Foto: Irina Tischer
Berlin (kobinet) Während sich In Österreich Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen mit einem Statement zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai zu Wort gemeldet hat, gibt es von der deutschen Staatsspitze nichts ähnliches zu vermelden. Immerhin haben sich einige Fachpolitiker*innen aus dem Bundestag zum Protesttag zu Wort gemeldet. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im folgenden Auszüge aus einigen Statements von Bundestagsabgeordneten:
Takis Mehmet Ali von der SPD teilte auf Facebook mit: „Auch 30 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention ist hier noch lange nicht genug erreicht. Noch drängt unsere Gesellschaft Menschen mit Behinderung an den Rand, ermöglicht zu wenig Teilhabe. Noch immer ist Barrierefreiheit noch an viel zu wenigen Orten Realität. Barrierefreiheit endet nicht mit einem Aufzug am Bahnhof oder einer Rampe am Eingang, doch auch dieses Minimum ist noch nicht erreicht. Wichtig ist jedoch auch beispielsweise die Verwendung von Einfacher Sprache durch Behörden. Auch im Bereich der Bildung und des Berufslebens muss endlich echte Inklusion erreicht werden! Menschen mit Behinderung, sowohl mit körperlicher als auch mit geistiger Behinderung müssen die Möglichkeit bekommen in Inklusiven Schulen zu lernen und auf dem ersten Arbeitsmarkt zu arbeiten. Lasst uns gemeinsam täglich für Gleichstellung und Inklusion kämpfen!“
Der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers teilte in einer Presseinformation u.a. mit:
„Auch der diesjährige Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen fällt in bewegte Zeiten. War es in den vergangenen beiden Jahren die Corona-Pandemie, sind es jetzt die erschütternden Nachrichten und Bilder des Krieges gegen die Ukraine, die uns alle umtreiben. Vor allem Frauen und Kinder sind vor der Gewalt und Zerstörungswut des russischen Militärs nach Deutschland geflohen. Darunter sind auch Frauen und Kinder mit Behinderungen. Wichtig ist, dass diesen Menschen unmittelbar und schnell geholfen wird. Dies gilt im Falle gesundheitlicher Beeinträchtigungen ganz besonders für barrierefreie Informationen, eine bedarfsgerechte Unterkunft, aber auch für die Feststellung des Bedarfs an ärztlicher Versorgung oder der Bereitstellung von Hilfsmitteln.
Doch auch über die akute Krisenintervention hinaus dürfen Inklusion und Barrierefreiheit vor dem Gesundheitsbereich nicht Halt machen. Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, noch in diesem Jahr einen Aktionsplan für ein inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zu erarbeiten. Hier bin ich sehr auf die konkreten Maßnahmen gespannt. Aus meiner Sicht sollten spezielle Förderprogramme etwa der KfW für den barrierefreien Umbau von Arztpraxen und auch Medizinischen Versorgungszentren dazugehören. Zusätzlich sollte die Steigerung der Zahl barrierefreier Arztpraxen fester Bestandteil des Bedarfsplanungsrichtlinie werden. Und ich bin dafür, dass ein zentrales bundeseinheitliches Zertifizierungssystem mit einem umfassenden Kriterienkatalog geschaffen wird, das nicht nur den Patienten hilft, sondern auch den Arztpraxen, um ihre Barrierefreiheit einschätzen zu können. Besonders eklatant ist das Problem im ländlichen Raum. Bund, Länder und die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen hier Hand in Hand gehen, damit in jedem Landkreis die barrierefreie Haus- und Facharztversorgung sichergestellt werden kann.“
Die Grünen Bundestagsabgeordneten Stephanie Aeffner und Corinna Rüffer die beide Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sind, teilten mittels einer Presseinformation u.a. mit:
„Nachdem Verbesserungen hinsichtlich Barrierefreiheit in Deutschland jahrelang maßgeblich erst durch europäische Vorgaben erreicht werden konnten, wird sich nun endlich etwas bewegen: Deutschland soll in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden, so ist es im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart. Dazu gehören etwa eine neue Förderrunde für den barrierefreien Umbau von Wohnungen und der Ausbau des ÖPNV.“
Das sei auch dringend erforderlich. Denn zuletzt war es immer wieder die Europäische Union gewesen, die Deutschland vor sich hertreiben musste. „Ob European Accessibility Act, Istanbul-Konvention, TSI-RPM oder blauer EU-Behindertenparkausweis: In sehr vielen Punkten wurde Deutschland durch EU-Richtlinien gezwungen, entsprechende Verbesserungen hierzulande in Gesetze zu gießen. So wurden beispielsweise aufgrund des European Accessibility Acts erstmals auch private Anbieter von digitalen Gütern und Dienstleistungen in die Pflicht genommen, Barrierefreiheit herzustellen. Allerdings hatte die Vorgängerregierung mit dem ‚Barrierefreiheitsstärkungsgesetz‘ nur die absoluten Minimalvorgaben der EU-Richtlinie umgesetzt. Umso wichtiger ist der Durchbruch, den wir diesbezüglich in den Koalitionsverhandlungen erzielt haben: Die Ampelkoalition will private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zum Abbau von Barrieren oder zum Ergreifen angemessener Vorkehrungen verpflichten. Das ist ein großer Erfolg, an dessen Umsetzung wir jetzt zügig arbeiten werden. Dazu gehören zwingend auch die Schaffung von ausreichend barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum. Bis 2035 werden in Deutschland circa zwei Millionen barrierefreie Wohnungen fehlen. Ebenso arbeiten wir darauf hin, dringend notwendige barrierefreie ÖPNV-Angebote auszubauen. Diese Herausforderung muss jetzt angegangen werden.“
Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Beeck, hatte bereits am 28. April eine Unterschriftenliste zu Assistenzhunden entgegengenommen. Am 5. Mai meldete er sich mit einem kurzen Statement bei der Kundgebung der Berliner Behindertenverbände vor dem Roten Rathaus zu Wort und schrieb dazu auf seiner Facebookseite:
„Heute feiert der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sein 30. Jubiläum. Bei der Kundgebung vor dem Roten Rathaus habe ich deutlich gemacht: Es gibt noch viel zu tun! Besonders wichtig sind für mich zwei zentrale Themenbereiche. Zum einen die Stärkung der Barrierefreiheit bei der Mobilität und im baulichen Bereich und zum anderen die Verbesserung beim Zugang zu Teilhabeleistungen. Außerdem setze ich mich für ein Assistenzhundegesetz ein. Im Anschluss an die Kundgebung ging es zur Verleihung des Rudolf-Freudenberg-Preises, bei der es einen angeregten Austausch unter anderem mit dem Behindertenbeauftragter der Bundesregierung – Jürgen Dusel gab.“
Der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat sich mit einer Presseerklärung u.a. so zum Protesttag zu Wort gemeldet:
„Die SPD angeführte Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag mit großen Worten echte Verbesserungen für Menschen mit Behinderung propagiert. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit sowie die Vorhabenplanungen der Bundesregierung offenbaren jedoch, dass es sich hierbei um heiße Luft handelt. Der Abschluss ernstzunehmender Gesetzesinitiativen zur Verbesserung des Lebens von Menschen mit Behinderungen sucht man vergebens. Der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung unter dem Motto ‚Tempo machen für Inklusion – Barrierefrei zum Ziel‘ will auf die erheblichen Defizite der barrierefreien Mobilität aufmerksam machen. Es gebe hier einen enorm hohen Handlungsdruck wie bei der Umsetzung der Barrierefreiheit im Allgemeinen. Insgesamt wäre es dringend erforderlich einen nationalen Aktionsplan zur vollständigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu initiieren und diesen Problemen entschlossen und ressortübergreifend zu begegnen. Allerdings scheint sich der Veränderungsunwille in den Ministerien der Bundesregierung trotz Regierungswechsels fortzusetzen. Umso wichtiger ist es, dass wir alle am Protesttag zur Gleichstellung für Menschen mit Behinderung – und darüber hinaus – lautstark und konsequent die Forderungen für Menschen mit Behinderung vertreten. Letztlich profitieren wir alle davon!“
