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Verbände fordern mehr politische Partizipation

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Foto: VdK Nordrhein-Westfalen

DÜSSELDORF (kobinet) 15 Behindertenverbände und Organisationen von Menschen mit Behinderungen, zu denen auch der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen gehört, fordern mehr politische Partizipation. Sie fordern die Landesregierung und den Landtag auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die reibungslose Arbeit des Inklusionsbeirates und seiner Fachbeiräte herzustellen. Zudem fordern sie ein wirkungsvolles Beteiligungsgremium zur Umsetzung der durch die UN-BRK vorgesehenen Partizipation der Menschen mit Behinderung.

Laut § 10 des Inklusionsgrundsätzegesetzes Nordrhein-Westfalen (IGG NRW) kommt dem Inklusionsbeirat die Rolle als Schnittstelle zur Zivilgesellschaft nach Artikel 33 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) zu. Weiterhin soll er zur Umsetzung des Beteiligungsgebotes der Menschen mit Behinderungen aus § 9 IGG auf Landesebene dienen. Der Inklusionsbeirat hat demnach die Aufgabe, die Landesregierung bei der Umsetzung des IGG NRW und der sich aus der UN-BRK ergebenden Verpflichtungen zu beraten und den sich aus Artikel 33 Absatz 3 der UN-BRK ergebenden Überprüfungsprozess zu gestalten.

In der Vergangenheit haben die Fachbeiräte dem Inklusionsbeirat Anträge mit konkreten fachlichen Empfehlungen an die Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Für Beschlüsse sieht die Geschäftsordnung des Inklusionsbeirates Einvernehmlichkeit vor. Daher ist der Inklusionsbeirat in Erfüllung dieser Aufgaben so verfahren, dass Anträge ohne Gegenstimme verabschiedet worden sind. Bei Nichtzustimmung einzelner Mitglieder des Inklusionsbeirates haben diese bisher mit Enthaltung gestimmt, um eine Blockade des Gremiums zu verhindern. Dieser Konsens wurde, so stelt der VdK Nordrhein-Westfalen fest, von den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände nun aufgekündigt. Die kommunalen Spitzenverbände bestehen auf einem Vetorecht und machen davon Gebrauch. Damit sind Beschlussfassungen im Inklusionsbeirat nicht mehr möglich.

Auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Inklusionsbeirates scheitert aktuell an den unterschiedlichen Interessen und der vereinbarten Einvernehmlichkeit.

Im Moment kann der Inklusionsbeirat seiner Aufgabe nach § 10 IGG, Empfehlungen an die Landesregierung auszusprechen, nicht nachkommen. Damit ist auch die Arbeit der dem Inklusionsbeirat untergeordneten Fachbeiräte in Frage gestellt. Die dort gefassten Anträge zu Empfehlungen an die Landesregierung würden zukünftig im Inklusionsbeirat an der Gegenstimme einzelner stimmberechtigter Mitglieder potenziell scheitern. Eine Beratung der Landesregierung durch den Inklusionsbeirat zu kontroversen Themen ist damit strukturell ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund sehen die Verbände, die Mitglieder des Inklusionsbeirates und seiner Fachbeiräte sind, zurzeit keine weitere sinnvolle Arbeitsgrundlage, um in diesen Gremien im Sinne des IGG NRW mitzuwirken. Sie erklären daher, dass sie mit ihrer Teilnahme in diesen Gremien aus Protest gegen die Blockadehaltung der kommunalen Spitzenverbände pausieren.

DÜSSELDORF (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/simop15