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FREIBURG im Breisgau/Stuttgart (kobinet) Die Verwirklichung des Rechts von Menschen mit Behinderungen auf gleichberechtigte digitale Teilhabe und politische Mitbestimmung und Mitsprache scheitert oft an erheblichen Barrieren. Deshalb fordern der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und der Freiburger Verein Barrierefreie Kommunikation zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, Barrierefreiheit bei der Digitalisierung und politischen Beteiligung von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen.

HÜRTH (kobinet) Anlässlich des heutigen europäischen Protesttages zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung appelliert die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen an alle Entscheidungsträger, die finanzielle Situation der Menschen mit Behinderung anlässlich des Krieges in der Ukraine im Blick zu halten. Die Inflation von über sieben Prozent stellt eine große Barriere im Alltag für sie dar. Eine Anpassung der Regelbedarfe und weitere Reformen sind nötig.

Berlin (kobinet) Wer nicht schon Pläne für die Teilnahme an Aktionen zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen hat, für den könnte sich ein Blick auf die Aktionskarte der Aktion Mensch lohnen. Über 600 Protestaktionen und Veranstaltungen finden zum 30jährigen Jubiläum des Protesttages statt und bekräftigen die Forderung nach Barrierefreiheit und Inklusion. In Berlin findet nach einer Corona-Pause heute am 5. Mai beispielweise wieder die traditionelle Demonstration zum Protesttag ab 14:00 Uhr vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus statt. Von 10:30 bis 12:30 Uhr zeigt die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am Brandenburger Tor öffentlichkeitswirksam Diskriminierungen beim Bahnfahren auf.

Berlin (kobinet) „Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fällt auch zusammen mit dem Europatag, der seit 1964 jährlich gefeiert wird und an die Unterzeichnung der Satzung des Europarates am 5. Mai 1949 in London erinnern soll. Nachdem Verbesserungen hinsichtlich Barrierefreiheit in Deutschland jahrelang maßgeblich erst durch europäische Vorgaben erreicht werden konnten, wird sich nun endlich etwas bewegen: Deutschland soll in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden, so ist es im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart. Dazu gehören etwa eine neue Förderrunde für den barrierefreien Umbau von Wohnungen und der Ausbau des ÖPNV.“ Darauf machen die Grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer aufmerksam, die beide Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sind.

Oberteuringen (kobinet) Wie kommen Menschen mit Behinderung zu Ihrem Recht, Recht auf Leistungsansprüche, Recht zu einem selbstbestimmten Leben und Recht auf Barriefreiheit etc.? Was benötigen Menschen mit Behinderung, um ihr Recht wahrzunehmen, wie können wir diese empowern? Um diese und weitere Fragen geht es bei einer Online-Veranstaltung mit dem Titel „Menschenrecht auf Zugang zum Recht – barriefrei zum Leistungsanspruch“, die am 5. Mai von 14:00 bis 16:00 Uhr via Zoom stattfindet.

STUTTGART (kobinet) In ihrer Kabinettssitzung hat die Landesregierung von Baden-Württemberg gestern eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Bundesland gezogen und beschlossen, den Landesaktionsplan bis Mitte des Jahres 2023 neu zu fassen.

MÜNCHEN (kobinet) Frei wählen zu können, wo, wie und mit wem man zusammenleben möchte, das ist für viele Menschen mit Behinderungen nach wie vor nicht möglich. Der Hauptgrund dafür ist der massive Mangel an geeignetem Wohnraum. Nur etwa zwei Prozent der Wohnungen und Einfamilienhäuser in Deutschland sind barrierefrei zugänglich,. Darauf weisen die Sozialheld*innen sowie der WOHN:SINN e.V. anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai hin und fordern die Bundesregierung auf, den Ausbau von bezahlbarem, barrierefreien Wohnraum zu beschleunigen.

Berlin (kobinet) „Wenn gesetzliche Vorschriften für einen barrierefreien ÖPNV nicht eingehalten werden, dann gibt es nur Inklusion im Schneckentempo.“ So lautet das Statement der Referentin für Gesundheits- und Sozialpolitik des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) Andrea Fabris anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Deutsche Behindertenrat veröffentlicht in diesen Tagen einige Botschaften der Mitgliedsverbände des Deutschen Behindertenrates auf Twitter.

Berlin (kobinet) Im Vorfeld des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe von Europa, Menschen mit Behinderung im Ukraine-Krieg stärker in den Blick zu nehmen. Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Ulla Schmidt, erklärte: „Menschen mit Behinderung und ihre Familien leiden ganz besonders unter den Folgen des Krieges. Viele verlieren nicht nur ihr Zuhause und ihre Heimat. Über Jahre erzielte Fortschritte werden zunichte gemacht, weil Einrichtungen der Behindertenhilfe zerstört sind und Förderangebote von heute auf morgen eingestellt werden müssen.“

Leipzig (kobinet) Auch wenn es bereits 5 nach 12 war, haben einige Aktive der LIGA Selbstvertretung Sachsen die Mauern der „besonderen Wohnformen“ symbolisch eingerissen. Und das vor dem Gebäude des Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV). Wie Jens Merkel, einer der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Sachsen, berichtet, kam es auch zu einem Gedankenaustausch mit drei Vertreterinnen des KSV. „Diese verteidigten natürlich diese ‚besonderen Wohnformen‘, auch wenn sie zusagten, über eine bedarfsgerechte Assistenzgerechtigkeit reden zu wollen.“

Berlin (kobinet) „Die rot-grün-gelbe Regierungskoalition muss schnell ihre Hausaufgaben machen, um die Inklusion und Barrierefreiheit für behinderte Menschen endlich entscheidend voranzubringen.“ Darauf weisen die Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai hin. „Seit 30 Jahren fordern behinderte Menschen und ihre Organisationen um den 5. Mai herum ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe ein. Jetzt brauchen wir endlich einen entscheidenden Sprung nach vorn“, betont Ottmar Miles-Paul, der bereits an der Organisation des ersten Protesttages am 5. Mai 1992 entscheidend mitgewirkt hat.

BERLIN (kobinet) Rund 738.000 Berlinerinnen und Berliner wohnen in „Kiezen“ mit sozialer Benachteiligung, wo besonders viele Menschen keine Arbeit haben, viele Kinder in Armut leben und ungewöhnlich viele Bewohner auf staatliche Hilfen angewiesen sind, so der amtliche Bericht des Senats. Gerade jenen helfen die „Tafeln“. Sie engagieren sich, um die größte Not der betroffenen Menschen bei der Versorgung mit Lebensmitteln zu lindern. Jetzt brauchen aber auch dieses „Tafeln“ selbst Unterstützung.

Berlin (kobinet) „Pläne zur Barrierefreiheit im Koalitionsvertrag bleiben ein leeres Versprechen, wenn im Haushalt kein Geld dafür bereitgestellt wird. Kleine Rechenübung: Wäre Barrierefreiheit seit Jahrzehnten verpflichtend, würden jetzt nicht so immense Kosten auf einen Schlag anfallen.“ So lautet das Statement der VdK-Präsidentin Verena Bentele anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Deutsche Behindertenrat veröffentlicht in diesen Tagen einige Botschaften der Mitgliedsverbände des Deutschen Behindertenrates auf Twitter. Verena Bentele machte den Auftakt dazu.

Berlin (kobinet) Für die 71. Ausgabe des Hörspielpreises der Kriegsblinden – Preis für Radiokunst hat eine 14-köpfige Jury drei Arbeiten nominiert. Die renommierte Auszeichnung, getragen vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und von der Film- und Medienstiftung NRW, wird am Dienstag, den 17. Mai 2022, in der Kölner Wolkenburg vergeben. Darauf macht der DBSV in seinem Newsletter dbsv-direkt aufmerksam.

Stuttgart (kobinet) „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel“, so lautet das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, der jährlich am 5. Mai stattfindet. Simone Fischer, Beauftragte der baden-württembergischen Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, präsentiert im Rahmen des diesjährigen Protesttags ihren neuen landesweiten Podcast. Dort spricht sie mit spannenden Menschen, die alle auf die eine oder andere Weise einen wichtigen Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft leisten. Erster Gast im Podcast ist Jürgen Dusel, der Bundesbehindertenbeauftragte.

Berlin (kobinet) Blind aus der Ukraine geflohen: Der Jugendreferent des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbands (DBSV) Robbie hat den blinden Dima und den sehbehinderten Oleg zum Interview getroffen. Ihr Geschichte kann man im Podcast des DBSV Jugendclubs hören.

BERLIN (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen finden am 5. Mai zum 30. Mal bundesweit Aktionen statt. Sie haben das Ziel, mehr Aufmerksamkeit auf die Anliegen von Menschen mit Behinderungen zu lenken. Auf diesem Wege soll die Kluft zwischen den gesetzlich verbrieften Rechten und der Lebenswirklichkeit behinderter Menschen überwunden werden.

DRESDEN (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung findet in Sachsens Landeshauptstadt Dresden unter der Überschrift „Markt der Inklusion – weniger Barrieren, mehr Teilhabe“ ein Markt der Inklusion statt. Dieser wird von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern in Zusammenarbeit mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der Landeshauptstadt Dresden Manuela Scharf organisiert.

Bad Segeberg / Kassel (kobinet) Der Inklusator und Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, hat auch für den Monat April 2022 mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul einen Podcast zum Monatsrückblick zur Behindertenpolitik erstellt. Die beiden sprachen dabei über behindertenpolitisch relevante Themen im April 2022 und beleuchteten dazu einige Hindergründe. 20.000 Artikel beim Online-Nachrichtendienst BIZEPS, die Morde im Oberlinhaus vor einem Jahr und der Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen waren dabei nur einige Themen. Gute Nachrichten zur Inklusion gibt es am Ende des Podcast auch noch.