Die von Aktiven behinderten Menschen von AbilityWatch positiv beschiedene Verfassungsbeschwerde gegen Diskriminierungen im Falle einer pandemiebedingten Triage hat eine breite Berichterstattung in den Medien zu diesem Thema ausgelöst, bei der oft die Beschwerdeführer*innen zu Wort kamen. Die Berichterstattung reicht von der Washington Post bis zu Lokalzeitungen hierzulande. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat mit Unterstützung von AbilityWatch Links zu einigen Berichten im Nachgang der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Medien zusammengestellt.

FRANKFURT am MAIN (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR) hat ihren dritten Teilhabeverfahrensbericht veröffentlicht. Demnach wurden im Jahr 2020 insgesamt 2,8 Millionen Anträge auf Leistungen zu Rehabilitation und Teilhabe bei den Reha-Trägern in Deutschland gestellt. Im Vergleich zum Jahr 2019 ist die Antragszahl somit um 14,7 Prozent zurückgegangen. Bei 14,1 Prozent der Anträge wurde die gesetzlich vorgeschriebene Frist zur Zuständigkeitsklärung nicht eingehalten. Die durchschnittliche Dauer zwischen Antragsstellung und der Bewilligung einer beantragten Leistung liegt bei 19,1 Tagen und hat sich im Jahresvergleich um anderthalb Tag leicht verkürzt.

Berlin (kobinet) „Das habt Ihr gut gemacht!“ Mit diesen Worten hat Dr. Ilja Seifert vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland (ABiD) auf einen kobinet-Beitrag zur Pressekonferenz von AbilityWatch nach dem positiven Verfassungsgerichtsbeschluss zur Triage in einem Facebook-Kommentar reagiert. In einem Statement für die kobinet-nachrichten macht der ehemalige langjährige Bundestagsabgeordnete der Linken klar: „Rechtlicher Gleichstellung muss reale Gleichbehandlung folgen – Behinderung darf kein Nachteils-Faktor bleiben“.

Karlsruhe (kobinet) Wer sind die neun erfolgreichen Beschwerdeführer*innen zur Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts? Dieser Frage geht kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul im Nachgang zur umfangreichen Berichterstattung über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Dezember 2021 zum Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierungen im Falle einer pandemiebedingten Triage nach. Einige von den Aktiven, die die Mühe der sehr umfangreichen Verfassungsbeschwerde auf sich genommen haben, wie Constantin Grosch, Nancy Poser, Anne Gersdorff oder Raul Krauthausen, waren in Berichten und Statements in den Medien bereits sehr präsent.