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Bundessozialgericht: Verhandlung zu Kosten für Assistenz bei Urlaubsreise

Bundessozialgericht in Kassel
Foto zeigt Bundessozialgericht in Kassel
Foto: BSG

Kassel (kobinet) Bei einer Verhandlung vor dem Bundessozialgericht geht es am Donnerstag, den 19. Mai ab 12:30 Uhr, um die Frage der Übernahme der Kosten für Assistenzkräfte bei einer Urlaubsreise aus Mitteln der Eingliederungshilfe.

„Der auf einen Rollstuhl angewiesene, behinderte Kläger, der in einer eigenen Wohnung lebt, beschäftigt zu seiner Pflege rund um die Uhr drei Assistenten im Arbeitgebermodell; die Kosten trägt der Beklagte als Leistung der Eingliederungshilfe. Der Kläger unternahm im Juli 2016 eine 7‑-tägige Nordseereise auf einem Kreuzfahrtschiff mit zwei Landausflügen. Die eigenen Reisekosten trug er selbst. Die Übernahme der Reisekosten für einen Assistenten als notwendige Begleitperson (2015,50 Euro) als Leistung der Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft lehnte der Beklagte ab. SG und LSG haben diese Entscheidung bestätigt. Als Leistung zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben könnten zwar auch Kosten für Urlaubsreisen übernommen werden. Voraussetzung sei aber, dass durch den Urlaub die Folgen der Behinderung mindestens gemildert würden und der Urlaub dazu beitrage, den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern und hierbei insbesondere die Begegnung mit nicht behinderten Menschen zu fördern. Die Reise, die der Kläger unternommen habe, habe aber nicht diesen Teilhabezielen gedient, sondern, wie bei nichtbehinderten Menschen auch, vorrangig dem Zweck der Erholung und des Erlebnisses. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers“, heißt es in der Ankündigung des Termins vonseiten des Bundessozialgerichts.

Link zur Terminankündigung

„Einzelpersonen können ohne vorherige Anmeldung an mündlichen Verhandlungen im Bundessozialgericht teilnehmen. Gruppen bitten wir um vorherige schriftliche Anmeldung“, heißt es auf der Internetseite des Bundessozialgerichts über die Regelungen für interessierte Besucher*innen von Verhandlungen.