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BERLIN (kobinet) Die Athletin Juliana Rößler und Robert Herberg, beides die Gesicht der Special Olympics Nationalen Spiele Berlin 2022, präsentierten gemeinsam die Fackel von Special Olympics beim Pokalfinale des Deutschen Fußball Bundes (DFB) im Rund des Berliner Olympiastadions. Sie traten damit für mehr Sichtbarkeit und Anerkennung von Menschen mit geistiger Behinderung ein.

Berlin (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), die über ihre 120 Mitgliedsorganisationen viele Millionen ältere Menschen in Deutschland vertritt, fordert die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, die nächsten Schritte zur Verabschiedung einer Konvention zur Stärkung der Rechte Älterer einzuleiten. Ziel ist es, den rechtlichen Schutz Älterer weltweit zu stärken und damit auch ihre soziale Lage, ihre Versorgung bei Pflegebedürftigkeit und ihren Schutz vor Gewalt zu verbessern.

Berlin (kobinet) „Apple und Google führen neue Software-Funktionen für Smartphones, Tablets und Personal Computer ein, um Geräte mit ihren Betriebssystemen auch für behinderte Menschen noch besser zugänglich zu machen“, darauf hat das Handelsblatt anlässlich des Welttages der Barrierefreiheit am 19. Mai hingewiesen.

Berlin (kobinet) „Dem Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stimme ich zu, aber ich halte ihn persönlich für nicht weitreichend genug“, dies teilte der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck in einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung am 19. Mai über das Gesetz mit.

Kassel / Grimma (kobinet) Im Nachgang zur Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel vom 19. Mai 2022 in Sachen Übernahme der Kosten für eine Assistenzkraft bei einer Urlaubsreise einer behinderten Person, die auf Persönliche Assistenz angewiesen ist, haben einige Medien über die Entscheidung berichtet. „Behinderte können auch Anspruch auf Sozialhilfeleistungen zur Unterstützung eines Erholungsurlaubs haben. Denn auch der Urlaub sei ‚ein legitimes Teilhabebedürfnis‘, entschied am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Erstattungsfähig seien dabei allerdings nicht die Urlaubskosten selbst, sondern nur ‚behinderungsbedingte Mehrkosten wie die Reisekosten einer notwendigen Begleitperson'“, berichtet beispielsweise das Online-Portal news-facts.eu.

Kassel (kobinet) Hat ein behinderter Arbeitgeber seiner Assistenzkräfte Anspruch, dass die Kosten für eine Urlaubsreise mit Assistenz für seine Assistenzkraft übernommen wird? Um diese Frage ging es bei einer Verhandlung am 19. Mai 2022 vor dem Bundessozialgericht in Kassel. Jens Merkel aus Grimma hatte sich damit gegen eine negative Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen gewandt und hat Recht bekommen. Die Rechtssache wurde mit recht klaren Ansagen vom Bundessozialgericht zurück ans LSG verwiesen, so dass nun die Reisekosten für die Assistenz vom Kostenträger der Eingliederungshilfe wohl übernommen werden müssen.

Stuttgart (kobinet) Die Beauftragten der baden-württembergischen Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, unterstützt die gemeinsamen Handlungsempfehlungen zum Schutz vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, die von der Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention beim Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Behindertenbeauftragter der Bundesregierung entwickelt und veröffentlicht wurden.

Fellbach (kobinet) Der 121. Deutsche Wandertag 2022 in Fellbach und im Remstal schärft das Profil der Region als Erholungs- und Freizeitraum. Die nachhaltige Wirkung des Großevents bezieht sich auch auf die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigung und auf inklusive Angebote. Erstmals wird der Deutsche Wandertag für diese Zielgruppe inklusive Angebote machen, können speziell geschulte Wanderbegleiter gebucht und die Auftaktveranstaltung in der Gebärdensprache verfolgt werden. Das inklusive Programm des Wandertags stellten die Verantwortlichen in einem Pressegespräch am 17. Mai, vor.

Berlin (kobinet) Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU; BUND, VCD und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bewertet die im Zuge des Entlastungspakets vom Bundestag verabschiedeten Maßnahmen zur Mobilität kritisch. Neben kurzfristig wirksamen Instrumenten fehlten auch langfristige Impulse für sozial- und umweltverträgliche Mobilität.

BERLIN (kobinet) Nach einer aktuellen Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sind 30 Prozent aller Studierenden in Deutschland von Armut betroffen. Von den alleinlebenden Studenten und Studentinnen sind es sogar vier von fünf, die in Armut leben. Die Autorinnen und Autoren der Studie empfehlen auf Basis der dramatischen Befunde weitreichende BAföG-Reformen, um den Berechtigtenkreis zu erweitern und Studierende wirksam vor Armut zu schützen.

Düsseldorf / Kiel (kobinet) Anlässlich der in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein anstehenden Koalitionsverhandlungen erinnert die LIGA Selbstvertretung an die 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik, die das Bündnis von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen formuliert hat. „Daran müssen sich die politischen Parteien und die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die LIGA-Sprecherin Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik. Die 10 Gebote wurden auch in Leichte Sprache übersetzt.

Berlin (kobinet) Zusammen mit Gästen aus Politik, Sozialwesen und Gesellschaft legte die Aktion Mensch am 17. Mai den Grundstein für ihr inklusives Wohnprojekt in Berlin-Wilmersdorf. Mit der nach Prinzipien der Nachhaltigkeit konzipierten Immobilie schafft die Sozialorganisation modernen barrierefreien Wohnraum in zentraler Lage für über 20 Menschen mit und ohne Behinderung. Der Einzug der künftigen Bewohner*innen ist voraussichtlich ab Herbst nächsten Jahres möglich, wie es in einer Presseinformation der Aktion Mensch heißt.

Köln (kobinet) Am Abend des 17. Mai wurde in Köln zum 71. Mal der Hörspielpreis der Kriegsblinden – Preis für Radiokunst vergeben. Eine 14-köpfige Jury unter Vorsitz der Kulturwissenschaftlerin Gaby Hartel entschied sich für „Die Arbeit an der Rolle“ von Noam Brusilovsky und Lucia Lucas, eine Produktion des SWR.

Essen (kobinet) „Prozess gegen Umweltaktivistin nach ableistischer NRWE-Polizeigewalt“, so titelt Cécile Lecomte einen Hinweis auf ihrem Blog zu einer am 19. Mai um 12:00 Uhr anstehenden Verhandlung vor dem Amtsgericht in Essen gegen sie. „Die Polizei Essen hatte im Jahr 2017 gewaltsam eine Protestaktion zur Jahreshauptversammlung von RWE verhindert. Doch statt das brutale Vorgehen der Polizei zu verhandeln, wird nun gegen eine Aktivistin vorgegangen. Vorwurf ist angeblicher Widerstand und Köperperverletzung (angebl Schürfwunde)“, heißt es in dem Bericht von Cécile Lecomte auf ihrem Blog. Von 11:00 bis 14:00 Uhr haben Aktivist*innen eine Mahnwache in der Zweigertstr. 52 in 45130 Essen vor dem Haupteingang des Amtsgerichts (Neubau) angemeldet. Die Verhandlung findet im Saal N214 statt.

MAINZ (kobinet) Während des Lockdowns 2020 waren Obdachlose mit Vorerkrankung in dem 3-Sterne-superior-Hotel „INNdependence“ in der Mainzer Oberstadt untergebracht. Zurzeit sind es geflüchtete Menschen mit Behinderung. Dieses Integrationshotel fällt immer wieder durch außergewöhnlichen Einsatz für vulnerable Personengruppen auf. Bereits letztes Jahr wurde es deshalb mit dem Rudolf-Freudenberg-Preis in der Kategorie „Innovative und kreative Konzepte in der Corona-Krise“ ausgezeichnet. Nach mehrmaligem Verschieben fand jetzt die offizielle Verleihung deises Preises statt.

Berlin (kobinet) Die Sprecherin der LIGA Selbstvertretung Dr. Sigrid Arnade hat sich mit Schreiben an die zuständigen Haushaltspolitiker*innen der Koalitionsfraktionen gewandt und sie aufgefordert, sich bei den Haushaltsbereinigungsitzungen in dieser Woche für die Aufnahme und Aufstockung des KfW-Programms für altersgerechtes Wohnen und Barriereabbau einzusetzen.

Berlin (kobinet) „Mit dem neuerlichen Vorstoß des Gesundheitsministeriums die ex-post-Triage in einen Gesetzentwurf zu gießen, sollte allen klar sein, wie schlecht es um die Rechte von Menschen mit Behinderungen steht. Während die Ampel-Koalition lautstark für die vereinbarten Verbesserungen im Koalitionsvertrag wirbt, werden in der Realität schwerwiegende, gar lebenswichtige Entscheidungen ohne Partizipation der Betroffenen geplant. Dieses Missverhältnis muss ein Ende haben und klare Regelungen für die Partizipation von Menschen mit Behinderungen in den Entscheidungsprozessen vorgesehen werden.“ Dies erklärte Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

BERLIN (kobinet) In einem gemeinsamen Papier haben der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung und die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) heute Handlungsempfehlungen für Politik und Praxis zum Thema „Schutz vor Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen“ vorgelegt. Der Bundesbehindertenbeauftragte und das Deutsche Institut für Menschenrechte werden die Umsetzung der Empfehlungen aufmerksam beobachten und begleiten.

Lüdinghausen / Düsseldorf

Lüdinghausen / Düsseldorf „#SonneindenLandtag“, u.a. mit diesem Slogan hat der Finanzwirt Dennis Sonne für seine Wahl in den Landtag von Nordrhein-Westfalen geworben. Nun hat der auch behindertenpolitisch sehr aktive Kommunalpolitiker aufgrund der Stimmenzuwächse von 11,8 Prozent der Grünen gerade noch den Sprung in den Landtag über die Landesliste geschafft. Dem neuen Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gehört zukünftig also auch ein Rollstuhlnutzer an, der zudem aller Voraussicht nach Mitglied einer Regierungsfraktion sein dürfte, weil die Grünen wahrscheinlich in der neuen Regierung mitwirken werden.