Foto: Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe (kobinet) Während in der Zeit zwischen den Jahren, wie die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr gerne genannt wird, normalerweise keine bahnbrechenden behindertenpolitische Entwicklungen zu erwarten sind, ist dies dieses Jahr anders. Denn am Dienstag, den 28. Dezember, will das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung in Sachen Verfassungsbeschwerde von einigen behinderten Menschen verkünden, die diese bereits letztes Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie in Karlsruhe eingereicht haben.
In der Beschreibung, worum es bei der Verfassungsbeschwerde, an der u.a. Nancy Poser aus Trier beteiligt ist, geht, heißt es auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts: „Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung pandemiebedingt bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensivmedizinischer Behandlungsressourcen, also im Fall einer Triage, benachteiligt wird.“
Zuletzt hatte das Schreiben des Tuttlinger Kreis-Klinikums und des Landratsamts in Tuttlingen an Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe für Entsetzen bei Behindertenverbänden gesorgt. In diesem werden die Betreiber nach Informationen von AbiltyWatch unverblümt dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alte, behinderte oder erkrankte Personen im Falle einer Corona-Infektion nicht mehr behandelt werden. Wie befürchtet werde nun die Triage in den nicht-klinischen Bereich verlagert und bestimmte Personengruppen zum Wohle der Gesamtbevölkerung geopfert, so die Kritik von AbilityWatch.
Link zu weiteren Infos zum Schreiben aus Tuttlingen und der Kritik von AbilityWatch
Zu den Vorgängen in Tuttlingen hat AbilityWatch ein Kurzvideo mit Statements verschiedener Akteur*innen erstellt.
Video zum Thema Triage von AbilityWatch
„Es ist längst an der Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht den moralischen Kompass der Gesellschaft wieder einnordet. Bereits vor anderthalb Jahren haben mehrere Beschwerdeführer mit Unterstützung von AbilityWatch in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ziel der Beschwerde ist es, den Gesetzgeber dazu zu bringen, Diskriminierung aufgrund von Merkmalen wie Alter, Behinderung, Geschlecht, Herkunft, usw. auszuschließen. Eine Entscheidung steht aus“, heißt es im Bericht von AbilityWatch.
Im Rahmen einer Online-Veranstaltung mit dem Titel „Triage-Situationen diskriminierungsfrei gestalten“, greift der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, die aktuellen Entwicklungen am Montag, den 17. Januar 2022 von 14:00 bis 16:15 Uhr auf. Dabei geht es dann sicherlich auch um das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde zur Triage.
