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Wir sind wieder da – und das ist auch gut so

Ottmar Miles-Paul am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Ottmar Miles-Paul am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Foto: Michael Gerr

Kassel (kobinet) Über 600 Aktionen und Veranstaltungen wurden zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in Deutschland in der Zeit vom 23. April bis 8. Mai durchgeführt. Nach den coronabedingten Einschränkungen während der letzten beiden Jahre gingen behinderte Menschen und ihre Verbündeten wieder auf die Straße und zeigten Flagge für Inklusion und Barrierefreiheit. Sie machten aber auch deutlich, wo behinderte Menschen noch immer massiv diskriminiert werden. Und das ist nach Ansicht von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul auch gut so, denn die letzten Tage haben seiner Meinung nach auch gezeigt, wie wichtig der Einsatz für die Menschenrechte behinderter Menschen auch heute noch ist.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Allen Kritiker*innen zum Trotz sei festgehalten: Es gibt sie noch - die Behindertenbewegung. Zu sehen war dies u.a. beim diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen bei vielen Veranstaltungen. Es wurden zwar keine Bühnen besetzt, keine Straßen blockiert, keine Ankettaktionen durchgeführt und keine direkten politischen Erfolge erzielt. Aber wir waren wieder da und vor allem, wir waren wieder draußen sichtbar nach der langen Zeit von Online-Veranstaltungen.

So demonstrierten bei der traditionellen Demonstration am 5. Mai wieder ca. 500 meist behinderte Menschen vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus und forderten ihre Gleichstellung und ihre Rechte ein. Eine Reihe Berliner Behindertenverbände haben es wieder geschafft, die Demo zu organisieren. Auch wenn es einige Teilnehmer*innen mehr hätten sein können und viele Bundestagsabgeordnete nicht in Berlin waren, weil keine Sitzungswoche war, war diese Demonstration unheimlich wichtig. Denn damit wurde klar gemacht, dass wir zukünftig die Politik weiterhin kritisch begleiten werden. Dies wurde auch bei der Aktion am Brandenburger Tor am Vormittag deutlich, zu der die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) geladen hatte, um gegen Diskriminierungen beim Bahnfahren zu protestieren.

Link zum Bericht über die Demo am 5. Mai in Berlin

Link zum Bericht über die Protestaktion gegen Diskriminierungen bei der Bahn

Wenn sich die rot-grün-gelbe Bundesregierung nun also hoffentlich bald dran macht, die behindertenpolitischen Vorhaben umzusetzen, die sie im Koalitionsvertrag verankert haben, wissen diese, dass die Behindertenbewegung dies engagiert und kritisch begleiten wird. Aber genauso wichtig waren die vielen Veranstaltungen vor Ort, die wieder zu Gesprächen mit Verantwortlichen und zum Austausch untereinander beigetragen haben. Vor allem wurden auch verstärkt Bündnisse eingegangen, wie beispielsweise in Bad Kreuznach, wo das Thema Klima und Inklusion von den verschiedenen Initiativen gemeinsam angepackt wurde. Es gäbe also viel zu berichten, wo, was, wann und mit wem stattfand. Und es gäbe natürlich auch viel darüber zu lamentieren, was, wo und mit wem stattfinden müsste. Ein Anfang nach zwei Jahren Corona-Pandemie wurde auf jeden Fall gemacht.

Was sich während des Zeitraums der Aktionen aber auch eklatant gezeigt hat, ist die Tatsache, wie wichtig es ist, dass wir weiter und engagiert für unsere Rechte streiten und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konsequent einfordern. Dazu seien folgende vier Punkte als Beispiel genannt:

1. Im Koaltionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene stehen viele spannende Vorhaben, von deren Umsetzung aber bisher nichts zu sehen ist.

2. Ganz im Gegenteil muss sich die Behindertenbewegung beispielsweise seit Monaten damit herumschlagen, dass sie nicht richtig beim vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Gesetzgebungsvorhaben zur Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Falle einer Triage beteiligt werden. Zudem kommen immer wieder Vorschläge auf den Tisch, die einem das Grausen lehren. So zum Beispiel die aktuellen Pläne, über die der Tagesspiegel am 6. Mai berichtet hat, wonach sogar die sogenannte "Ex-Post-Triage“ ausdrücklich erlaubt werden soll. Bei einer Triage wird im Fall knapper medizinischer Ressourcen entschieden, wer behandelt wird und wer nicht. Bei einer Ex-Post-Triage wird die Behandlung eines Menschen zugunsten eines anderen abgebrochen, der vermeintlich bessere Überlebenschancen hat. Ersterer stirbt, was nach Ansicht der meisten Jurist*innen als Totschlag zu werten und von der letzten Bundesregierung als verboten bezeichnet wurde. Mit diesem Vorschlag verleihe der Bundesjustizminister Ärzt*innen die Lizenz zum Töten, kritisiert Dr. Sigrid Arnade von der LIGA Selbstvertretung.

Link zum kobinet-Bericht vom 8. Mai über die Kritik der LIGA Selbstvertretung an diesen Plänen

3. Bei einem Polizeieinsatz am 3. Mai wurde in Mannheim ein behinderter Mann getötet, der in einer Werkstatt für behidnerte Menschen gearbeitet hatte. Gegen diese Polizeigewalt gab es bereits heftige Proteste in Mannheim.

Link zum Bericht über den Tod in Mannheim

4. In Osthessen in Tann wurde von drei FDP-Kommunalpolitiker*innen ein Flugblatt verbreitet, dass die Anwesenheit behinderter Menschen als schädigend für den Tourismus bezeichnet. Die hessenschau des Hessischen Rundfunks hat darüber am 4. Mai berichtet.

Link zum Bericht der hessenschau

Diese Beispiele machen deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns wieder auf den Straßen und mit Aktionen zu Wort melden, uns in die Politik einmischen und vor allem Druck machen, dass die Rechte behinderter Menschen endlich konsequent im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gestärkt werden. Ein Aufschlag wurde zum diesjährigen Protesttag mit den Aktionen gemacht, Beharrlichkeit und effektives behindertenpolitischen Handeln muss nun folgen.

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sboqru1


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