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Wer wird Behindertenbeauftragte*r der Bundesregierung?

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Foto: ht

Berlin (kobinet) Mittlerweile ist die neue Bundesregierung seit einem Monat im Amt und viele behinderte Menschen und ihre Verbände fragen sich, wer für die nächsten vier Jahre die Position des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung ausüben wird. Als zuständiger Minister dürfte Hubertus Heil das Vorschlagsrecht haben, so dass die Frage ist, wann und wen der Minister für dieses Amt berufen wird. In der letzten Legislaturperiode hat Jürgen Dusel dieses Amt ausgeübt. Die LIGA Selbstvertretung hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass Jürgen Dusel auch in dieser Legislaturperiode dieses Amt ausüben soll.

"Für die 19. Legislaturperiode ist Jürgen Dusel von der Bundesregierung als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestellt worden. Der Jurist war zuvor Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen in Brandenburg. Seine Amtszeit steht unter dem Motto 'Demokratie braucht Inklusion', heißt es noch auf der Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Damit übt Jürgen Dusel dieses Amt weiterhin kommissarisch aus, bis eine Benennung erfolgt ist, wer das Amt in der nunmehr 20. Legislaturperiode des Bundestages ausüben wird.

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