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Berlin (kobinet) „Gesundheitsminister Lauterbach plant die sogenannte Ex-post-Triage. Die Grüne Corinna Rüffer hält das für nicht zumutbar. Behinderte müssten besser geschützt werden.“ Darüber berichtet ZEIT ONLINE. Die LIGA Selbstvertretung hatte die u.a. auch von Bundesjustizminister Buschmann forcierte Regelung bereits scharf kritisiert.

Kassel/Frankfurt (kobinet) Die Tatsache, dass drei FDP-Kommunalpolitiker aus dem osthessischen Tann in der Rhön in einem Flugblatt Menschen mit Behinderungen als schädigend für den städtischen Tourismus bezeichnet haben, lässt langjährig Aktive behinderte Menschen in Hessen nicht kalt. Sie sehen darin einen Rückfall in alte Denkmuster und protestieren gegen derartiges behindertenfeindliches und diskriminierendes Verhalten. Die hessenschau hatte am 4. Mai über die Flugblattaktion und die wachsende Empörung in der Bevölkerung in einem zweiminütigen Fernsehbeitrag berichtet.

Berlin/Bern/Wien (kobinet) Haushaltsgeräte gibt es für alles Mögliche und in verschiedenen Farben und Formen. Nur barrierefrei gibt es sie selten. Am 5. Mai, dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, wurde deshalb der Zusammenschluss „Home designed for all“ gestartet: Die Blinden- und Sehbehindertenverbände in Deutschland, Österreich und der Schweiz machen damit gemeinsam darauf aufmerksam, dass Menschen mit Seheinschränkung durch Touchpads an Herd und Backofen und andere Barrieren vor große Probleme gestellt werden. Dafür hat der Zusammenschluss u. a. einen Erklärfilm veröffentlicht.

Kiel (kobinet) Nachdem die SPD bei der Landtagswahl im Saarland klar die Nase vorn hatte, gewann die CDU gestern am 8. Mai die Landtagswahl in Schleswig-Holstein mit kräftigen Stimmenzuwächsen. Diese hat nun viele Optionen für eine Regierungsbildung im nördlichsten Bundesland Deutschland. Für den Aktivisten der Behindertenbewegung Christian Judith, der auf der Liste der Grünen auf Platz 22 antrat, war das gute Ergebnis der Grünen nicht gut genug.

Berlin (kobinet) Heute, am 8. Mai, wird deutschlandweit an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und die Befreiung vom Nationalsozialismus gedacht. Anlässlich dieses Gedenktages betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele, dass ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs das Ziel aller politischen Anstrengungen sein muss.

Berlin (kobinet) Schämen Sie sich nicht, die Dame und die zwei Herren von der FDP im Stadtrat von Tann, einfach mal so, öffentlich und auf Papier gedruckt, zu diskriminieren. Tun sie etwas, um Behinderte als Teil auch Ihrer Stadtgesellschaft anzusehen. Oder ist Ihre Geldgeilheit größer als das Menschenrecht?

Der Allgemeiner Behindertenverband sandte uns diese Meldung zu:

Leipzig (kobinet) Die nächste Ausgabe des mdr-Fernsehmagazin Selbstbestimmt am 8. Mai um 08:00 Uhr im MDR Fernsehen greift wieder eine Reihe von spannenden Themen auf. Unter anderem was das Selbstbestimmt-Team beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in Jena und berichtet über Selbstbestimmt Leben in Jena.

Berlin (kobinet) Bei der Protestaktion der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 5. Mai vor dem Brandenburger Tor zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen haben Aktivist*innen der Behindertenbewegung aus verschiedenen Regionen Deutschlands deutlich gemacht, dass Diskriminierungen beim Bahnfahren immer noch bitterer Alltag für viele Menschen mit Behinderungen sind. Mit einer Presseinfo und Links zu Berichten blickt die ISL auf die Aktion zurück und bekräftigt ihr Engagement für eine Bahn für alle. Bei einer Veranstaltung auf dem Bad Kreuznacher Kornmarkt geht es heute auch um die Barrierefreiheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

Berlin/Mannheim (kobinet) Der Tod eines Mannes im Rahmen eines Polizeieinsatzes am 3. Mai 2022 in Mannheim und die in den sozialen Medien verbreiteten Bilder sind nach Ansicht des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, schockierend und entsetzlich. Er erklärte dazu: „Das Vorgehen der beteiligten Polizisten, das Opfer noch am Boden liegend gegen den Kopf zu schlagen, ist vollkommen inakzeptabel und macht mich wütend. Mein Mitgefühl gilt den Angehörigen des Opfers. Aber mehr denn je braucht es hier eine schonungslose Aufklärung der Vorfälle und möglicher Defizite der Polizeiarbeit. Beim Betroffenen selbst handelt es sich um einen ehemaligen Beschäftigten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung, der in der Vergangenheit auch als Werkstattrat für seine Kolleginnen und Kollegen eintrat.“

Berlin (kobinet) Während sich In Österreich Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen mit einem Statement zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai zu Wort gemeldet hat, gibt es von der deutschen Staatsspitze nichts ähnliches zu vermelden. Immerhin haben sich einige Fachpolitiker*innen aus dem Bundestag zum Protesttag zu Wort gemeldet. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im folgenden Auszüge aus einigen Statements von Bundestagsabgeordneten:

Berlin (kobinet) „Barrierefreiheit darf an der Stadtgrenze nicht aufhören. Insbesondere im ländlichen Raum müssen bestehende Hürden endlich abgebaut werden.“ So lautet das Statement des Präsidenten des Sozialverband Deutschland (SoVD) und derzeitigen Vorsitzenden des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrats, Adolf Bauer, anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Deutsche Behindertenrat veröffentlicht in diesen Tagen einige Botschaften der Mitgliedsverbände des Deutschen Behindertenrates auf Twitter.

Berlin (kobinet) Frauen-Beauftragte brauchen eine starke Interessens-Vertretung. Das machte das Bundes-Netzwerk Starke.Frauen.Machen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen deutlich. Das Netzwerk setzt sich für die Rechte der Frauen-Beauftragten in Einrichtungen ein und will gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft streiten. Das Netzwerk hat den kobinet-nachrichten folgende Erklärung geschickt:

Brüssel (kobinet) „Zum EU Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wollen wir gemeinsam maximale Aufmerksamkeit auf das Thema ‚Ableismus‘ in unserer Gesellschaft lenken“, das teilt die Europaabgeordnete der Grünen, Katrin Langensiepen, mit und veröffentlichte bereits eine Reihe von Videos zum Thema Ableismus mit dem Hashtag #AbleismTellsMe.

Berlin (kobinet) „Die Wohnungssuche ist schon ein totales Desaster, wenn es um einen stufenlosen Zugang geht. Kommen weitere Barrieren und ein komplexer Unterstützungsbedarf dazu, ist es quasi aussichtslos. Für viele Betroffene ist die einzige Alternative zur erfolglosen Wohnungssuche dann das Wohnheim. Das hat mit selbstbestimmtem Wohnen nichts mehr zu tun.“ Darauf hat Adina Hermann von den Sozialheld*innen anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen mit einem auf Twitter verbreiteten Plakat klar zum Ausdruck gebracht.

Berlin (kobinet) Die Berliner Behindertenverbände demonstrierten heute für Gleichstellung und Teilhabe. Vom Brandenburger Tor zogen sie am Europäischen Protesttag vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus.

Berlin (kobinet) Zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2022 übermittelt der Runde Tisch Triage fünf Thesen zur Erarbeitung und zu den Inhalten gesetzlicher Triage-Regelungen an den Deutschen Bundestag. So soll vermieden werden, dass behinderte Menschen durch eine unzureichende oder gar diskriminierende gesetzliche Regelung bei Triage-Entscheidungen benachteiligt werden.

Berlin (kobinet) Sie organisieren sich selbst, sie kommunizieren miteinander, sie erarbeiten sich selbst Regeln zur Leichten Sprache, die Sprache, die sie verstehen. Die Selbstvertreter in Sachen Leichter Sprache wirken aktiv im Regelwerk der Leichten Sprache mit. Ohne sie geht es nicht, nur mit ihnen. Ist es etwa nicht so?

Die Vorständin des Netzwerk Leichte Sprache Frau Dr. Koehler bat kobinet um Veröffentlichung:

BERLIN (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke hat anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung die Themen Partizipation und Teilhabe in den Mittelpunkt gerückt. Bei einem Netzwerktreffen der Teilnehmendenvertretungen, aus den 51 Berufsbildungswerken in Berlin, an dem auch der Bundesbehindertenbeauftragte Jürgen Dusel teilnahm, wurde deutlich, wie wichtig die aktive politische Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen im Reha-Prozess ist.