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Das Recht auf Teilhabe endlich umsetzen!

Portraitfoto des Bundestagsabgeordneten, Mann mit vollem weißem Haar, weißem Hemd mit Schlips und dunklem Anzug
Pressefoto Hubert Hüppe
Foto: René Golz

BERLIN (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2022 fordert der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, das Recht auf Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in Deutschland endlich umzusetzen.14 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention bleibt deren tatsächliche Umsetzung immer noch in weiter Ferne.

„Im Gegenteil kann man beobachten, dass die Sonderwelten insbesondere im Bereich der Bildung und Arbeit wieder größer werden.“, stellt der Bundestagsabgeordnete fest.

Es ist auch für diesen CDU/CSU- Abgeordneten nicht hinnehmbar, dass Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag ständig auf Hindernisse stoßen, sei es bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder aufgrund nicht behindertengerechter Gestaltung von Gebäuden, beim Zugang zu Bildung und beruflicher Ausbildung, Gesundheit, Arbeit, Wohnen, Kommunikation und in vielen weiteren Lebensbereichen.

Zugleich rügt Hubert Hüppe die jetzige Bundesregierung und stellt fest, dass sie ihrer Ankündigung, mehr für eine inklusive Gesellschaft zu tun, bisher noch nicht einmal ansatzweise Taten folgen lassen hat.

Bezogen auf das Arbeitsleben hebt Hubert Hüppe hervor: „Die Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen liegt immer noch weit höher als bei nichtbehinderten Menschen. Es stellen immer noch zu wenige Betriebe Menschen mit Behinderungen ein. Bürokratie, fehlende Mittel und im Vorfeld schlecht ausgestaltete inklusive Bildung verschärfen die Situation. Es muss aufhören, dass immer mehr Geld, das von den Unternehmen, die zu wenige Menschen mit Behinderungen beschäftigen (Ausgleichsabgabe), gezahlt wird, für Sonderstrukturen ausgegeben wird, anstatt für Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt“.

Nachholbedarf besteht nach den Worten des CDU/CSU-Abgeordneten auch bei der Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Gesetzen und Entscheidungen, die sie betreffen. Nicht selten sind sie nach seiner Beobachtung bei Anhörungen zu Gesetzen in der Minderheit während Organisationen und Verbände von Sondereinrichtungen und Kostenträgern dort zahlreich vertreten sind. „Hier sollten jetzt alle Parteien darauf achten, dass nicht immer andere über das Schicksal von Menschen mit Behinderungen entscheiden“, fordert Hüppe