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Weitere Stimmen zum Triage-Beschluss

Blaues Paragraphenzeichen auf grauem Grund
Paragraphenzeichen
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet) Der Triage-Beschluss des Bundesverfasungsgerichtes stösst auf breites Interesse und große Zustimmung - das zeigen nicht nur die vielen Stellungnahmen in anderen Medien, das widerspiegeln auch jene Nachrichten, welche die kobinet-Redaktion dazu erhält.

So begrüßt, zum Beispiel der Sozialverband VdK in Nordrhein-Westfalen das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Triage. Vorsitzender Horst Vöge, der auch Vize des Bundesverbandes ist stellt dazu fest: „Menschen mit Behinderungen bedürfen eines besonderen Schutzes. Das ist jetzt endlich vom höchsten deutschen Gericht festgestellt worden.“

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hebt in seiner Meinungsäußerung zu diesem Thema hervor: "Unser christliches Menschenbild sagt mehr als deutlich, dass menschliches Leben ohne jeden Unterschied geschützt werden muss. Deshalb ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so wichtig. Der Gesetzgeber muss nun schnell handeln, um Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung in Triage-Situationen zu schützen. Als erstes müssen wir allerdings alles dafür tun, dass wir die Verletzlichsten in unserer Gesellschaft schützen und Überlastungssituationen vermeiden. Daher ist auch eine allgemeine Impfpflicht sinnvoll."

Und Frank Stefan, Pfarrer und Vorsitzender des Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) unterstreicht: "Niemand darf aufgrund seiner Behinderung benachteiligt werden. Der BeB, der als Sachverständiger im Verfahren des Bundesverfassungsgerichts beteiligt war, findet es wichtig, dass nach Auffassung des höchsten Gerichts das maßgebliche Kriterium in der Triage- Situation die aktuelle und kurzfristige Überlebenswahrscheinlichkeit sein muss."

„Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts müssen endlich die überfälligen Vorkehrungen getroffen werden, damit Menschen mit Behinderung im Zweifel bei Fragen der Triage nicht systemisch diskriminiert werden. Sowohl die Große Koalition unter Kanzlerin Merkel als auch die Ampel unter Kanzler Scholz haben es verschlafen menschenrechtsbasierte Kriterien für diese hoch sensible Frage zu finden. Angesichts des kaputtgesparten Gesundheitssystems und der drohenden Omikron-Welle gilt es zügig den notwendigen Rechtsrahmen zu schaffen. Gleichzeitig sollte die Debatte nochmals alle politischen Akteure aufrütteln die Profitausrichtung des Gesundheitssektors zu hinterfragen. Die Triage ist nämlich auch das Ergebnis einer absoluten Fehlausrichtung der Gesundheitspolitik, die auch die aktuellen Koalitionäre zu verantworten haben“, erklärt der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe in der 19. Legislaturperiode der Linksfraktion zu dem Urteil des Bndesverfassungsgerichtes.

BERLIN (kobinet) Kategorien Nachricht

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