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Intensiver Austausch zu behindertenpolitischen Vorhaben

Dr. Sigrid Arnade, Ottmar Miles-Paul und Stephanie Aeffner
Dr. Sigrid Arnade, Ottmar Miles-Paul und Stephanie Aeffner
Foto: Anna Wiegand

Berlin (kobinet) Wie schaffen wir es, die im Koalitionsvertrag verankerten behindertenpolitischen Vorhaben in die Praxis umzusetzen? Darum ging es bei einem intensiven Austausch der Sprecher*innen der LIGA Selbstvertretung, Dr. Sigrid Arnade und Ottmar Miles-Paul, mit der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Stephanie Aeffner, am 13. Mai im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestages. Stephanie Aeffner ist als Berichterstatterin für Behindertenpolitik und Sozialhilfe der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die Themen Barrierefreiheit, Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes, inklusives Gesundheitswesen, Sozialhilfe und für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe im Sozialgesetezbuch VIII zuständig. Daher gab es genug mit ihr und ihrem Team zu besprechen.

Bei der Barrierefreiheit waren sich die Gesprächspartner*innen darin einig, dass die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit genauso oben ansteht, wie die Sicherstellung der Barrierefreiheit der Bahn und des öffentlichen Personennahverkehrs. Hier gilt es noch einige dicke Bretter zu bohren, zumal es immer noch nicht gewährleistet ist, dass behinderte Menschen zu allen Zeiten die Züge nutzen können, wenn diese fahren. Früh morgens und spät abends wird oftmals noch die Beförderung bzw. die Einstiegshilfe verweigert. Auch in Sachen Schaffung von barrierefreiem Wohnraum besteht Handlungsbedarf. Die LIGA Selbstvertretung will sich daher dafür einsetzen, dass die entsprechenden Mittel für Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit im Rahmen der Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weiterhin zur Verfügung stehen und erhöht werden.

Der von der rot-grün-gelben Koalition geplante Aktionsplan für ein barrierefreies Gesundheitswesen ist ebenfalls eine Initiative, der man sich nun schnell widmen muss. Denn eigentlich sollte dieser Aktionsplan noch 2022 stehen. Hier sei aber Sorgfalt wichtiger als ein knappes Zeitfenster, zumal hier wichtige gesundheitspolitische Themen anstehen. So die Regelungen zur Triage, die Assistenz im Krankenhaus oder dass die Intensivpflege auch weiterhin zu Hause möglich ist und im Sinne der Selbstbestimmung gefördert wird. Die Barrierefreiheit von Arztpraxen muss auf jeden Fall schnell sichergestellt werden.

Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes waren sich die Gesprächspartner*innen darin einig, dass das Recht der freien Wahl des Wohnortes und der Wohnform oberste Priorität haben muss. Dem Zwangspoolen, durch das die Selbstbestimmung behinderter Menschen durch eine gemeinsame Leistungserbringung eingeschränkt wird, müsse entschieden entgegengetreten werden. Auch bei der Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen der Eingliederungshilfe müsse es eine Weiterentwicklung geben.

Wichtig ist, dass die verschiedenen behindertenpolitischen Akteur*innen im und außerhalb des Parlamentes an einem Strang ziehen, um die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Punkte umzusetzen.