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Landesregierung in Baden-Württemberg zieht Zwischenbilanz

Flagge Bundesland Baden-Württenberg
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Foto: Gemeinfrei, public domain

STUTTGART (kobinet) In ihrer Kabinettssitzung hat die Landesregierung von Baden-Württemberg gestern eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Bundesland gezogen und beschlossen, den Landesaktionsplan bis Mitte des Jahres 2023 neu zu fassen.

Um die Maßnahmen zu bündeln, die mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention notwendig sind, hat die Landesregierung bereits 2015 einen Aktionsplan beschlossen. Den Prozess und einige Politikfelder dieses Aktionsplans hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration jetzt von zwei externen Instituten evaluieren lassen. Kernaussage der Evaluation ist, dass Menschen mit Behinderungen bei der Gestaltung der Inklusionspolitik im Land in allen Lebensbereichen noch stärker beteiligt werden können.

In ihrer Kabinettssitzung hat die Landesregierung deshalb am Dienstag beschlossen, den Landesaktionsplan bis Mitte des Jahres 2023 in diesem Sinne neu zu fassen.

"Zusammen mit den Menschen mit Behinderungen ihre Selbstbestimmung und Teilhabe voranzubringen - das liegt mir sehr am Herzen", sagte Sozialminister Manne Lucha bei der Vorstellung der Ergebnisse in der Sitzung des Landeskabinetts am Dienstag in Stuttgart. "Die Ergebnisse der Evaluation sind ein hilfreicher Ausgangspunkt, wir können mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aber noch nicht zufrieden sein. Hier muss ich alle Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg um Verständnis bitten - ich sichere ihnen zu, dass wir alles dransetzen, um beim Thema Teilhabe und Selbstbestimmung weiterzukommen. Nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie sind wir auch in diesem Bereich mit unserem Zeitplan zurückgeworfen worden."

Besonders wichtig ist es dem Minister, bei diesem Thema nicht über Menschen mit Behinderungen, sondern mit ihnen die künftigen Schwerpunkte und Vorhaben zu diskutieren. Bereits bei der Sitzung des Landes-Behindertenbeirats am 29. April war die Evaluation deshalb Thema. "In einem transparenten Beteiligungsprozess wollen wir mit den Betroffenen klären, welche konkreten Schritte wir als nächstes angehen, um die Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen weiter zu verbessern. Dazu wollen wir ein Gesamtkonzept entwickeln", kündigte Minister Lucha an. Bis zum Sommer kommenden Jahres soll das Konzept stehen, das dann anschließend umgesetzt wird.

Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, stellt in diesem Zusammenhang fest: "Gute Politik für Menschen mit Behinderungen ist eine Querschnittsaufgabe, da sie alle Lebensbereiche und damit alle Ministerien betrifft. Deshalb ist es das A und O, diesen Prozess mit einem ressortübergreifenden Ansatz zu gestalten und dass alle Verantwortlichen mitwirken. Es muss darum gehen, die anstehenden Aufgaben systematisch im Sinne der Menschen mit Behinderungen anzugehen und zügig wirksam umzusetzen... Wir brauchen einen gemeinsamen Weg und zupackende Hände in allen Ressorts, damit wir hier weiter vorankommen."

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Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/seiknx7