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DÜSSELDORF (kobinet) 15 Behindertenverbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen, zu denen auch der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen gehört, fordern mehr politische Partizipation. Sie fordern die Landesregierung und den Landtag auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die reibungslose Arbeit des Inklusionsbeirates und seiner Fachbeiräte herzustellen. Zudem fordern sie ein wirkungsvolles Beteiligungsgremium zur Umsetzung der durch die UN-BRK vorgesehenen Partizipation der Menschen mit Behinderung.

Berlin (kobinet) Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel hat in dieser Legislaturperiode den Vorsitz im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales inne. Zudem stehen nunmehr die Mitglieder dieses 49 Mitglieder zählenden Ausschusses fest. Eine „alte Bekannte“ wie Corinna Rüffer, Angelika Glöckner oder Jens Beeck sind genauso mit von der Partie, wie Stephanie Aeffner als neu in den Bundestag Gewählte.

Stuttgart (kobinet) Ab 20. Dezember gelten in Baden-Württemberg strengere Besuchsregeln in Alten- und Pflegeheimen. Nichtgeimpfte und nicht von COVID-19 genesene Besucherinnen und Besucher dürfen Pflegeheime dann nur noch mit einem negativen PCR-Test betreten, wenn die Alarmstufe II gilt. Ziel der neuen Regelungen ist es nach Informationen des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums, die Bewohnerinnen und Bewohner noch besser zu schützen. Die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wurde entsprechend angepasst.

BERLIN (kobinet) Laut dem aktuellem vom Paritätischen Gesamtverband vorgestellten Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem damit verbundenen Beschäftigungsabbau zunahm, gibt es eindeutige Corona-Verlierer: So sind es laut der Studie des Wohlfahrtsverbandes vor allem die Selbstständigen, unter denen die Einkommensarmut zugenommen hat.

Bremen (kobinet) „Triage-Situationen diskriminierungsfrei gestalten“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung am 17. Januar 2022 von 14:00 bis 16:00 Uhr, zu der der Landesbehindertenbeauftragte der Freien Hansestadt Bremen Arne Frankenstein einlädt. Gemeinsam mit einer Reihe von in diesem Bereich engagierten Akteur*innen, wie Prof. Dr. Oliver Tolmein, Nancy Poser, Hans-Günter Heiden, Corinna Rüffer, Hubert Hüppe und Jens Beeck (angefragt), greift der Landesbeauftragte damit das im Lichte der Corona-Pandemie drängende Thema der Triage auf, das viele behinderte Menschen beschäftigt. Moderiert wird die Veranstaltung von Dr. Sigrid Arnade.

Berlin (kobinet) Gestern Morgen hatten die kobinet-nachrichten noch über die Facebook-Meldung von Hubert Hüppe berichtet, in der er seine Freude zum Ausdruck bringt, dass er Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit wird. Nun leitet der CDU-Abgeordnete und frühere Bundesbehindertenbeauftragte plötzlich den Ausschuss kommissarisch. Grund dafür ist einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge, dass der AfD-Kandidat für den Ausschussvorsitz keine Mehrheit erhielt und der dienstälteste Abgeordnete nun die kommissarische Leitung übernimmt, bis eine Klärung im Ältestenrat herbeigeführt und ein Vorsitzender gewählt ist.

DRESDEN (kobinet) Mit dem Jahr 2021 geht auch die Zeit der Projektförderung für das Inklusionsnetzwerk Sachsen zu Ende. Seit seiner Gründung im Jahr 2016 konnte das Inklusionsnetzwerk Sachsen als erste branchenübergreifende, landesweite Vernetzung im Zeichen von Inklusion unter der Förderung durch den Freistaat Sachsen wachsen und für einen fruchtbaren Austausch und zahlreiche Kooperationen genutzt werden. Jetzt endet die Zeit der Projektförderung und mehr als 250 Partner müssen neue Wege für die Zeit nach der Projektförderung suchen.

Berlin (kobinet) Nach der Wahl des Bundeskanzlers und der Benennung der Minister*innen der neuen Bundesregierung bestimmen nun auch die Bundestagsfraktionen die Besetzung der einzelnen Ausschüsse des Deutschen Bundestages. Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte Hubert Hüppe zeigte sich auf Facebook erfreut, dass er im Gesundheitsausschuss des Bundestages vertreten sein wird. In den nächsten Tagen dürfte die genaue Besetzung der einzelnen Ausschüsse wohl bekannt werden.

BERLIN (kobinet) Nach fast drei Jahren sowie mehreren vorgesehenen Projekten und Konferenzen, welche vor allem wegen den Einschränkungen der Corona-Pandemie abgesagt werden mussten, haben sich die Mitglieder des Institutes „Barrierefreiheit und Partizipation“ beim Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland „Für Selbstbstimmung und Würde“ gestern in Berlin zu einem Neustart getroffen. Auf diesem Treffen wurde der Vorstand neu gewählt und in einem Symposium die nächsten Schritte der Arbeit beraten.

New York, USA (kobinet) Deutschland hat sie zwar erst am 26. März 2009 ratifiziert, aber am Abend des 13. Dezember 2006 – also vor 15 Jahren – erfolgte der Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Rede ist von der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Martin Ladstätter vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS erinnert an dieses für behinderte Menschen so wichtige Datum.

Berlin (kobinet) Bei der nächsten Online-Veranstaltung der Kellerkinder unter dem Motto „Talk im Keller“ steht das Thema „Partizipativ erinnern – NS-‚Euthanasie‘-Morde und Zwangssterilisation, Mahnung im Hier und Jetzt“ auf dem Programm. Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 19. Dezember von 16.00 – 17.30 Uhr über die Online-Plattform Zoom statt.

HAMBURG (kobinet) Menschen mit Seheinschränkung bieten Smartphones sehr viele Möglichkeiten, die ihren Alltag erleichtern und sind daher ein beliebtes Hilfsmittel. Durch die komplexe Technik sind jedoch viele erst bei dem ersten Gebrauch eines solchen Gerätes mit der Bedienung überfordert. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburg (DBSV) rät deshalb zuerst einmal zu einer gründlichen Beratung und Einweisung.

Köln (kobinet) „40 Jahre Krüppeltribunal – eine Bestandsaufnahme“, so lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die heute am 13. Dezember von 16:00 bis 18:00 Uhr vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben im Regierungsbezirk Köln (KSL-NRW) angeboten wird und für die noch eine kurzfristige Anmeldung möglich ist. Anlässlich des heutigen 40jährigen Jubiläums des Krüppel-Tribunal diskutieren Birgit Edler, Horst Frehe, Anke Bruns, Birgit Kalwitz und Ottmar Miles-Paul mit der Moderatorin Ellen Marquardt vom KSL über die Aktivitäten der damaligen Krüppel- und der heutigen Behindertenbewegung.

Berlin (kobinet) Bei der Live-Premiere von SoVD.TV ging es um das Thema: „Sind unsere Renten noch sicher?“ Dabei lagen die Gäste der prominent besetzen Talkrunde nach Angaben des Sozialverband Deutschland (SoVD) ziemlich weit auseinander. Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linken und deren Fraktionschef im Deutschen Bundestag, war zwar mit einigen Punkten der Rentenpläne der neuen Ampelkoalition zufrieden, ließ aber kaum ein gutes Haar an den Einflüssen der FDP. Sowohl die teilweise Einführung der Aktienrente als auch die überraschende Wiedereinführung des Nachholfaktors stören ihn besonders.

München (kobinet) Gestern haben zunächst der Bundestag und im Anschluss der Bundesrat die Impfpflicht für Arbeitnehmer*innen unter anderem in Pflegeeinrichtungen beschlossen. In den sozialen Netzwerken wird darüber bereits heiß diskutiert, ob denn die Impfpflicht „Behinderte Arbeitgeberinnen“ tangiert.

ERLANGEN (kobinet) In der Kategorie „Internet für alle – die Vielfalt der Zielgruppen!“ wurde die Initiative „Kommune Inklusive – Erlangen“ kürzlich mit dem Goldenen Internetpreis ausgezeichnet.

Berlin (kobinet) Im Rahmen der 16. Clubinitiative des ACE wurde in diesem Jahr die Barrierefreiheit von Deutschlands Parkhäusern und -plätzen getestet, mit dem Ergebnis: 36 Prozent der Parkplätze sind nicht barrierefrei. Unter dem Motto „Barrierefrei besser ankommen!“ haben die rund 800 Ehrenamtlichen des zweitgrößten Auto Clubs Deutschlands in den vergangenen Monaten insgesamt 2.653 Parkplätze für Menschen mit speziellen Anforderungen unter die Lupe genommen.