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Corona-Schutz muss Mensch sich leisten können

Portraitfoto des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann
Sören Pellmann, Die Linke, MdB
Foto: Inga Haar / Deutscher Bundestag

Berlin (kobinet) Die aktuellen Corona-Schutzverordnungen der Länder schreiben immer öfter die Nutzung von FFP2-Masken im Alltag vor. Allerdings sind die Mund-Nasen-Bedeckungen dieser Schutzklasse erheblich teurer als OP-Masken und übersteigen den im Arbeitslosengeld II (Hartz IV)-Satz vorgesehenen Betrag für Gesundheitsschutz deutlich. Der Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion im Bundestag fordert daher, dass für ALG-2-Empfängern FFP2-Masken sofort finanziert werden.

"Wer 'Respekt‘ im Wahlkampf plakatiert, darf Hartz IV-Empfängerinnen und Empfängern diesen nicht verwehren. FFP2-Masken stellen häufiger die Zugangsbeschränkung zum öffentlichen Leben dar. Für Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger scheint sich der notwendige Gesundheitsschutz immer stärker zu einer weiteren Gängelungsmaßnahme des Hartz IV-Systems zu entwickeln. Im Hartz IV-System deckt der Anteil von 17,16 € im Regelsatz keineswegs die monatlichen Kosten für FFP2-Masken oder gar alle notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der Gesundheit. Hier bleiben den Betroffenen nur zwei Alternativen: kein Essen kaufen oder nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Die Folgen sind für Kinder, Jugendliche und Erwachsene verheerend. Wenn die Bundesregierung schon unwillens ist, das Zwangssystem Hartz IV abzuschaffen, muss sie heute wenigstens gemeinsam mit den Ländern die Finanzierung der notwendigen Schutzmaßnahmen auch für die Bedürftigen unserer Gesellschaft klären. Ich fordere die Bundesregierung auf, dass noch im Januar eine notwendige regelmäßige Sonderzahlung zur Deckung dieses Bedarfs eingeführt wird. Zeigen Sie den notwendigen 'Respekt‘, Herr Scholz!“, erklärte Sören Pellmann.

Im Rahmen dieser wurde folgende schriftliche Frage durch den Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (DIE LINKE) bei der Bundesregierung eingereicht:

"Plant die Bundesregierung, zeitnah die notwendigen, über den Arbeitslosengeld II-Regelsatz hinausgehenden Kosten zur Finanzierung von FFP2-Masken zur Sicherung der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben von Arbeitslosengeld II-Empfängerinnen und Empfängern zu finanzieren, und wenn dies nicht der Fall ist, durch Verwendung welchen Teils des Regelsatzes sollen die über den Regelsatz anfallenden Kosten zur Beschaffung der notwendigen Mund-Nase-Bedeckungen der Schutzklasse FFP2 nach Ansicht der Bundesregierung finanziert werden?“

Berlin (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sfgjlz7


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Marion(@disqus_igko4d3nhd)
08.01.2022 12:35

Pellmann denkt auch nur an Arbeitslose.

Was ist mit Menschen die eine Behinderung haben?
Menschen die Rente erhalten?
Menschen mit geringem Einkommen?
Erwerbsgeminderte?
Obdachlose?

Ne klar, an die muss man nicht denken ....... No Go diese Partei ....