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Kritische Stimmen zur Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe

Bundesadler im Plenarsall
Bundesadler im Plenarsall
Foto: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Zur Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zur Sterbehilfe, die am 18. Mai stattfand, meldete sich u.a. der Präsident des Malteser Hilfsdienstes, Georg Khevenhüller, zu Wort: "Die Debatte im Bundestag hat viele Probleme offengelegt. Wir benötigen eine klare gesetzliche Verankerung, dass kein medizinisches oder pflegerisches Personal persönlich und keine Einrichtung als Ganzes einen assistierten Suizid dulden, geschweige denn an einem assistierten Suizid mitwirken muss." Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) betonte: "Sterbehilfe darf immer nur der allerletzte Ausweg sein!"

„Eine Grenze zwischen Duldung und Mitwirkung lässt sich in der Praxis nicht ziehen. Der Bundestag muss bei einer gesetzlichen Neuregelung zur Sterbehilfe gleichzeitig auch für ein Suizidpräventionsgesetz sorgen. Es sollte dem Bundestag klar sein, dass wir die ethischen Grenzen nicht alle paar Jahre verschieben dürfen bei den grundsätzlichen Fragen des Lebens. Es darf nicht sein, dass wir in wenigen Jahren weitere Liberalisierungen beschließen, wie zum Beispiel die Tötung auf Verlangen oder die Tötung Minderjähriger“, betonte Georg Khevenhüller vom Malteser Hilfsdienst in einer Presseinformation.

Die Ampel-Koalition und der Bundestag befassen sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts derzeit mit der Frage der Zulässigkeit gewerbsmäßiger Sterbehilfe. Gemäß des Urteils aus Karlsruhe schränke die derzeitige Gesetzeslage gerade Ärzte und Vereine, die wiederkehrend eine Selbststörung begleiten, in ihrem Recht auf freie Berufsausübung, aber auch die Selbstbestimmung des Menschen über das Ende seines Lebens ein. Insofern war es nun an der Zeit, einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher den Ansprüchen der Richter gerecht wird. Eine Vorlage wurde mittlerweile in das Parlament eingebracht und sieht vor, dass auch eine wiederholte, allerdings nicht auf Gewinnabsichten abzielende Suizidhilfe zwar weiterhin strafbar bleibt, aber unter bestimmten Voraussetzungen nicht geahndet wird. Eine Geschäftsmäßigkeit des Beistands zur Selbsttötung soll deshalb auch künftig verboten sein, ebenso solle ein Werbeverbot für Suizidbeihilfe eingeführt werden. Wer dennoch Hilfe bei der Selbsttötung leisten möchte, muss beachten, dass der Sterbewillige hierfür einsichtsfähig und volljährig sein muss und mindestens zwei Gespräche mit unterschiedlichen Fachärzten der Psychiatrie und Psychotherapie sowie ein Beratungsangebot in Anspruch genommen hat. Zwischen den Terminen müssen mehrere Monate liegen, letztendlich muss sich der Wille zum Ableben als konsistent, unumstößlich und aus Überzeugung verfestigen. Er muss dauerhaft sein und darf nicht durch eine aktuelle psychiatrische Erkrankung beeinflusst werden. Daher ist stets zu klären, ob der Betroffene bei voller Erkenntnisfähigkeit und klarem Verstand Entscheidungen trifft. Schlussendlich muss der Arzt das freiwillige Sterbeverlangen als ernsthaften Entschluss attestieren. Eine Wartefrist von zwei Monaten zum Suizid ist danach abzuwarten. Daneben wird jede Form der Werbung von Organisationen und Vereinen für die Sterbehilfe untersagt. Das Betäubungsmittelgesetz wird dahingehend geändert werden, dass allgemeingültig anerkannt wird, wonach die Abgabe eines entsprechenden Wirkstoffs zur eigenverantwortlichen Selbsttötung zulässig ist. Dies teilte der Allgemeine Behindertenverband zum Verfahren und zur aktuellen Situation mit.

„Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) erkennt die Bredouille, in der der Gesetzgeber steckt. Wie der Sozialberater des Vereins deshalb ausführt, müssen Abgeordnete teils auch gegen ihr Gewissen entscheiden, denn die verfassungsrechtliche Position ist klar und macht ein entsprechendes Handeln notwendig. Unbestritten ist, dass solch eine ethische Entscheidung stets schwerfällt und daher auch in freier Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang entschieden werden soll. Nehme ich die Ausführungen aus Karlsruhe, dann blieb der Bundesregierung kaum etwas Anderes übrig, als einen solchen Gesetzentwurf zu erarbeiten, welcher am Ende eben auch die geschäftsmäßige Suizidhilfe in begrenzten Ausnahmefällen straffrei lässt. Für mein Dafürhalten hat es sich die Ampel-Koalition mit diesem Entwurf keinesfalls leicht gemacht. Und auch alle anderen Abgeordneten, die daran mitgewirkt haben, zeigen ganz offensichtlich, wie sehr sie letztlich mit sich ringen mussten“, erklärt Dennis Riehle. Und weiter erklärt er: „Grundsätzlich müssen all unsere Bemühungen darauf ausgerichtet sein, Sterbewillige von ihren Ambitionen abzuhalten und entsprechende Mechanismen zu installieren, die Suizidwilligkeit früh erkennen – und noch besser: Wir sollten sie durch intensive psychotherapeutische, psychosoziale, beratende und fachärztliche Behandlungs- und Unterstützungsangebote obsolet machen. Hieran fehlt es mir in dem vorgelegten Text noch“, so Dennis Riehle.

Link zur vollständigen Presseinformation des ABiD zum Thema