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Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz weiterentwickelt

Daniela Behrens
Daniela Behrens
Foto: Niedersächsisches Sozialministerium

Hannover (kobinet) Der Niedersächsische Landtag hat vor Weihnachten noch mit großer Mehrheit ein Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) beschlossen. Damit soll nach Ansicht von Sozialministerin Daniela Behrens eine verbindlichere Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden.

"Mit der Novellierung des Niedersächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbindlicher und nachhaltig gestärkt und verbessert. Das Gesetz wird vor allem für mehr Barrierefreiheit sorgen und mögliche Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen weiter abbauen. Menschen mit Behinderungen sollen in der Mitte unserer Gesellschaft selbstbestimmt und gleichberechtigt leben können“, erklärte die niedersächsische Sozialministerin Daniela Behrens.

Das Land Niedersachsen wird den Informationen zufolge ein Landeskompetenzzentrum für Barrierefreiheit errichten, das Behörden, aber auch weitere Akteure, wie die Wirtschaft, in Fragen der Barrierefreiheit beraten und unterstützen soll. "Das Landeskompetenzzentrum wird die Barrierefreiheit in Niedersachsen massiv voranbringen. Ich freue mich sehr, dass damit eine wichtige Forderung der Verbände und Institutionen umgesetzt worden ist“, so Daniela Behrens.

Eine wichtige Neuerung sei auch die Verpflichtung für öffentliche Stellen, barrierefrei zu bauen. Dies betreffe Neubauten sowie große Um- und Erweiterungsbauten ab 2 Millionen Euro. "Mit dieser Regelung werden die Gebäude des Landes und der Kommunen in Niedersachsen im Zuge ohnehin anstehender Baumaßnahmen barrierefrei gestaltet“, erklärte Ministerin Behrens.

Das Gesetz ziele konkret darauf ab, das Niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetz an die UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen, Regelungslücken zu schließen und bei der Herstellung von Barrierefreiheit sukzessive weiter voranzukommen.

Zu den wichtigsten Änderungen zählen nach Informationen der Ministerin:

- die Einrichtung eines Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit als zentrale und unabhängige Beratungsstelle zu allen Fragen der Barrierefreiheit in Niedersachsen,

- die Verpflichtung für öffentliche Stellen, barrierefrei zu bauen,

- die Stärkung der Stellung der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen,

- die Verpflichtung bestimmter Kommunen, Inklusionskonferenzen durchzuführen und -berichte zu erstellen,

- die Neuregelung des Behinderungsbegriffs und des Benachteiligungsverbots,

- die Vorgabe für die Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen bei der Besetzung von Gremien sowie

- eine neue Regelung zur Aufnahme von Verhandlungen über Zielvereinbarungen zur Herstellung von Barrierefreiheit.

Hannover (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/shlnx60